Bei einem Treffen in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz und andere „willige“ Europäer am Montagabend eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Die dpa schreibt, für die Verhältnisse einer sachlichen Nachrichtenagentur geradezu euphorisch: „Die hat es in sich.“ Die Bild-Zeitung jubelt: „Jetzt zeigen WIR Trump-Stärke!“
Im Zentrum der „Erklärung“ steht ein Punkt, den Russland bisher kategorisch abgelehnt hat, nämlich die Entsendung von Truppen aus Nato-Staaten in die Ukraine, die auch kämpfen sollen.
Unterstützung der Amerikaner – ein Business für Trump?
Kanzler Friedrich Merz und die nach Berlin gereisten europäischem Staats- und Regierungschefs wollen „eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands“ in die Ukraine schicken. Die von Europa geführte und angeblich „von den USA unterstützte Truppe“ solle die Streitkräfte des Landes unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, heißt es in der Erklärung. Dies solle „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“ geschehen, heißt es ausdrücklich weiter.
Wie die Unterstützung der USA aussehen soll ist unklar. Präsident Donald Trump hat bisher Wert darauf gelegt, dass die USA sehr gerne Waffen und Dienstleistungen zu Premium-Preisen an die Nato verkaufen, sonst jedoch mit diesem Krieg nichts zu tun habe wolle. Es ist unklar, wie weit Trump sich in der US-Administration durchsetzen kann. Vorstellbar ist, dass der Krieg weitergeht wie bisher, Trump jedoch zur Gesichtswahrung behaupten darf, er habe aus dem Krieg ein lukratives Geschäft für amerikanische Rüstungs- und Technologieunternehmen ermöglicht. Ohne US-Militärhilfe insbesondere bei der Aufklärung kann die Ukraine den russischen Vormarsch nicht stoppen.
Für diese Entwicklung spricht auch, dass sich laut der New York Times die westliche Allianz mit der Ukraine nicht auf eine Lösung der Frage der Territorien einigen konnte. Einem anonymen US-Beamten zufolge sollen ´die Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin über die künftigen Grenzen entscheiden – eine etwas abgehobene Idee, weil sich die beiden Männer laut Trump hassen und Russland Selensky nicht als legitimen Präsidenten der Ukraine anerkennen.
Harsche Antwort aus Russland
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erteilte dem Plan am Dienstag in einem Interview mit ABC News eine Absage: „Wir sind offen für mögliche Entscheidungen. Wir werden jedoch zu keinem Zeitpunkt die Präsenz von NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium billigen oder uns damit abfinden“, so Rjabkow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Auf die weitere Frage, ob Russland bereit wäre, der Stationierung europäischer Streitkräfte in der Ukraine außerhalb der NATO zuzustimmen, antwortete Rjabkow: „Nein, nein, nein. Eine Koalition der Willigen ist genauso gefährlich. Vielleicht sogar noch schlimmer, da sie ohne die üblichen, mehr oder weniger stabilen NATO-Verfahren zustande kommen könnte. Nichts ist heutzutage stabil in der westlichen Welt. Daher herrscht kein Vertrauen, sondern ein tiefes Misstrauen gegenüber allem, was aus den großen NATO-Hauptstädten kommt.“
Sicherheitsgarantien und Armee von 800.000 Mann
Russland fordert seit Jahren seinerseits Sicherheitsgarantien. Vor allem Deutschland müsse sich hier positionieren, was Merz jedoch bisher abgelehnt hat. Der US-Ökonom Jeffrey Sachs hat in einem ausführlichen Beitrag für die Berliner Zeitung erklärt, warum es wegen nicht gegebener Sicherheitsgarantien in der Vergangenheit immer wieder zu verheerenden Kriegen gekommen ist (mehr hier).
Der Guardian schreibt etwas rätselhaft: Anonyme US-Beamte „äußerten die Überzeugung, dass Russland die in den Gesprächen vorgelegten Sicherheitsgarantien akzeptieren würde“, bezieht sich aber auf die Garantien für die Ukraine. Die britische Zeitung weiter: „Dies würde eine deutliche Lockerung der Kreml-Forderungen nach Beschränkungen der Größe der ukrainischen Armee und der Ablehnung von Truppen aus NATO-Staaten, die in der Ukraine operieren, bedeuten.“ Ein US-Beamter soll gesagt haben: „Ich hoffe, die Russen werden sich das ansehen und denken: ,Das ist in Ordnung, denn wir haben keine Absicht, den Krieg wieder aufzunehmen.‘ Wir werden sie beim Wort nehmen.“
Ein weiterer Punkt, der nicht sehr realistisch erscheint, ist die Forderung, die Ukraine solle eine Armee von 800.000 Mann in Friedenszeiten aufstellen. Zweck: Abschreckung und Verteidigung, Finanzierung: unklar – ebenso, wie nicht klar ist woher die Soldaten kommen sollen. Zum Vergleich: Die türkische Armee umfasst etwa 350.000 Mann, die polnische Armee etwa 220.000 Mann.
Die Erklärung wurde außer von Merz von Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie von EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet.
„Waffenstillstand“ statt Frieden
In dem Papier heißt es laut der dpa, sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas hätten sich für eine Zusammenarbeit ausgesprochen, um „der Ukraine im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen“.
Dies würde laut der Erklärung weitere Zusagen beinhalten: Mit einem US-geführten Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands unter internationaler Beteiligung soll frühzeitig vor künftigen Angriffen gewarnt werden. Potenzielle Verletzungen eines Waffenstillstands sollen zurückverfolgt und auf diese soll reagiert werden können. Ein Mechanismus zur Konfliktreduzierung soll gegenseitige Deeskalationsmaßnahmen erarbeiten. Sicherheitsgarantien sollen zudem eine rechtlich bindende Verpflichtung beinhalten, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines künftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. „Diese Maßnahmen können den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen“, heißt es weiter.
Drohung mit Zugriff auf Vermögen der russischen Zentralbank
Zugesagt werden außerdem umfangreiche Investitionen in den wirtschaftlichen und materiellen Wiederaufbau der Ukraine. Die Rede ist zudem von Handelsvereinbarungen zu beiderseitigem Nutzen „und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine für den verursachten Schaden entschädigt“. In diesem Zusammenhang wird auf die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwiesen. Allerdings hat die italienische Regierung zuletzt ein Manöver gestartet, um eine Festlegung des anstehenden EU-Gipfels auf den Zugriff auf die russischen Vermögen zu verhindern. Ministerpräsidentin Georgia Meloni will Eurobonds, dass also Deutschland den Großteil der Risiken übernimmt. Völkerrechtler halten die Enteignung der russischen Zentralbank für „absolut illegal“.
Ein EU-Beitritt der Ukraine soll nachdrücklich unterstützt werden.
Russland schon vor Treffen ohne Illusionen
Russland habe den Westen vor den Ursachen und möglichen Folgen des Konflikts in der Ukraine gewarnt, doch Europa habe dies ignoriert und die Chance verpasst, sich an den Bemühungen um eine Lösung zu beteiligen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Wenn Europa sich aktiv an der Lösung des Ukraine-Konflikts beteiligen wollte, hätte es viele Möglichkeiten gehabt. Doch es hat sie alle ignoriert“, sagte er in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen und -radio laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.
Inwieweit die russisch-amerikanischen Gespräche fortgeführt werden ist unklar. Trump sagte am Montag, er habe erst kürzlich mit seinem russischen Amtskollegen Waldimir Putin telefoniert. Details nannte Trump nicht.
Ungarn will EU-Mission blockieren
Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó sagte auf einer Pressekonferenz nach einem Außenministertreffen in Brüssel: „Brüssel will eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in die Ukraine verlegen. Das ist eine absolute rote Linie, deren Überschreitung Ungarn unter keinen Umständen zulassen wird. Dies würde den Konflikt in einem unvorhersehbaren Ausmaß eskalieren lassen und Ungarn und seine Bevölkerung in große Gefahr bringen.“
Bild-Zeitung ist skeptisch