Brüssel, 09. Dez (Reuters) – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat US-Kritik an den Freiheitsrechten in der Europäischen Union als Provokation bezeichnet. „Es scheint mir, dass sie als Provokation gedacht ist“, sagte Kallas am Dienstag. „Die Europäische Union ist der Inbegriff von Freiheit“, fügte sie hinzu. „Kritik an den Freiheiten hier sollte in eine andere Richtung zielen. Russland vielleicht, wo Dissens und freie Medien verboten sind, wo es keine politische Opposition gibt und wo auch X beziehungsweise Twitter, wie wir es kennen, verboten ist.“

Hintergrund ist eine von der EU verhängte Strafe gegen die Plattform X des Milliardärs Elon Musk. US-Präsident Donald Trump hat die Maßnahme scharf kritisiert. Europa schlage einige falsche Richtungen ein und „muss sehr vorsichtig sein“, sagte Trump am Montag. Die EU-Behörden hatten X in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Sie begründeten dies unter anderem mit einem Verstoß gegen Transparenzpflichten. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verteidigte die Strafe als verhältnismäßig und betonte, das Gesetz über digitale Dienste (DSA) habe „nichts mit Zensur zu tun“. Die Gesetze der EU zielten nicht auf eine bestimmte Nationalität ab. Man verteidige lediglich die eigenen digitalen und demokratischen Standards.

Die USA hatten schon vor Monaten die EU vor der Verhängung von Strafen gewarnt und auch Druck auf die Regierungen der EU-Staaten ausgeübt. Der Vorstoß ist Teil eines Kurses der Trump-Regierung, eine mutmaßliche Zensur konservativer Stimmen auf Online-Plattformen zu bekämpfen. Dazu passt auch die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die jüngst veröffentlicht wurde. Darin wird die Europäische Union als undemokratisch bezeichnet. Ziel der USA müsse es daher sein, „Europa bei der Korrektur seines derzeitigen Kurses zu helfen“.

(Bericht von Lily Bayer und Louise Breusch Rasmussen, geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)