EU-Gipfel
Der EU-Gipfel ist für Kanzler Friedrich Merz die erste große Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur. In Brüssel kämpft er gegen das drohende Scheitern und geht einen Schritt auf Belgien zu.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (r) und der belgische Ministerpräsident Bart De Wever (Archivbild vom 26. August 2025) Foto: Annegret Hilse (dpa)
Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das war am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen zu erfahren. Es geht nur um einen kleinen Bruchteil von weniger als einem Prozent der insgesamt etwa 210 Milliarden Euro, die in der EU lagern. Trotzdem kommt dem Schritt eine symbolische Bedeutung in dem monatelangen Ringen um die Verwendung des russischen Geldes für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu.
Die Entscheidung soll beim EU-Gipfel getroffen werden, der so lange gehen sollte, bis die finanzielle Unterstützung für die Ukraine für 2026 und 2027 gesichert ist. Es geht zunächst um 90 Milliarden Euro, ohne die das Land im Abwehrkampf gegen Russland kaum bestehen könnte.
Vor diesem Szenario warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindringlich. Auch Europa werde dann „nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen“. Er pflichtete damit Polens Regierungschef Donald Tusk bei, der gesagt hatte: „Entweder heute Geld oder morgen Blut.“ Er bezog diesen Satz auch auf Europa. Polen und andere östliche EU-Staaten warnen immer wieder davor, dass sie die nächsten Angriffsziele Russlands sein könnten, wenn die Ukraine fällt.
Merz macht sich seit Monaten stark für die Nutzung russischen Vermögens
Für die EU geht es bei der Entscheidung um ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit. Seit fast vier Jahren beteuern die führenden Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, dass die Ukraine so lange unterstützt werde, wie es nötig sei. Bei einem Scheitern der weiteren Finanzierung wäre diese Zusage hinfällig.
Es wäre auch ein Scheitern von Kanzler Merz, der sich in den vergangenen Monaten zu einer Führungsfigur der europäischen Ukraine-Politik entwickelt hat. Mit dem Gipfel in Berlin am Montag hat er den Europäern einen festen Platz in den Verhandlungen um eine Friedenslösung gesichert. Dieser Nimbus wäre wieder dahin, wenn die EU sich in der Kernfrage der Finanzierung nicht einig wird.
Merz hatte sich schon im September überraschend an die Spitze der Befürworter der Nutzung des russischen Vermögens gesetzt, nachdem er lange Zeit skeptisch war. „Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option“, sagte er zu Beginn des Gipfels.
Schlagworte: EU-Gipfel Merz, Friedrich Merz, Donald Tusk