Berlin – Kommt es jetzt zu einem Friedensgipfel für die Ukraine? Nach BILD-Informationen aus Sicherheitskreisen kommt Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) am Montag nach Berlin zu Kanzler Friedrich Merz (70, CDU).
Auch interessant
Anzeige
Auch interessant
Anzeige
Es soll auch Gespräche im sogenannten E3-Format mit den Europastaaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich sowie Selenskyj geben. In welcher Form, ist demnach noch unklar. Ob ein Vertreter der USA dabei sein oder zugeschaltet sein wird, war zunächst nicht klar!
Die Bundesregierung wollte entsprechende Informationen am Freitag nicht bestätigen. Aber dass Selenskyj am Montag im Kanzleramt erwartet wird, zeigen auch die ungewöhnlich hohen Sicherheitsvorkehrungen, die im Regierungsviertel und im Luftraum über Berlin bereits ergriffen werden:
▶︎ Die Bundestagsabgeordneten wurden über „polizeiliche Maßnahmen anlässlich eines Staatsbesuches im Reichstagsgebäude und im Bundeskanzleramt“ und Zutrittsbeschränkungen für Montag informiert.
▶︎ Die Berliner Polizei informierte Verkehrsflugplätze im Großraum Berlin bereits am Donnerstag über den anstehenden Staatsbesuch. In dem Schreiben heißt es: „Anlässlich des Besuches einer Schutzperson höchster Gefährdungsstufe am 15.12.2025 wird zum Schutz des Staatsgastes in Berlin das Flugbeschränkungsgebiet Humboldt erlassen.“ Solche Maßnahmen werden nur bei höchstgefährdeten Staatsgästen wie dem US- oder dem Ukraine-Präsidenten ergriffen.
▶︎ Im Regierungsviertel werden bereits Sperren und Sicherheitstechnik aufgebaut.
▶︎ Gute Nachricht für Selenskyj: Die EU-Regierungen kommen mit ihrem Plan voran, bis Donnerstag den Weg für die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine freizumachen. Dazu läuft bis (zum heutigen) Freitagnachmittag zunächst ein schriftliches Verfahren, wonach darüber künftig mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit entschieden werden soll.
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag soll dann der politische Startschuss gegeben werden. Die Summe, über die geredet wird, wird in europäischen Diplomatenkreisen auf satte 210 Milliarden Euro beziffert. Um das Geld abzusichern und sich für den Fall einer an einem Tag X womöglich schnell verlangten Rückzahlung von Russland zu wappnen, sollen die EU-Staaten Garantien übernehmen. Auf Deutschland würden dabei nach Angaben der Diplomatenkreise Garantien von rund 50 Milliarden Euro entfallen.
„Es gibt keinen Plan B“, hieß es …