DruckenTeilen
Die EU will Putins Vermögen einfrieren und der Ukraine zur Verfügung stellen. Beim EU-Gipfel könnte eine Entscheidung fallen. Ein ehemaliger Sberbank-Manager rät von dem Plan ab.
Update, 15.39 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen.
Update, 18. Dezember, 11.24 Uhr: Russlands Wirtschaft bangt um russisches Vermögen. Im Vorfeld des EU-Gipfels hat Belgien Verhandlungsbereitschaft bei der Frage einer möglichen Nutzung festgesetzter russischer Gelder signalisiert. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni pocht indes auf eine solide Rechtsgrundlage. Nur dann würde sie zu dem EU-Plan zur Nutzung von Putins Vermögen Ja sagen. „Wäre die Rechtsgrundlage für diese Initiative nicht solide, würden wir Russland den ersten wirklichen Sieg seit Beginn dieses Konflikts schenken“, betonte die Ministerpräsidentin in einer Rede vor dem EU-Gipfel.
Update, 18. Dezember, 09.19 Uhr: Beim heutigen EU-Gipfel entscheidet die EU über die Nutzung russischen Vermögens. Im Vorfeld hat Belgiens Regierungschef Bart De Wever seine Forderung nach mehr Rückendeckung für die mögliche Nutzung in Belgien eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine bekräftigt. Sein Land könne „das Risiko und die Verantwortung nicht alleine tragen“, sagte De Wever am Donnerstagmorgen im belgischen Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte Verständnis für die Forderung und verwies auf ein „Prinzip der Solidarität“ unter den EU-Ländern.
Hamburg/Brüssel – Rund 200 Milliarden stehen für Kremlchef Wladimir Putin auf dem Spiel. Der anstehende EU-Gipfel könnte Klarheit bringen, ob die EU wie angekündigt in der EU festgesetztes Vermögen Russlands für die Ukraine verwenden wird. Im Vorfeld mahnen mehr Stimmen zur Vorsicht. Denn für die EU wäre der Griff nach eingefrorenem, russischen Vermögen mit Risiken verbunden. Der Ex-Manager der russischen Sberbank, Oliver Kempkens, warnt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA eindringlich vor dem Schritt.
Vermögen der russischen Wirtschaft für die Ukraine – früherer Manager der Sberbank warnt vor „Hochrisiko-Experiment“
„Wenn die EU beschließt, eingefrorenes, russisches Vermögen als Sicherungsmasse oder Reparationsdarlehen für die Ukraine zu verwenden, ist das leider ein hoch ideologisches und ordnungspolitisches Hochrisiko-Experiment“, kritisierte Kempkens. Er finde es „katastrophal“, dass die EU russisches Vermögen für die Ukraine nutzen will. Dabei gehe es ihm nicht darum, mit Russland zu sympathisieren. „Die EU setzt damit zentrale Pfeiler ihres eigenen Modells eines Rechtsstaats und das Vertrauen in den EU-Finanzmarkt aufs Spiel, während die Kettenreaktionen kaum kontrollierbar sind“, so der ehemalige Sberbank-Manager. Das habe mehrere Gründe.
Erstens könnte laut Kempkens Sanktions- und Enteignungslogik verschwimmen, was andere Investoren verunsichern könnte. Langfristig könnte der Schritt, russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen, Investitionen in die EU bremsen. Die Auswirkungen auf Reservenallokation und FDI, also ausländische Direktinvestitionen werden laut seinen Schätzungen enorm sein. „Seit 2022 sind die FDI in die EU rückläufig; unter den Top 5 Investoren finden sich Offshore Regionen wie Caymans, Singapur, Isle of Man, sowie autoritäre Länder wie Saudi-Arabien“, so Kempkens.
Russland-Vermögen für die Ukraine – So kann die EU Ungarns Veto-Recht umgehen © IMAGO / Manngold & IMAGO / SNA Alexander KazakovEU will Vermögen von Russlands Wirtschaft für die Ukraine nutzen – „Anfang vom Ende des Wirtschaftsraums EU“
Zweitens werde Europa zum geopolitischen Haftungsraum, sagte Kempkens mit Blick auf die heikle Lage beim belgischen Unternehmen Euroclear. Jüngst verklagte die russische Zentralbank Euroclear, wo ein Großteil der eingefrorenen, russischen Gelder gelagert sind, und verlangt eine riesige Schadensersatzsumme. Aufgrund der EU-Pläne, bei Euroclear gelagertes, russisches Vermögen zu nutzen, droht dem Unternehmen neben einem Rechtsstreit auch eine Abstufung durch die Ratingagentur Fitch.
Drittens, so Kempkens, „wird es der Anfang vom Ende des Wirtschaftsraums EU sein“. Kempkens begründet dies damit, dass die EU-Entscheidung zur Nutzung russischen Vermögens für Spaltung sorgen könnte. Er schätzt, dass russische Anrainerstaaten und Deutschland den EU-Schritt zur „faktischen Enteignung“ stützen würden, konservative Regierungen (Ungarn, Slowakei, Italien) und traditionell neutrale Länder (Österreich) sowie direkt betroffene Länder (Belgien) aber dagegen sein werden. Kempkens Fazit: „Insofern halte ich den Schritt als höchst riskant, spekulativ, blauäugig und nicht nachvollziehbar!“
Folgen für Russlands Wirtschaft: EU könnte beim Gipfel Entscheidung zur Nutzung russischen Vermögens fällen
Die EU-Kommission hatte jüngst verkündet, innerhalb der EU gelagertes russisches Vermögen einzufrieren und den Finanzbedarf der Ukraine decken zu wollen. Damit wurde mehrheitlich eine rechtliche Grundlage geschaffen, um russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Ziel ist es, auf diesen Weg einen „Wiederaufbau“-Kredit für die Ukraine abzusichern. Im ersten Schritt soll beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Eine wichtige Zustimmung aus Belgien bleibt aber noch aus. Grund ist die Sorge vor rechtlichen und finanziellen Risiken. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Befürworter hoffen, den belgischen Regierungschef Bart De Wever spätestens beim anstehenden EU-Gipfel noch zu einer Zustimmung zu dem Plan für die Darlehen bewegen zu können. (Quellen: eigenes Interview)