Der Ex-Abgeordnete Axel E. Fischer (CDU) aus dem Landkreis Karlsruhe ist im Prozess rund um die Korruptionsvorwürfe zum wiederholten Mal nicht vor Gericht erschienen. Laut dem Richter soll sich Axel E. Fischer nach Angaben seines Arztes in einer Klinik befinden.
Prozess gegen Axel E. Fischer: Angeklagter nicht erreichbar
Dem Gericht habe aber zunächst weder ein Attest noch eine Bestätigung der Klinik vorgelegen. Am Montag war dem Gericht noch ein Attest übersandt worden – Fischer war seither aber nicht mehr erreichbar gewesen. Der Richter hat eine ärztliche Untersuchung Axel E. Fischers durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen angeordnet. Damit soll geklärt werden, ob der Ex-CDU-Politiker verhandlungsfähig ist oder nicht.
Das Gericht bat nach Angaben eines Sprechers die Polizei um Unterstützung, „um dem Angeklagten einen Beschluss zur Untersuchung durch einen gerichtlichen Sachverständigen in Kenntnis zu setzen“. Wenn ein Angeklagter „nicht genügend entschuldigt“ fehlt, kann das Gericht laut Strafprozessordnung seine Vorführung anordnen oder einen Haftbefehl erlassen, „soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.“ Über den entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft hat das Gericht bislang nicht entschieden.
Vorwürfe von Transparency International: Fischer verschleppt Prozess
Der Angeklagte hatte laut Gericht schon vorher wegen unterschiedlicher Beschwerden an mehreren Sitzungstagen gefehlt. Wegen bestimmter Fristen stand auch kurzzeitig ein Platzen des Prozesses im Raum. Die Zeit wird aber knapp. Denn bei einem wichtigen Anklagepunkt droht Mitte Januar eine Verjährung.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat schon früh den schleppenden Verlauf des Verfahrens gegen Fischer kritisiert. Herr Fischer fahre eine Verzögerungstaktik, um die Verjährung zu erreichen, kritisierte Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland.
Mehr zu dem Prozess und den Verschleppungsvorwürfen können Sie hier nachlesen:
München
Vor dem Oberlandesgericht München hat der Prozess gegen den früheren Karlsruher Bundestagsabgeordneten Fischer (CDU) begonnen. Sein Anwalt wies die Vorwürfe erneut zurück.
Korruptionsvorwürfe: Bargeld aus Aserbaidschan?
Der Prozess am Oberlandesgericht in München ist im Oktober gestartet. Die Generalstaatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer. Er habe im Jahr 2011 angeboten, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gegen Barzahlung für die Interessen des Landes Aserbaidschan zu arbeiten, heißt es in der Anklage.
Neben seinem Abstimmverhalten habe er positive Redebeiträge und die frühzeitige Übermittlung geheimer Dokumente in Aussicht gestellt. Konkret soll Fischer im Jahr 2016 einen Bestechungslohn von 21.800 Euro erhalten haben.
Karlsruhe
Am Donnerstag hat in München der Prozess gegen den früheren Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer begonnen. Ihm wird in der „Aserbaidschan-Affäre“ Bestechlichkeit vorgeworfen.
Verhandlung gegen Axel E. Fischer im April abgetrennt
Der CDU-Politiker hat die Vorwürfe bisher immer zurückgewiesen – zuletzt vergangene Woche. Die Verhandlung gegen Fischer vor dem Oberlandesgericht München hatte ursprünglich im Januar begonnen. Weil der Angeklagte krankheitsbedingt nicht an Sitzungen teilnehmen konnte, wurde die Verhandlung gegen ihn vom Verfahren gegen den Mitangeklagten Eduard Lintner abgetrennt und neu terminiert.
Beim zweiten Prozessauftakt gegen Fischer Anfang Oktober war seine Ehefrau nicht erschienen. Sie war vom Angeklagten als Wahlverteidigerin benannt worden. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Lintner wurde im Juli zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 80-Jährige habe sich im Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Affäre der Bestechung von Mandatsträgern schuldig gemacht, so das Urteil.
Lintner hatte die Vorwürfe vor Gericht eingeräumt und von „ganz normalem Lobbyismus“ gesprochen. Er hat Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt.