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Während der Westen sich um Ukraine-Verhandlungen bemüht, eskaliert Putin verbal weiter. Seine Botschaft an Europa überrascht – zumindest teilweise.
Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einer brisanten Erklärung für Aufsehen gesorgt. Während der Westen sich um Ukraine-Verhandlungen bemüht, kündigte Putin an, dass Russland sich „ukrainische Gebiete notfalls mit militärischen Mitteln“ holen werde, sollten Friedensgespräche scheitern.
Wladimir Putin hat sich zum Ukraine-Krieg geäußert. Im Hintergrund: Russlands Soldaten nahe der Pokrowsk-Front. © Montage: Imago/SNA
In einer Rede vor dem Verteidigungsministeriumsrat machte Putin seine Position unmissverständlich klar: „Wenn der Feind und seine westlichen Unterstützer sich weigern, konkrete Gespräche zu führen, wird Russland die Befreiung seiner historischen Gebiete militärisch durchsetzen“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur TASS den russischen Präsidenten. Gleichzeitig wies er Behauptungen über mögliche Angriffspläne auf Europa vehement zurück.
Putin schwärmt von Ukraine-Erfolgen – Verteidigungsminister stellt Russland auf weiteres Kriegsjahr ein
Putin betonte in seiner Rede die Entschlossenheit Russlands, die Ziele der sogenannten „speziellen Militäroperation“ zu erreichen. Er fügte hinzu, dass Russland die „Aufgabe der Schaffung und Erweiterung einer Sicherheitspufferzone“ konsequent angehen werde. Damit dürfe Putin im Grunde eine Annexion ukrainischer Gebiete meinen, während der Westen eine mögliche „Pufferzone“ entlang der aktuellen Ukraine-Front vorschlug. Europa dürfte aber auch dann die besetzten Gebiete nicht offiziellen Teil von Russland anerkennen.
Doch Russlands Armee sei im Ukraine-Krieg auf der Siegerstraße. Allein in diesem Jahr seien mehr als 300 Ortschaften im Nachbarland erobert worden, sagte Putin vor hochrangigen Militärs. „Darunter sind auch große Städte, die vom Gegner in Festungsknoten mit dauerhaften Wehranlagen verwandelt wurden.“
Verteidigungsminister Andrei Belousov verkündete laut Interfax bei derselben Sitzung: „Die Hauptaufgabe für das kommende Jahr ist es, das bisherige Tempo der Offensive beizubehalten und zu steigern“. Diese Ankündigung deutet wohl kaum darauf hin, dass Russland an einem Ende des Ukraine-Kriegs interessiert ist.
Entwarnung für Europa? Kriegspläne und Bedrohungen laut Putin „blanker Unsinn“
Trotz dieser aggressiven Rhetorik gegenüber der Ukraine bemühte sich Putin, Befürchtungen in Europa zu zerstreuen. Er bezeichnete Behauptungen über einen möglichen russischen Angriff auf europäische Länder als falsch. „Ich habe es schon oft gesagt: Das sind Lügen, Unsinn und blanker Unsinn über eine eingebildete russische Bedrohung für europäische Länder“, so Russlands Machthaber.
Doch Wladimir Putin wäre nicht er selbst, wenn er nicht im gefühlt selben Atemzug indirekte Drohungen aussprechen würde. Denn in Bezug auf Russlands Militär betonte er die Notwendigkeit der ständigen Entwicklung – und kam mal wieder auf Atomwaffen zu sprechen: „Natürlich ist die Verbesserung der strategischen Nuklearstreitkräfte für uns nach wie vor eine Priorität“. Denn die würden eine „wichtige Rolle bei der Abschreckung von Aggressoren und der Aufrechterhaltung des Kräftegleichgewichts“ spielen.
Weiter brüstete sich der Kreml-Chef mit neuen Waffen. Als Beispiel führte er erfolgreiche Tests des strategischen Marschflugkörpers Burewestnik und des Unterwasserapparats Poseidon an, aber auch die mobile Mittelstreckenrakete Oreschnik, die bis Jahresende an die Streitkräfte ausgeliefert werden soll.
Putin schiebt den Ukraine-Krieg mal wieder auf den Westen – EU verhandelt über russische Gelder
Bei der Sitzung lobte Putin erneut US-Präsident Donald Trump. Die Verhandlungen mit der neuen US-Regierung machen seinen Angaben nach Fortschritte. Dem kollektiven Westen insgesamt gab er allerdings einmal mehr die Schuld an dem von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine. „Im Grunde hat der Westen selbst den Krieg entfacht. Wir versuchen nur, das zu beenden“, wiederholte Putin einmal mehr seine Lüge.
Derweil will die EU am Donnerstag und Freitag über die Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine beraten. Gegen die Nutzung des russischen Vermögens gibt es rechtliche und politische Bedenken – vor allem in Belgien, wo die rund 185 Milliarden Euro der russischen Staatsbank lagern.
Zuvor hatten sich mehrere europäische Staaten nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA am Montag für eine von Europa geführte „multinationale Truppe für die Ukraine“ ausgesprochen. Nach einer Vereinbarung zu einem Ende des Ukraine-Kriegs soll diese von den USA unterstützte Truppe die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten – „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“. Bundeskanzler Merz hielt sich bezüglich einer möglichen Bundeswehr-Beteiligung allerdings zurück. (Quellen: TASS, Interfax, Focus, dpa, AFP) (nak)