Der US-Senat hat mit großer Mehrheit den größten Verteidigungshaushalt in der US-Geschichte gebilligt. Für das Budget im Umfang von 901 Milliarden Dollar (767 Milliarden Euro) stimmten 77 Senatoren, 20 lehnten es ab. Der Haushalt, der vom Repräsentantenhaus bereits angenommen wurde, schreibt nicht nur die Militärausgaben für das kommende Jahr fest, sondern verpflichtet die US-Regierung auch dazu, ihr militärisches Engagement in Europa ungefähr auf dem bisherigen Niveau zu halten.
So begrenzt das Gesetz den Spielraum des Verteidigungsministeriums, die Zahl der US-Soldaten in Europa für einen längeren Zeitraum als 45 Tage auf unter 76.000 zu senken. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren zuletzt etwa 100.000 Soldaten in Europa stationiert – 65.000 von ihnen dauerhaft, der Rest wird rotierend entsandt. In der Regel bewegt sich die Zahl der US-Truppen in Europa zwischen 80.000 und 100.000. Zudem wird dem Befehlshaber der US-Truppen in Europa laut dem Gesetz untersagt, den Posten des Nato-Oberbefehlshabers auf dem Kontinent aufzugeben.
USA wollen militärisches Engagement in Europa reduzieren
Damit steht das Budgetgesetz im Gegensatz zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die Anfang Dezember von der US-Regierung veröffentlicht wurde. Diese legt fest, dass sich die USA langfristig aus der Führungsrolle innerhalb der Nato zurückziehen und die europäischen Mitglieder des Militärbündnisses zu mehr Eigenständigkeit im Verteidigungsbereich drängen wollen.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters zuletzt unter Verweis auf Quellen im US-Verteidigungsministerium berichtet hat, drängen die USA bei diesem Prozess auf Tempo: Schon bis 2027 soll Europa demnach einen Großteil der konventionellen Fähigkeiten innerhalb der Nato stellen. Andernfalls würden sich die USA aus einigen Kooperationsfeldern zurückziehen. Viele europäische Länder streben zwar mehr Eigenständigkeit an, die Marke von 2027 gilt jedoch als unrealistisch.
OK, America? – Klaus Brinkbäumer und Rieke Havertz erklären die USA:
Jetzt hat es Europa schriftlich
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Verteidigungsministerium wird nicht umbenannt
Nicht im Gesetz enthalten ist auch die von US-Präsident Donald Trump gewünschte Umbenennung des Verteidigungsministeriums in „Kriegsministerium“. Trump hat den Anfang September angekündigten Namenswechsel zwar bereits umgesetzt, auch Minister Pete Hegseth nennt sich „Kriegsminister“. Allerdings handelt es sich dabei formell um einen Namenszusatz. Eine tatsächliche Umbenennung erfordert die Zustimmung des Kongresses.
Mit dem Ausschluss von trans Frauen von Sportveranstaltungen für Frauen an US-Militärakademien enthält das Gesetz wiederum eine Regelung im Sinne der US-Regierung. Programme des Verteidigungsministeriums für geschlechtergerechte medizinische Behandlung werden allerdings nicht abgeschafft.
© Lea Dohle
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Der National Defense Authorization Act (NDAA) ist ein jährliches Gesetz, das die Richtlinien für das US-Verteidigungsministerium festlegt und dessen Finanzierung autorisiert. Es gilt als eines der wenigen Gesetze, die der Kongress jährlich verabschieden muss. Dabei genehmigt der NDAA die Ausgaben lediglich. Die eigentlichen Mittel werden durch gesonderte Haushaltsgesetze bereitgestellt.
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