14.45 Uhr, Ernemann (CDU): „Des Bürgermeisters täglich Brot, ist der Hundekot“
Bei einem Thema herrscht unter den Stadträtinnen und Stadträten wieder Einigung: Die Hundekotbeutel müssen bleiben – und weiterhin von der Stadt finanziert werden. Damit wenden sie sich gegen den Vorschlag der Stadt, die Beutel in Zukunft nicht mehr zu beschaffen und zu finanzieren.
Stadträtin Elke Ernemann (SPD) beginnt ihre Rede zum Thema mit einem Zitat von Stuttgarts ehemaligen Oberbürgermeister Manfred Rommel: „Des Bürgermeisters täglich Brot, ist der Hundekot.“ – was wiederum einige Stadträte zum Lachen bringt.
Die Stadträtin sagt: „Es geht um 25.000 Euro, die für Sauberkeit im Ort sorgen! Es hat sich in der Tat etwas in den Orten geändert: Es ist sauberer geworden und der Streit zwischen Hundebesitzern und Nicht-Hundebesitzern ist weniger geworden.“
Den Anträgen der Fraktionen, die Hundebeutel zu erhalten, stimmt der Gemeinderat mit 41 Ja-Stimmen zu. Die dafür benötigten 25.000 Euro können durch die erhöhte Hundesteuer finanziert werden, so die Fraktionen.
Oberbürgermeister Frank Mentrup ergänzt dazu sinngemäß: Zwar werden die Hundekotbeutel gestellt, jedoch sollen Hundebesitzer diese trotzdem korrekt entsorgen. Die Stadt könne nicht alle zwei Meter einen Abfalleimer aufstellen.
12.50 Uhr: Kommt die Südumfahrung Hagsfeld?
Nächster strittiger Punkt ist die Südumfahrung Hagsfeld.
Die FDP/FW-Fraktion fordert in einem Antrag, den Gemeinderatsbeschluss von Juni 2020 zur Umfahrung des Stadtteils schnellstmöglich umzusetzen. Stadtrat Thomas Hock (FDP/FW) sagt dazu: „Die Hagsfelder haben sich hinter diese Umfahrung gestellt. Das Projekt stehe seit Jahren in der Pipeline und soll endlich umgesetzt werden.“
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Protest der Bewohner des naturbelassenen Gebiets in Hagsfeld neben dem Technologiepark. Sie fürchten um ihren Wohn- und Lebensraum.(Archivbild)
Foto: (ks)
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Protest der Bewohner des naturbelassenen Gebiets in Hagsfeld neben dem Technologiepark. Sie fürchten um ihren Wohn- und Lebensraum.(Archivbild)
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Stadtrat Fabian Gaukel (Volt) merkt an: „Vor 100 Jahren war eine Stadt, die auf das Auto ausgerichtet ist, das Ziel der Stadtplaner. Heute sieht es allerdings anders aus.“ Er stellt die Frage in den Raum: Braucht es das jetzt noch? Ist so ein Großprojekt heute noch notwendig und realistisch? Seine Fraktion erkennt an, dass die Hagsfelder den Durchgangsverkehr nicht mehr wollen. Deswegen stimmen sie dafür, Maßnahmen zu fördern, die den Durchgangsverkehr reduzieren – aber nicht für die geplante Umfahrung.
Mit den Stimmen der SDP-, CDU, FDP/FW- sowie AfD-Fraktion wurde der Antrag der FDP/FW-Fraktion mit 26 Ja-Stimmen angenommen.
Hintergrund: Die Umfahrung Hagsfeld hat laut Stadtverwaltung das Ziel:
- einen fehlenden Lückenschluss im übergeordneten Straßennetz zwischen dem Autobahnanschluss Karlsruhe Nord, der B 10 und der L 560 herzustellen
- und damit Wohngebiete in den Stadtteilen Hagsfeld und Rintheim vom Durchgangsverkehr zu entlasten
Geplant werde laut Stadt mit einem Baubeginn im Jahr 2029.
12.30 Uhr: Kippt der Frieden im Gemeinderat?
Nachdem am gestrigen Dienstag, 16. Dezember, vorwiegend sachlich und ruhig diskutiert wurde, ist die Stimmung im Gemeinderat heute lauter und angespannter. Stadtrat Dr. Stefan Noé (FDP/FW) sagt aufgebracht: „Für Kultur und Klima war Geld da, um die Kürzungen aufzuweichen – und heute ist kein Geld mehr da?“
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Gemeinderat Karlsruhe tagt im Rathaus.
Foto: Franziska Gebhard
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Gemeinderat Karlsruhe tagt im Rathaus.
Foto: Franziska Gebhard
Die Fraktion fordert die Wiedereinführung der Brötchentaste in Mühlburg und Durlach. Dadurch könnten höhere Einnahmen beim Handel generiert werden, so Noé. Der Antrag wurde mit 27 Nein-Stimmen vom Gemeinderat abgelehnt.
11.45 Uhr, OB Mentrup: „Ich sage es jetzt so platt – macht was draus“
Ein Vorschlag der Verwaltung, die institutionellen Förderung bei der Volkshochschule Karlsruhe (VHS) um 8,7 Prozent zu senken, stößt im Gemeinderat auf Ablehnung.
Die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen sind sich über die wichtige Bedeutung der VHS für die Gesellschaft einig: Sei es durch Sprachkurse, die Abendschule oder die IT-Kurse für Senioren – das Angebot sei für viele Bereiche der Gesellschaft wichtig.
Ein Antrag der SPD, die Zuschüsse für die Volkshochschule Karlsruhe zur erhöhen, wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Der Zuschuss soll jährlich um mindestens 300.000 Euro erhöht werden.
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Frank Mentrup im Gemeinderat (Archivbild).
Foto: Paul Needham
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Frank Mentrup im Gemeinderat (Archivbild).
Foto: Paul Needham
Oberbürgermeister Frank Mentrup quittiert diese Entscheidung des Gemeinderats knapp: „Ich sage es jetzt so platt – macht was draus.“
11.30 Uhr, CDU setzt sich durch: Sport weniger gekürzt
Der Vorschlag der Verwaltung, den Jugendzuschusses in der Sportförderung um 15 Euro zu kürzen, wird vom Gemeinderat nicht mitgetragen. Stattdessen wird ein Antrag der CDU-Fraktion angenommen: Der Zuschuss wird somit lediglich um 10 Euro pro Jugendlichem in den nächsten zwei Jahren gekürzt.
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Kinder spielen Fußball im Sportverein. (Symbolbild)
Foto: Uwe Anspach/dpa
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Kinder spielen Fußball im Sportverein. (Symbolbild)
Foto: Uwe Anspach/dpa
Für Kultur haben wir gestern schon Zuschüsse gewährt, dann sollte für den Sport auch weniger gespart werden! – Ist das Kredo von Detlef Hofmann, Fraktionsvorsitzender der CDU. Er hält ein Plädoyer für einen Antrag seiner Fraktion, den Übungsleiterzuschuss im Sport zu erhalten. Dieser Antrag wird mit 45 Ja-Stimmen vom Gemeinderat angenommen.
10 Uhr: Ergänzende Betreuung für Grundschulkinder abgeschafft
Die Entscheidungen des Gemeinderats zur ergänzenden Betreuung können Sie hier nachlesen: Gemeinderat entscheidet: Ergänzende Betreuung wird abgeschafft – für neu Eingeschulte
9.30 Uhr: Streichungen bei Schulen und Sport
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Sportunterricht (Symbolbild).
Foto: Mascha Brichta/dpa-tmn
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Sportunterricht (Symbolbild).
Foto: Mascha Brichta/dpa-tmn
Gleich zu Beginn werden vom Gemeinderat einige Streichungen im Teilhaushalt Schulen und Sport beschlossen:
- Einführung eines Eigenanteils zu den Beförderungskosten im freigestellten Schülerverkehr ab Klassenstufe 1: Mit 43 Ja-Stimmen angenommen
- Erhöhung der Mittagessen-Entgelte in Schulen auf 5 Euro pro Essen (nur steigende Cateringkosten, keine Kostendeckung): Mit 42 Ja-Stimmen angenommen
- Streichung der Zuschüsse für Schüleraustausche: Mit 44 Ja-Stimmen angenommen
- Streichung des Fahrtkostenzuschusses in der Sportförderung: Mit 43 Ja-Stimmen angenommen
- Streichung der Leistungssportförderung: Mit 44 Ja-Stimmen angenommen
- Streichung der Zuschüsse an Privatschulen: Mit 38 Ja-Stimmen angenommen
9 Uhr: Die Sitzung beginnt pünktlich
Pünktlich um 9 Uhr finden sich die Stadträtinnen und Stadträte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Gemeinderatssaal ein. Die Stimmung ist konzentriert, aber noch etwas verhalten.
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Gemeinderat Karlsruhe tagt im Rathaus.
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Gemeinderat Karlsruhe tagt im Rathaus.
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Worum gehts?
Heute startet der zweite Tag der Haushaltsdebatten im Rathaus. Über 400 Sparmaßnahmen stehen auf der sogenannten „Liste des Grauens“. Über einen Großteil hat der Karlsruher Gemeinderat am Dienstag, 16. Dezember, abgestimmt. Darunter: die Zukunft des Rheinstrandbades und die Kulturkürzungen.
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