Marija Kolesnikowa in Freiheit, wie sie vom ukrainischen Militärgeheimdienstleiter Kirill Budanow begrüßt wird; Viktor Babariko, der, noch in dunkler Häftlingskluft, im Bus in die Freiheit in eine Kamera lächelt; Babariko und Kolesnikowa zusammen mit ihrem Mitstreiter Maxim Snak, wie die drei einander am ukrainischen Grenzkontrollpunkt umarmen, wie Kolesnikowa jubelt und Babariko ihr sagt, sie sehe wunderbar aus, den Arm um sie legt: Für Hunderttausende, nein, für Millionen Belarussen und weit darüber hinaus für alle, die sich in den vergangenen fünfeinhalb Jahren um die Opfer der Repression des Regimes von Machthaber Alexandr Lukaschenko gesorgt und mit ihren Angehörigen mitgefühlt haben, deren Hoffnungen so oft enttäuscht worden sind, wird an diesem Samstagnachmittag ein Traum wahr, geht ein Albtraum zu Ende.
Ales Bjaljazki vor der US-Botschaft in VilniusAFP
Offiziell begnadigt und freigelassen hat Lukaschenko 123 „Bürger verschiedener Länder, die gemäß den Gesetzen der Republik Belarus für die Verübung von Verbrechen verschiedener Richtungen verurteilt worden sind, Spionage-, Terror- und Extremismustätigkeit“. Erfolgt sei das im Rahmen von „Vereinbarungen“ mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump „und auf dessen Bitte hin“.
Viele sind noch eingesperrt
123 politische Gefangene seien freigelassen worden, heben dagegen die Menschenrechtsschützer von Wjasna hervor, deren Gründer und Leiter Ales Bjaljazki – der Ko-Friedensnobelpreisträger von 2022 – zusammen mit zwei Mitstreitern auch auf der Liste der Freigelassenen steht. Kolesnikowa, Babariko, Bjaljazki und viele, viele andere waren inhaftiert und später in politischen Prozessen zu langen Haftstrafen verurteilt worden, als es für Lukaschenko darum ging, die Protestwelle gegen die Fälschung der Präsidentenwahl von 2020 und seinen Verbleib an der Macht zu brechen.
Unter den Freigelassenen ist jetzt auch die Chefredakteurin des vom Regime verbotenen Portals Tut.by, Marija Solotowa. Sie sagt dem ukrainischen Projekt „Ich will leben“ (das sich eigentlich an russische Soldaten wendet, die sich in Kriegsgefangenschaft begeben wollen), sie freue sich, freigekommen zu sein, „jeder Tag in Unfreiheit ist sehr schwer“, doch zugleich sei sie traurig, weil immer noch viele Menschen eingesperrt seien, auch viele ältere Frauen.
Von vielen der Freigelassenen gab es jahrelang nur spärliche, lange Zeit auch gar Lebenszeichen. Um Kolesnikowa und Babariko gab es ernste gesundheitliche Sorgen. Babariko sagt nun „Ich will leben“, er sei eingesperrt worden, weil er Belarus habe besser machen wollen; das Regime hatte die Kandidatur des früheren Bankiers verhindert, der die größten Aussichten hatte, Lukaschenko zu schlagen.
Kolesnikowa hatte ihn dann im Frauen-Trio um Swetlana Tichanowskaja, die nach allen Anzeichen die Wahl im August 2020 dann gewann, vertreten. Kolesnikowa spricht jetzt gegenüber „Ich will leben“ vom Glück, gerade endlich in Freiheit einen Sonnenuntergang gesehen zu haben, und auch sie erinnert an alle, die noch nicht frei seien, „ich warte sehr auf den Moment, an dem wir uns alle umarmen können“. Sie danke alle am Prozess beteiligten und unterstütze ihn, sagte Kolesnikowa.
Neues Treffen Lukaschenkos mit John Coale
Die Freilassung folgt auf ein neuerliches Treffen Lukaschenkos mit John Coale, Trumps Sondergesandtem für Belarus, am Freitag und diesem Samstag. Coale hatte Trump einst über seine Frau kennegelernt, die frühere Fox-News-Moderatorin Greta Van Susteren. Letztere war nun auch in Minsk dabei, sie schreibt auf der Plattform X am Samstagnachmittag, sie habe gerade Belarus in Richtung Litauen verlassen und zuvor „Pres Lukashenko“ interviewt.
Daumen hoch: Der US-Gesandte John Coale trifft an der Botschaft ein.EPA
Zu Trumps Charmeoffensive gegenüber Lukaschenko gehört, dem Machthaber den Präsidententitel wieder zuzusprechen, was westliche Regierungen seit 2020 vermeiden. Offenbar sollten die Gefangenen eigentlich nicht in die Ukraine gebracht werden, sondern nach Litauen, zur amerikanischen Botschaft in Vilnius. Die war bisher das Ziel, als Coale, wie schon mehrfach in diesem Jahr, frühere Freilassungen erreicht hatte, wie jüngst im September. Tichanowskaja wartet am Samstag dort, wie schon im Juni auf ihren Mann Sergej Tichanowskij, der damals freigelassen wurde.
Lukaschenko habe die Route der meisten der 123 Gefangenen in die Freiheit „unerwartet“, in letzter Minute geändert und sie in die Ukraine bringen lassen, sagt Tichanowskaja. Laut „Ich will leben“ wurden 104 Gefangene mit belarussischer Staatsangehörigkeit in die Ukraine gebracht, zudem fünf mit ukrainischer Staatsangehörigkeit – diese habe Geheimdienstleister Budanow begrüßt, wofür ihm der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte.
Aufwertung für Selenskyj und für Lukaschenko
Für Selenskyj dürfte die Freilassung am Samstag eine unverhoffte diplomatische Aufwertung sein, zu einem Zeitpunkt, in dem für ihn wegen der Verhandlungen über den sogenannten Friedensplan Trumps besonders wichtig ist, in dessen Gunst zu steigen. An der US-Botschaft in Vilnius kommt auch Bjaljazki an, sichtlich ausgezehrt von den Jahren der Gefangenschaft. Er umarmt Tichanowskaja.
An der US-Botschaft in Vilnius wartet auch Tatjana Chomitsch, Marija Kolesnikowas Schwester, die in den Jahren von deren Gefangenschaft für sie gesprochen und unermüdlich für ihre Freilassung gekämpft hat. Sie kann nun zunächst mit ihrer Schwester bloß telefonieren. Für Kolesnikowa schließt sich mit der Verbringung in die Ukraine ein Kreis: Anfang September 2020 hatte sie sich geweigert, als Lukaschenkos Schergen sie in das südliche Nachbarland schaffen wollten, hatte ihren Pass zerrissen – und war dann inhaftiert worden.
Im Gegenzug für die bisher größte Freilassung von Gefangenen heben die USA ihre im Dezember 2021 verhängten Sanktionen gegen belarussische Kalisalze auf, die als Düngemittel verwendet werden. Unmittelbar bringt das Lukaschenkos Regime laut dem Ökonomen Lew Lwowskij, der sich gegenüber dem exilbelarussischen Portal Serkalo (dem Nachfolger von Tut.by) äußert, nicht viel, da weiter europäische und litauische Einfuhrbeschränkungen gelten. Der europäische Markt, lange der wichtigste für belarussisches Kali, ist weiter verschlossen, ebenso der litauische Hafen von Klaipeda, lange der Hauptexportweg in andere Absatzmärkte. Denn die Ausfuhrroute über Russland sei teuer und „ständig voller Probleme“, sagt Lwowskij.
Viele Freigelassene in die Ukraine gebracht
Aber Lukaschenko feiert seine neuerliche Aufwertung. Das Minsker Regime stellt in Aussicht, das mit der neuen Vereinbarung der Prozess „der Abschaffung anderer illegaler Sanktionen gegen die Republik Belarus“ fortgesetzt werde. Dafür hat Lukaschenko noch viele menschliche Faustpfänder. Unter vielen anderen politischen Gefangenen, deren Zahl Wjasna noch am Samstag mit mehr als 1200 angibt, ist Viktor Babarikos Sohn Eduard, der im Juni 2020 zusammen mit ihm festgenommen worden war.
Die belarussische Aktivistin und Menschenrechtlerin Swetlana Tichanowskaja spricht zu den wartenden Reportern.EPA
An ihn erinnert der Vater, als er im Bus in die Freiheit lächelnd hervorhebt, „wie mein Sohn, der leider im Freiheitsentzug bleibt, gesagt hat: ‚Mein Tatbestand ist mein Nachname‘.“ Von ukrainischer Seite heißt es, die freigelassenen Gefangenen würden jetzt medizinisch versorgt und dann, wenn sie dies wünschen sollten, nach Polen und Litauen gebracht.
Unter denen, die noch in Haft sind, ist auch der Journalist Andrzej Poczobut, welcher der polnischen Minderheit in Belarus angehört. Nach Angaben der Regierung in Warschau wurde ihm vorgeschlagen, freigelassen zu werden, doch habe Poczobut abgelehnt. Darin erinnert sein Fall an den des belarussischen Oppositionspolitikers Nikolaj Statkewitsch, der im September zwar mit 51 anderen Gefangenen an einen Grenzübergang zu Litauen gebracht worden war, sich aber geweigert hatte, seine Heimat zu verlassen, stundenlang am Übergang ausharrte und schließlich wieder ins Straflager gebracht wurde.
Seinerzeit hatten die USA ihre Sanktionen gegen die Staatsfluglinie Belavia aufgehoben – auch dies war weitgehend symbolisch. Nun verfüge Washington nicht mehr „so viele Hebel“ gegenüber Minsk, sagt Lwowskij, und nennt als Beispiel die US-Sanktionen gegen belarussische Banken. Doch könne der Sanktionsaufhebung Druck Amerikas auf die EU folgen, auf dass diese auch ihre Beschränkungen aufhebe.