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Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: US-Gesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker in Berlin. Der Ticker.
Berlin/Kiew – Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin. Witkoff werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Wall Street Journal. Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Die europäischen Verbündeten fürchten jedoch, dass eine Einigung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte.
US-Präsident Donald Trump schickt seinen Sondergesandten Steve Witkoff (rechts) zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin. © IMAGO/White House
/ ZUMA Press WireTransparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die Bundesregierung hatte zuvor bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Selenskyj am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und „zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine“ empfange. Am Abend würden dann „zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen“. Merz hatte das Berliner Treffen bereits zuvor in Aussicht gestellt. Demnach sollten die Gespräche in der Bundeshauptstadt auf Besprechungen am Wochenende folgen, bei denen die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs „abschließend“ erörtert werden sollten.
Neue Details zum Ukraine-Friedensplan
Aus Verhandlungskreisen hieß es am Freitag zudem, dass ein EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Januar 2027 vorgesehen ist. „Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler. In Brüssel wird ein rascher EU-Beitritt jedoch für unwahrscheinlich gehalten. „2027, das ist morgen“, sagte ein EU-Vertreter.
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Der EU-Beitrittsprozess ist in der Regel sehr langwierig. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hält einen Beitritt der Ukraine frühestens 2030 für möglich. „Als wenn die Amerikaner für uns entscheiden würden!“, sagte ein europäischer Diplomat. „Das ist Quatsch: Es braucht einen Willen zur Erweiterung und den gibt es nicht.“
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten knüpften derweil mögliche Gespräche über ukrainische Gebietsabtretungen an Sicherheitsgarantien der USA. Die Europäer erwarteten von Washington eine Art Beistandsgarantie, ähnlich wie Artikel 5 des Bündnisvertrages, mit dem sich die NATO-Länder im Angriffsfall Unterstützung zusichern, hieß es aus dem französischen Präsidentenpalast. „Es braucht volle Transparenz über die Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner, bevor es zu irgendwelchen Anpassungen bei strittigen Gebietsfragen kommt“, erklärte der Elysée-Palast weiter.
Auch die NATO-Botschafterin der Ukraine, Aljona Hetmanschuk, pochte darauf, dass ihrem Land rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien gegen einen erneuten russischen Angriff zugesagt werden. Dies sei „Voraussetzung für den Abschluss des Abkommens“, sagte Hetmanschuk. Solche Garantien müssten der Beistandsklausel in Artikel 5 des NATO-Vertrags nahekommen. Zudem müssten sie in einem „rechtsverbindlichen“ Dokument enthalten sein, sagte Hetmanschuk. Dies könne etwa ein Vertrag mit den USA und „möglicherweise mit einer Reihe europäischer Staaten“ sein. (Quellen: Agenturen) (red)