Wackelt das Abkommen mit Lateinamerika?

Kurz vor der erwarteten Abstimmung über das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten verlangt nun Frankreich weitere Nachbesserungen. Die Bedingungen für ein Votum der EU-Staaten seien nicht gegeben, teilte die französische Regierung mit und forderte eine Verschiebung. 

Der Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens sollte eigentlich bereits vor dem am Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfel erfolgen. Noch ist nicht sicher, ob bei einem Votum die notwendige Mehrheit innerhalb der EU zustande kommen würde. Aus der EU-Kommission gibt es die Befürchtung, das Abkommen könnte sehr lange nicht unterzeichnet werden, sollte es nicht noch in diesem Jahr klappen.

Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern

Eigentlich sollte das Abkommen am kommenden Wochenende am Rande eines Mercosur-Gipfels in Brasilien offiziell unterzeichnet werden. Geplant war, dass unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür nach Südamerika fliegt. 

Über das Abkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird seit 1999 verhandelt. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art.

Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Es fehlt nun aber noch die Zustimmung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. 

Frankreich steht dem Abkommen bereits seit Längerem kritisch gegenüber, nicht zuletzt aufgrund des Drucks von Landwirten, die Nachteile durch unterschiedliche Standards fürchten. Aus Paris hieß es nun, es habe zwar Fortschritte gegeben, doch diese seien unvollständig und müssten konkretisiert und umgesetzt werden. Frankreich könne nicht auf der Grundlage von Ankündigungen entscheiden.