Zwischen den USA und europäischen Partnern besteht offenbar nach wie vor keine Einigkeit über Wege zu einem Kriegsende in der Ukraine. US-Präsident Donald Trump sagte, bei seinem Telefonat mit den Staatsspitzen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Mittwoch sei „in ziemlich deutlichen Worten“ diskutiert worden. Dabei habe es „einige kleine Meinungsverschiedenheiten über Personen“ gegeben.
Die Europäer hätten US-Vertreter zu einem Treffen über die Ukraine am Wochenende nach Europa eingeladen, sagte Trump. Ihm zufolge haben die USA aber noch nicht entschieden, ob und – wenn ja – auf welcher Ebene sie teilnehmen würden. „Wir wollen keine Zeit verschwenden“, sagte Trump. Die Sprecher von Merz und Macron hatten sich zuvor deutlich positiver über den Austausch mit Trump geäußert.
Zudem macht Trump weiter Druck auf den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, sich dem US-Plan für die Ukraine anzuschließen. „Ich denke, er muss realistisch sein“, sagte Trump über Selenskyj während einer Fragerunde mit Reportern. „Ich frage mich wirklich, wie lange es noch dauern wird, bis sie Wahlen abhalten.“
„Druck ist nicht, was wir brauchen“
Selenskyj hatte die USA und andere Länder zuvor darum gebeten, keinen Druck in der Frage möglicher Wahlen auszuüben. Er habe mit dem Parlament über die rechtlichen und sonstigen Fragen im Zusammenhang mit einer Wahl gesprochen, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Wenn Partner wie die USA auf Wahlen unter Kriegsrecht drängten, müsse die Abstimmung rechtlich einwandfrei ablaufen. Es müsse Antworten auf jede Frage und jeden Zweifel geben. „Druck in dieser Frage ist jedoch nicht das, was wir brauchen“, sagte Selenskyj.
© Lea Dohle
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Zu Wochenbeginn hatte Selenskyj gemeinsam mit Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer einen Friedensplan der USA überarbeitet. Der ursprünglich 28 Punkte umfassende Plan wurde auf 20 Punkte reduziert. Dieses neue Konzept soll jetzt Trump vorgelegt werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus ukrainischen Regierungskreisen ist das Dokument bereits abgeschickt worden.
Die erste Fassung des Plans, welche die USA aufgesetzt hatten, galt als russlandfreundlich. Demnach sollte die Ukraine umfangreiche Gebietsabtretungen an Russland akzeptieren, die Armee verkleinern und dauerhaft auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. Zudem wurden der Ukraine keine belastbaren Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt, die das Land vor einem erneuten Angriff Russlands schützen könnten.
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