Berlin – Was passiert, wenn es in Deutschland ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben sollte? Sicherheitsexperte Prof. Peter Neumann skizziert weitreichende Folgen für die Beziehung zwischen Deutschland und den USA. Sanktionen wären so gut wie sicher!
Neumann ist überzeugt, dass die US-Regierung unter Donald Trump ein solches Verbotsverfahren nicht nur genau beobachten würde – die aktuelle US-Regierung würde in einem solchen Fall sogar Sanktionen gegen Deutschland verhängen.
Trump könnte deutsche Regierung „bestrafen“
In der ZDF-Sendung von Markus Lanz (56) betonte Neumann (Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London) zunächst die Abhängigkeit Deutschlands und der EU bei Sicherheit und Wirtschaft. Die USA seien bereit, „diese Abhängigkeiten auch zu nutzen, um ihre eigenen Leute, also die AfD zum Beispiel in Deutschland, oder ähnliche Parteien anderer europäischer Staaten, zu promoten“, sagte Neumann bei Lanz im TV.
Und: Man sei in Washington auch bereit, eine „Regierung zu bestrafen, wenn sie nach Ansicht der Trump-Regierung diesen Parteien Steine in den Weg legen“, mahnt Neumann.
Im „Waffenarsenal“ der Trump-Regierung seien Sanktionen gegen einzelne Personen, die mit einem Verbotsverfahren zu tun hätten, oder gegen das ganze Land. Laut Neumann stünde dahinter der Gedanke: „Ihr seid nicht nett zu dieser Opposition, die wir aktiv unterstützen (gemeint war die AfD, Anm. d. Red.). Dann könnten wir so was machen …“
Sicherheitsexperte Prof. Peter Neumann (51) in der ZDF-Sendung von Markus Lanz
Foto: Markus Hertrich/ZDF
Auf die Frage von Markus Lanz, ob es im Weißen Haus bereits konkrete Pläne für ein solches Vorgehen gäbe, verwies Neumann auf das neue Sicherheitspapier von Trump. Angesichts dieser neuen Strategie, könne man „nichts mehr ausschließen“. Es sei wie eine „Scheidungserklärung“. Neumann: „Ich habe das Gefühl, Amerika möchte die transatlantische Beziehung aufgeben …“
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Sollte ein AfD-Verbotsverfahren Fahrt aufnehmen, hätte die US-Regierung bereits Strafmaßnahmen vorbereitet, schätzt Neumann. In der ZDF-Sendung sagte er: „Ich bin mir 100-prozentig sicher, dass man in Amerika das ganz genau beobachtet, was mit dem AfD-Verbot passiert. Und dass man sich bereits jetzt über Instrumente verständigt hat, was Amerika machen könnte, wenn das tatsächlich in Gang gesetzt würde.“ Als Beispiele nannte er Sanktionen und die Androhung von Strafzöllen.
Ähnlich hatte sich Neumann zuvor auch schon im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer geäußert. Sollte „es irgendwann zu diesem AfD-Verbotsverfahren kommen“, dann könnte „Amerika da sehr stark reagieren, möglicherweise sogar mit Sanktionen“. Möglich sei auch, dass die USA versuchen würden, staatliche Maßnahmen in Deutschland mit Drohungen zu verhindern: „Wenn ihr irgendwas gegen die AfD macht, dann kommt Amerika und erlässt Sanktionen oder erhöht Zölle“, skizzierte Neumann im BILD-Podcast.
Auch die amerikanischen Tech-Konzerne könnten sich einmischen, nicht nur mit finanzieller Unterstützung. Vorstellbar sei etwa, „dass Elon Musk und andere amerikanische Medienplattformen Algorithmen entsprechend manipulieren, sodass die AfD bevorzugt wird … wenn das nicht bereits passiert“.