Die EU verhängt eine Strafe gegen X und die USA schäumen. Durch die Geldbuße allein wird sich wenig ändern. Vielleicht schafft das aber die Drohung, die hier mitschwingt.
9. Dezember 2025, 18:41 Uhr
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Artikelzusammenfassung
Die EU verhängt eine Strafe von 120 Millionen Dollar gegen Elon Musks Plattform X, was zu heftigen Reaktionen seitens der US-Regierung führt. Diese Maßnahme wird als Angriff auf die Tech-Konzerne und das amerikanische Volk interpretiert. Musk fordert die Zerschlagung der EU, um die „Souveränität“ der europäischen Länder wiederherzustellen. Die EU zeigt damit, dass sie Regelverstöße gegen den Digital Services Act nicht toleriert und setzt ein Zeichen für Transparenz und Sorgfaltspflichten. Trotz möglicher langer Rechtsstreitigkeiten signalisiert die EU mit dieser Entscheidung ihre Handlungsmacht gegenüber Tech-Giganten aus den USA.
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Die EU „sollte abgeschafft werden“, schrieb Musk in einem Post am vergangenen Samstag.
© [M] Alexander Hoepfner/DIE ZEIT; verw. Bild: Win McNamee/Gettz Images
Wie wichtig ist ein Kurznachrichtendienst, mit dem man seine Gedanken in 280 Zeichen um die Welt schicken kann? Im Jahr 2025 lautet die Antwort aus Sicht der US-Regierung anscheinend: Wichtig genug, um im Streit um ihn die Nachkriegsordnung infrage zu stellen. Die Länder Europas dürften nicht auf den militärischen Schutz der USA vertrauen – und sich andererseits auf ein EU-Gremium stützen, das die Sicherheit der USA untergrabe, schrieb der stellvertretende US-Außenminister Ende vergangener Woche auf X. Anlass für diese Äußerung war, dass die EU-Kommission ebendieses Portal, Elon Musks Plattform X, mit einer Strafe von 120 Millionen Dollar belegt hatte.