Zwischen den USA und europäischen Partnern herrschen offenbar erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Wege zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, bei einem Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs sei in ziemlich deutlichen Worten diskutiert worden. Die Europäer wollten ein Treffen am Wochenende in Europa. Auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei erbeten worden. Trump kündigte an, er werde auf Grundlage dessen entscheiden, was vorgelegt werde.
Selenskyj hatte zu Wochenbeginn gemeinsam mit Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer einen Friedensplan der USA überarbeitet. Der ursprünglich 28 Punkte umfassende Plan wurde auf 20 Punkte abgespeckt. Dieses neue Konzept soll jetzt Trump vorgelegt werden.
Die ukrainischen Streitkräfte nutzen nach eigenen Angaben einen seltenen russischen T-90AK-Panzer, der bereits 2022 bei Isjum erbeutet wurde. Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte auf X mit, das Fahrzeug habe seitdem mehrfach „erfolgreich“ an Gefechten teilgenommen. Die Stadt Isjum in der Region Charkiw war von russischen Truppen eingenommen worden, bevor sie von ukrainischen Einheiten zurückerobert wurde.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußert sich zu dem jüngsten Vorschlag der Europäischen Union, der sich mit der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und dem Umgang mit in Europa lagernden eingefrorenen russischen Vermögenswerten beschäftigt. Von allem, was sie bislang gesehen habe, komme der jüngste EU-Vorschlag dem, was in Einklang mit den Prinzipien des Völkerrechts stehe, am nächsten, sagt Lagarde auf einer Veranstaltung der „Financial Times“. Es handele sich um einen „sehr, sehr außergewöhnlichen Fall“, der Russland nicht den Anspruch auf die Vermögenswerte nehme. Die EU müsse aber ihr Vorgehen erklären und klarstellen, dass sie nicht dazu übergehe, Staatsvermögen zu konfiszieren, nur weil es ihren Interessen entspreche.
Die EU-Staats- und Regierungschefs debattieren seit Monaten, wie die in Europa eingefrorenen Vermögen im Wert von rund 210 Milliarden Euro für die Ukraine genutzt werden können. Lagarde hat keine direkte Rolle in dem Prozess. Sie hat aber Bedenken hinsichtlich der Nutzung russischer Vermögenswerte geäußert. Die EZB legt nach ihren Worten Wert darauf, dass jede Lösung das Völkerrecht respektieren müsse. Andernfalls könne der weltweite Ruf des Euro beschädigt werden.