Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin zu den Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten.

Aufgrund des Besuchs könne es im Stadtgebiet zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, teilte die Berliner Polizei mit.
„Wir bitten Sie, kurzfristige Sperrungen zu beachten, und bedanken uns für Ihre Geduld“, hieß es weiter. Außerdem hat die Behörde im Regierungsviertel einen Sperrkreis errichtet. Nähere Details zum Sperrkreis waren zunächst nicht bekannt.

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Der hochrangige Staatsbesuch hat enorme Auswirkungen auf Verkehr und Sicherheitsmaßnahmen in Berlin. Für den ukrainischen Präsidenten gilt die höchste Sicherheitsstufe, Stufe 0. In der Regel kommt es bei Besuchen von Staatsgästen mit dieser Sicherheitsstufe zu weitreichenden Sperrungen in der Stadt.

Auch die S-Bahn Berlin hat erste Einschränkungen angekündigt. Das Unternehmen teilte am Sonntagmittag mit, dass „wegen eines Polizeieinsatzes in Brandenburger Tor der planmäßige Verkehrshalt der Linien S1, S2 und S25 in beide Fahrtrichtungen“ entfällt.

Scharfschützen, Verkehrschaos, verplombte Gullys Selenskyj besucht Berlin – so laufen Staatsbesuche bei Sicherheitsstufe 0 ab Sperrzone im Regierungsviertel

Zu diesen Einschränkungen gehört im Allgemeinen auch eine Sperrzone, für gewöhnlich im Regierungsviertel. Ihre Nutzung war zuletzt nur für Anrainer erlaubt. Bei einem Besuch Selenskyjs im Mai wurde eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Ob der ukrainische Präsident in Berlin übernachten wird, ist noch nicht klar – in diesem Fall kann auch rund um seine Unterkunft eine Sperrzone festgelegt werden.

Eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte dem am Samstag Tagesspiegel nur, dass es am Montag zu Verkehrseinschränkungen kommen werde. Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) sprach von „umfangreichen Sperrungen“. Details teilte auch sie nicht mit, sondern empfahl, das Regierungsviertel „ganztägig zu umfahren“.

Kurzfristige Verkehrsstörungen

S-Bahnen und U-Bahnen fahren während der Ankunft eines Staatsgastes mit höchster Sicherheitsstufe mit gedrosselter Geschwindigkeit und reduziertem Takt. 

In einem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu Staatsbesuchen in Berlin ist die Rede von einer mitunter „sehr kurzen Zeitspanne zwischen der Information und der eigentlichen Einschränkung“. Man strebe eine frühestmögliche Information der Fahrgäste an, doch die Gefahrenabwehr für den Staatsgast habe Vorrang. Von selbigen Sperrungen spricht die Berliner Polizei auch am Sonntag.

US-Delegation bereits eingetroffen

Bereits in Berlin eingetroffen ist eine US-Delegation mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete, wie die beiden am Vormittag in einem Hotel in Berlin-Mitte eintrafen. Bei Selenskyjs Besuch im Mai waren nach Polizeiangaben rund 2400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. 

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Zuletzt war der ukrainische Präsident im August in Berlin. Damals gab es hohe Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt. Im Regierungsviertel wurden Spezialeinheiten mit Scharfschützen postiert, etwa auf dem Dach des Bundeskanzleramtes. Auf der Spree waren Boote der Polizei unterwegs, Beamte sicherten auf Jetski die Umgebung des Gebäudes. Unterstützt wurde die Berliner Polizei damals nach eigenen Angaben durch Einsatzkräfte aus Brandenburg, Thüringen, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundespolizei. (Tsp, dpa)