Steffen Bilger schaute am Dienstag freundlich, wie er das zu tun pflegt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag lobte die Erfolge der Koalition und freute sich, „wenn wir über die Weihnachtszeit etwas verschnaufen können“.

Vermutlich wich er auch deshalb der Frage danach aus, was die am Vorabend von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen europäischen Gästen in einer gemeinsamen Erklärung erwähnte „multinationale Truppe“ zur Überwachung eines Friedens in der Ukraine für Deutschland bedeute. Man wisse ja noch nicht einmal, wie Russland auf die europäischen und amerikanischen Bemühungen reagiere.

Entsprechend äußerte sich später der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU). Über Friedenstruppen werde gesprochen, wenn Frieden sei. Entscheidend dafür sei die Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Unwille in der Union, jetzt schon über deutsche Truppen in der Ukraine zu sprechen, findet sich auch unterhalb der Fraktionsführung. Ein CDU-Abgeordneter antwortete auf die Frage der F.A.Z., ihm fehle die politische Phantasie, sich vorzustellen, dass am Ende wirklich ein Friedensabkommen mit Russland stehe und dann Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine stationiert würden. Er hoffe, dass man darauf verzichte, aus einer „aktuell theoretischen Frage“ eine innenpolitische Auseinandersetzung zu machen. Jedenfalls drohe der Regierung „hier kein Ärger“.

Eine heikle Angelegenheit

Doch die Debatte hat schon begonnen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich für die Beteiligung deutscher Soldaten an einer multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine aus.

„Ein tragfähiger Frieden in der Ukraine wird ein klares sicherheitspolitisches Engagement erfordern“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Deutschland muss sich deshalb personell und materiell an einer multinationalen Mission beteiligen.“ Wie heikel die Angelegenheit ist, zeigt die Äußerung eines weiteren CDU-Abgeordneten, der sagt, in Ostdeutschland könne die Debatte über deutsche Truppen Thema werden.

Auch die Bundesregierung bemühte sich, diesen Ball flach zu halten. Das Treffen des ukrainischen Präsidenten mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner sowie die Gespräche der europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin habe vor allem ein Signal an Amerika sein sollen, dass Europa zusammenstehe. Die Entsendung deutscher Truppen sei kein Thema gewesen. Auch hier also Zweifel, dass Russland überhaupt zustimmt.

In Regierungskreisen hieß es, die Vereinbarungen vom Montag ließen offen, welcher Partner in der Koalition der Willigen welche Leistung einbringe. Das unterliege „innerstaatlicher Entscheidungsfindung“. Jedenfalls habe das europäische Angebot „dazu beigetragen, dass die Amerikaner sehr konkrete Sicherheitsgarantien auf den Tisch gelegt haben“.

Trumps Interessen

Die Europäer mussten die Interessenlage der Trump-Vertrauten Witkoff und Kushner berücksichtigen. Sie wussten, dass die Amerikaner zwar dazu bewegt werden könnten, Sicherheitsgarantien zuzusagen. Andererseits war auch klar, dass sie dafür Zugeständnisse von der Ukraine in der Territorialfrage erwarten.

Außerdem war den Deutschen und ihren europäischen Partnern klar, dass Trump bei der Verwendung der eingefrorenen russischen Guthaben auch eigene Ziele verfolgt: Ein Teil des Geldes soll direkt oder indirekt Amerika zugutekommen.

An diesen Punkten ist man sich am Montag noch nicht einig geworden. Aber den Europäern ist klar, dass sie Spielräume offenlassen müssen. Sie wissen, dass sie bei Trump nur durchkommen, wenn sie ihm auch etwas anbieten. Witkoff und Kushner sollen beim Umgang mit dem russischen Vermögen, aber auch mit den territorialen Fragen sehr hart verhandelt, die Europäer jedoch ebenfalls hart dagegengehalten haben.

Nicht nur die Union lobte nach dem Treffen zur Ukraine den Kanzler. In der SPD geschieht das dieser Tage wie sonst nur selten. „Dem Bundeskanzler ist es erfolgreich gelungen, Berlin zum Ort der internationalen Diplomatie zu machen. Noch einmal mehr unterstreicht Europa seine Entschlossenheit zur Unterstützung der Ukraine und ebnet den Weg für einen Waffenstillstand“, sagte der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic der F.A.Z.

Miersch sichert Merz Unterstützung zu

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch äußerte am Dienstag, Merz habe die volle Unterstützung der Sozialdemokraten bei den Verhandlungen. Aber gilt das auch für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer multinationalen Truppe in der Ukraine? „Wir schließen nichts aus“, sagte Miersch dazu. Ob es aber wirklich so komme, hänge von vielen Faktoren ab, die jetzt noch nicht absehbar seien – etwa der konkreten Ausgestaltung einer Truppe und ihrer Einbettung, etwa in multilaterale Organisationen.

Die SPD zeigt sich damit deutlich flexibler als noch zu einem früheren Zeitpunkt des Krieges. Olaf Scholz, der frühere SPD-Regierungschef, hatte bei dem Thema im März 2024 sogar ein Kanzler-Basta gesprochen: „Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden.“

Auch jetzt will die SPD keine konkrete Debatte über eine deutsche Truppenbeteiligung. Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch, der sich im Landtagswahlkampf befindet, fasste es so zusammen: „Die Menschen an den Wahlkampfständen sind viel zögerlicher als manche in der Politik.“ Dem friedensbewegten Teil der SPD ist sowieso eine gewisse Zögerlichkeit in allem Militärischen eigen.

Gleichwohl erkennt auch der linke Flügel der SPD an, dass sich Deutschland nicht wird drücken können, sollte konkreter ausformuliert werden, welche Sicherheitsgarantien der Ukraine zu geben sind. „Welche Rolle die deutsche Bundeswehr bei all dem spielen kann, ist noch nicht definiert und steht erst am Ende eines hoffentlich baldigen Friedensprozesses“, sagte Ahmetovic.

Und was sagt der Mann dazu, in dessen Verantwortung die Bundeswehr fällt? Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gab schmallippig an, „nicht unmittelbar beteiligt“ gewesen zu sein bei der Formulierung der Erklärung. Zwar schob er hinterher, dass er die Ergebnisse der Verhandlungen in Berlin im Kern gut finde, er machte am Dienstag jedoch klar: „In welcher Form und wie konkret“ Europa Verantwortung übernehmen könne, „das kann heute keiner festlegen“.