Wegen gewaltsamer Bauernproteste gegen das Freihandelsabkommen Mercosur im Brüsseler Europaviertel wurden Mitarbeiter des EU-Parlaments aus Sicherheitsgründen in andere Gebäude gebracht. Zudem heißt es in einer internen Nachricht, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt: „Alle Mitarbeiter, die sich in den Gebäuden in
Brüssel aufhalten, werden gebeten, sich von Fenstern fernzuhalten,
während die Polizei die Situation unter Kontrolle bringt.“
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Eine Parlamentssprecherin teilte mit, nach
Störungen der öffentlichen Ordnung während der Bauernproteste seien
einige Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel beschädigt worden.
Die Sicherheitslage werde vom Parlament in Abstimmung mit den lokalen
Behörden genau beobachtet. Mindestens eine Person wurde bei den Protesten verletzt.
Hunderte Traktoren in Brüssel
In der belgischen Hauptstadt demonstrierten
laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen, die Polizei zählte etwa 7.300
Personen und Hunderte Traktoren. Die Beamten setzten Wasserwerfer und
Tränengas ein, nachdem Demonstranten versucht hatten, Absperrungen zu
durchbrechen.
Zudem wurden durch Demonstranten Brände gelegt
und Pyrotechnik gezündet. Die Angriffe richteten sich unter anderem
direkt gegen das Europaparlament. Demonstranten bewarfen das Gebäude mit
Kartoffeln und Feuerwerkskörpern. Auch vor dem Europaparlament wurden
Brände gelegt, wie auf Bildern zu sehen war. Die Feuer seien gegen Abend vollständig erloschen, wie Ulrich Ladurner, Auslandskorrespondent der ZEIT in Brüssel,
berichtete. Gegen 18 Uhr sollen sich die Landwirte zurückgezogen haben.
© Lea Dohle
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Zu
den Protesten reisten auch Landwirte aus Deutschland an. Nach einer
ersten Schätzung des bayerischen Bauernverbands beteiligten sich rund
500 Deutsche an dem Protest. Günther
Felßner, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, teilte mit: „Wir
stehen hier als Europäer. Europa braucht Stabilität – und diese
Stabilität beginnt bei der Landwirtschaft.“ Die EU-Agrarförderung sei
ein Stabilisierungsinstrument für die Ernährungssicherheit, für den
ländlichen Raum und für den Zusammenhalt Europas.
Von der Leyen trifft sich mit Vertretern der Landwirte
Zeitgleich findet in der belgischen Hauptstadt
ein EU-Gipfel statt, bei dem über das umstrittene Mercosur-Abkommen mit
wichtigen südamerikanischen Staaten beraten wird. Die
neue Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten mit mehr
als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die
weltweit größte dieser Art. Die Behörde hatte die Verhandlungen über das
Abkommen im vergangenen Dezember trotz Kritik aus Ländern
wie Frankreich abgeschlossen.
Die Landwirte lehnen
den Handelspakt ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch
günstige Importe aus Südamerika fürchten. Zudem machen sie sich Sorgen, dass es Kürzungen der EU-Agrarförderung im kommenden Haushalt geben könnte. Der italienische Bauernverband ließ zudem verlauten: „Es ist ein Wahnsinn
den europäischen Bauern 90 Milliarden zu nehmen, um sie deutschen
Kanonen zu geben!“ Gegen
Mittag traf sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit
Vertretern der Landwirte. Sie teilte mit: „In Zeiten der Unsicherheit
brauchen unsere Landwirte Verlässlichkeit und Unterstützung.“ Europa
werde immer hinter ihnen stehen.
Unterzeichnung auf der Kippe
Die
Unterzeichnung war eigentlich für Samstag in Brasilien geplant – dafür braucht es jedoch eine bestimmte Mehrheit unter den EU-Ländern. Eine Entscheidung
wird beim EU-Gipfeltreffen erwartet. Ob die erforderliche Mehrheit
zustande kommt, war bis zuletzt unklar. Der
Abschluss des Abkommens könnte sich nun auf das kommende Jahr
verschieben.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da
Silva hatte sich unterdessen bereit gezeigt, der EU weitere
Bedenkzeit einzuräumen. Er werde eine Bitte der italienischen
Regierungschefin Giorgia Meloni nach mehr Zeit an die anderen
Mercosur-Staaten weitergeben, sagte Lula. Meloni habe ihn um „eine Woche, zehn Tage,
maximal einen Monat“ Bedenkzeit gebeten, danach sei Italien zu einer
Unterzeichnung bereit, sagte er. Am Mittwoch hatte er noch gewarnt, seine Geduld sei am Ende.
Mercosur-Abkommen:
Warum Frankreich das Mercosur-Abkommen blockiert
Z+ (registrierungspflichtiger Inhalt);
Mercosur-Abkommen:
Der Vertrag, den keiner unterschreiben will
EU-Mercosur-Abkommen:
Dieser Vertrag ist immer noch besser als keiner