Übergriffe auf Polizisten: Proteste gegen rechte Demonstrationen von „Gemeinsam für Deutschland“

Für das Bündnis „Gemeinsam für Deutschland“ gehen in mehreren deutschen Städten zahlreiche Menschen auf die Straße. Es gibt auch Gegendemonstrationen, die nicht immer friedlich bleiben – ein Polizist wurde verletzt.

In verschiedenen Städten haben jeweils mehrere Hundert Menschen an Kundgebungen des neuen Protestbündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ teilgenommen. Das Bündnis tritt unter anderem für flächendeckende Grenzkontrollen und ein Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor erklärt, dass Extremisten versuchen könnten, die Kundgebungen für sich zu vereinnahmen. Vor diesem Hintergrund kam es auch zu Gegendemonstrationen.

In Weimar (Thüringen) versammelten sich laut Polizei rund 1100 Menschen zu einer Kundgebung des Protestbündnisses auf dem Theaterplatz. Zu den Rednern des rechten Spektrums gehörte auch ein landesweit bekannter Rechtsextremist. Einem Aufruf des Weimarer Bürgerbündnisses gegen rechts zu Kundgebungen folgten nach Angaben der Polizei rund 850 Menschen. Bei einer spontan angemeldeten Demonstration kam es zu Sitzblockaden.

Gewalttätige Übergriffe auf Polizisten

In Reutlingen (Baden-Württemberg) wurden nach Angaben der Polizei Beamte aus einer Gruppe von teilweise vermummten Demonstranten aus dem linken Spektrum heraus angegriffen. Es sei zu „gewalttätigen Übergriffen auf Kollegen“ gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten sich mit Schlagstöcken und Pfefferspray gewehrt. Es sei ein Mensch mit Kreislaufproblemen unter den Demonstranten gemeldet worden.

Die Gruppe aus rund 200 Menschen war laut Polizei als Gegendemonstration auf dem Weg zu einer Versammlung unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“, zu der rund 500 Menschen gekommen seien. Zudem hätten sich weitere 400 Gegendemonstranten versammelt. Außerdem kamen in Karlsruhe rund 200 Menschen zu einer „Gemeinsam für Deutschland“-Demonstration. Demgegenüber standen 1200 Gegendemonstranten von sechs Veranstaltern.

In Dortmund (Nordrhein-Westfalen) versammelten sich nach Angaben der Polizei bis zu 800 Menschen bei einer Demonstration des Protestbündnisses. Die Zahl der Gegendemonstranten schätze die Polizei auf 300 bis 500. Eine Gruppe von Gegendemonstranten habe die offiziell geplante Route verlassen und versucht, Polizeisperren zu durchbrechen, um zu der Demo „Gemeinsam für Deutschland“ durchzudringen, sagte ein Polizeisprecher. Mehrere Hundert Gegendemonstranten wurden daraufhin zeitweise eingekesselt.

In Berlin berichtete die Polizei von etwa 500 Gegendemonstranten. Bei der Demonstration des Protestbündnisses selbst liefen demnach etwa 300 Teilnehmer mit, vornehmlich aus der rechten Szene.

In Koblenz wurden der Polizei zufolge über 50 Platzverweise erteilt und 17 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Es seien mehr als 40 Strafverfahren eingeleitet worden, überwiegend wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. An der Kundgebung „Koblenz gemeinsam gegen Faschismus“ nahmen laut Polizei etwa 800 Menschen teil. Bei der Veranstaltung „Gemeinsam für Deutschland“ waren es demnach etwa 450.

In Cuxhaven haben sich rund 300 Menschen unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ versammelt. Darunter waren auch Menschen aus der Reichsbürger- und Querdenkerszene, wie die Polizei mitteilte. Zur Gegendemo unter dem Motto „Der Norden ist und bleibt bunt“ kamen demnach etwa 1250 Menschen.

Die Versammlung „Gemeinsam für Deutschland“ auf dem Wochenmarktparkplatz wurde nach Polizeiangaben von 30 vermummten Personen gestört. Die Polizei erteilte ihnen einen Platzverweis. Später wurde der Aufzug erneut von Personen gestört. Als ihnen ebenfalls ein Platzverweis erteilt werden sollte, leistete eine Frau Widerstand – ein Polizist wurde dabei leicht verletzt, blieb aber dienstfähig.

dpa/cvb