Schwentinental. Die gute Nachricht zuerst: Das Haushaltsdefizit der Stadt Schwentinental soll sich im Jahr 2026 um mehr als 2,5 Millionen Euro verringern. Der Fehlbetrag beläuft sich laut jüngst verabschiedeter Haushaltssatzung für das Jahr 2026 auf 3,132 Millionen Euro.
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Politik und Verwaltung bemühen sich zu sparen. Das sieht man nicht zuletzt daran, dass die Verwaltung um nur eine halbe Stelle anwächst – entgegen dem landläufigen Trend.
Umzug von Bauhof ist das kostspieligste Vorhaben
Fast 7 Millionen Euro verplant die Stadt Schwentinental für eine Reihe von Großbaustellen. Das teuerste Vorhaben: der Umzug des Bauhofes der Stadt in die Gutenbergstraße im Ostseepark. 2 Millionen Euro veranschlagt die Stadt für Planungen und erste Bauarbeiten im kommenden Jahr.
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2027 und 2028 fließen laut Investitionsplan der Stadt weitere 8 Millionen Euro in das Projekt. Die Stadt muss voraussichtlich allein dafür aufkommen. Fördermöglichkeiten sieht die Verwaltung jedenfalls nicht für den umstrittenen Umzug ins Gewerbegebiet.
Der nächste, größere Posten: Kitas und Schulen. Jeweils eine Million Euro avisiert die Stadt für die Planungen für die offene Ganztagsschule an der Astrid-Lindgren-Schule (ALS) in Klausdorf und an der Grundschule am Schwentinepark in Raisdorf. Noch eine Million Euro fließen in die Planungen für die Kita auf der Suput-Fläche nördlich der ALS.
1,2 Millionen Euro soll nach den Planungen der Stadt Schwentinental die Fertigstellung der Sanierung der Schulstraße in Klausdorf kosten.
Stadt Schwentinental zwischen Sparzwang und Finanzkrise
„Wir sind von einem Fehlbetrag von rund 3,8 Millionen Euro gestartet und konnten diesen im Laufe der Konsolidierungsgespräche auf 3,1 Millionen drücken“, erklärte Bürgermeister Thomas Haß (parteilos) zu Beginn der Haushaltsdebatte in der Stadtvertretung. „Das hört sich besser an, ist aber nicht gut.“
Auch Stadtkämmerer Thorsten Domke betonte die Wichtigkeit weiterer Konsolidierungsmaßnahmen. Denn: „Die Kreisumlage steigt in diesem Jahr erstmals auf 8 Millionen Euro, die Gewerbesteuerumlage auf rund eine Million Euro.“ Der Höchstbetrag für Kassenkredite, die genutzt werden, um laufende Verpflichtungen der Stadt zu bedienen, wird auf 12 Millionen Euro angehoben.
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Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
Norbert Scholtis (CDU)
Fraktionsvorsitzender
„Alle Investitionen sind kreditfinanziert“, sagte Norbert Scholtis, Fraktionsvorsitzender der CDU und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt. „Keine einzige bezahlen wir aus eigenen Mitteln.“ Jede Finanzierung hinterlasse Zins und Tilgung. Dabei handele es sich bei den Vorhaben – Kitas, Schulen, fast 600.000 Euro für ein Feuerwehrfahrzeug – um „Aufgaben, die wir erfüllen müssen“.
Der Christdemokrat sagte allerdings, dass er damit rechne, dass die Stadt aus eigener Kraft aus der Haushaltskrise herausfinden wird. Es bedürfe einer Strukturreform zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die die Verteilung von Aufgaben und ihre Finanzierung regelt. Aber: „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“
„Unser Krug hat keinen Henkel mehr“
Volker Sindt, Fraktionsvorsitzender der SPD, griff das Bild auf. „Wir sind schon so weit, dass der Krug keinen Henkel mehr hat.“ Sindt rechnete vor, dass die Stadt allein für ihre Pflichtaufgaben rund 40 Millionen Euro aufwenden müsse. Steuern wie Hebesätze oder Grundsteuern zu erhöhen, sei nicht im Interesse der Stadt, da das die Bürger verärgere. Eine Einnahmequelle könnte aber durch ein zusätzliches Gewerbegebiet erschlossen werden.
Herbert Steenbock, Fraktionsvorsitzender der SWG, stellte heraus, dass 2,9 Millionen Euro des Haushaltsdefizits auf Abschreibungen entfielen. „Wir sollen mit dem Sparen beginnen, aber Sparen bei Kindern und Bildung? Das kann doch auch nicht sein.“
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Was fehle, sei der große Wurf im Klimaschutz, monierte Vincent Schlotfeldt, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Viele Projekte in Schwentinental dauerten zu lange. Schlotfeldt nannte Kitas, Schulen und Klimaschutz. Er sei mit anderen Ansprüchen in die Kommunalpolitik gegangen. Derzeit würden Priorisierungslisten hin- und hergeschoben. „Das macht etwas mit einem.“
„Das Thema Klima findet im Haushalt nicht statt“, kritisierte auch Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der GvO. Seine Fraktion erwarte mehr Transparenz im Haushalt und mehr Objektivität vom Bürgermeister, „damit Fehlinvestitionen wie der Bauhof vermieden werden können“.
„Niemand ist bereit, sich der Situation zu stellen“
Müller lenkte das Augenmerk auf die anstehende Bürgermeisterwahl. Ein halbes Dutzend mögliche Kandidaten habe er angesprochen – alle hätten abgelehnt. „Niemand ist bereit, sich der Situation in unserer Stadt zu stellen.“ Er befürchte, dass am Ende nur noch die AfD Kandidaten aufstellen könnte.
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Der Haushalt hänge von den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen ab, kritisierte Jan Voigt (FDP). Von ihnen sei unklar, ob sie denn auch so kommen. „Wir müssen an die Doppelstrukturen ran“, sagte Voigt. Damit meinte er städtische Dienstleistungen, beispielsweise die Bibliotheken, die in beiden Ortsteilen jeweils einmal angeboten werden.
CDU, SPD, SWG und Grüne stimmten dem Haushalt letztlich zu. GvO und FDP stimmten dagegen.
KN