Jeffrey Epstein: US-Justizministerium veröffentlicht neue Epstein-Akten

Das US-Justizministerium hat neue Akten in Verbindung mit dem Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das Ministerium befolgt damit ein Gesetz, das im November verabschiedet wurde und die US-Regierung dazu verpflichtet, alle Ermittlungsakten in dem Fall freizugeben. Die Frist für die Veröffentlichung war am Freitag.

In der ersten, heute freigegebenen Tranche von Dokumenten sollen sich Hunderttausende Akten befinden, sagte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche im Vorfeld dem US-Sender Fox News. In den kommenden Wochen sollen demnach Hunderttausende weitere Dokumente folgen. Dokumente zu Epsteins damaliger Vertrauter und Komplizin Ghislaine Maxwell sollen ebenfalls veröffentlicht werden. Dem Justizministerium zufolge wurden mehr als 1.200 Opfer und deren Angehörige identifiziert.

Das Gesetz hatte die US-Regierung dazu verpflichtet, bereits heute alle vorhandenen Dokumente herauszugeben. Um die Opfer adäquat schützen zu können, sei man dazu aber noch nicht in der Lage gewesen, sagte Blanche. „Wir sehen uns jedes einzelne Blatt Papier an, das wir freigeben, um sicherzustellen, dass jedes Opfer, deren Name, deren Identität, deren Geschichte komplett geschützt ist, soweit sie geschützt werden müssen“, sagte der stellvertretende Justizminister. Einige Dokumente, teilweise über 100 Seiten lang, sind komplett geschwärzt.

Das Justizministerium hat zudem bei den Schwärzungen um Mithilfe der Öffentlichkeit gebeten. Wie das Ministerium in einer zusammen mit den Akten veröffentlichten Mitteilung schrieb, könne nicht ausgeschlossen werden, dass einige sensible Informationen übersehen worden seien, da die Akten rasch online gestellt wurden. Falls jemandem solche persönlichen Informationen auffielen, solle er oder sie das melden, hieß es. 

© Lea Dohle

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Die oppositionellen Demokraten warfen der Regierung wegen der Verzögerung dennoch „Gesetzesbruch“ und „Vertuschung“ vor und prüfen juristische Schritte. Kritik kam aber auch aus Trumps eigenem Lager.

Bilder von Ex-Präsident Clinton unter den Akten

Reporter der Nachrichtenagentur AP fanden unter anderem auch mehrere Fotos von Ex-Präsident Bill Clinton unter den Akten. Einige zeigen Clinton demnach in einem Privatflugzeug, darunter eines mit einer Frau auf seinem Schoß, deren Gesicht aus dem Foto entfernt wurde. Ein weiteres Foto zeige ihn in einem Pool mit Epsteins langjähriger Vertrauter Ghislaine Maxwell, die diesem über Jahre minderjährige Mädchen zugeführt hatte, sowie einer weiteren, unkenntlich gemachten Person. Auf einem weiteren Foto sei Clinton in einem Whirlpool mit einer Frau zu sehen. Auch ihr Gesicht wurde unkenntlich gemacht. Wann die Fotos aufgenommen wurden, geht aus den Akten nicht hervor.

Clinton wurde nie wegen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit Epstein beschuldigt, und die bloße Nennung eines Namens oder die Abbildung einer Person in den Ermittlungsakten bedeutet nicht, dass etwas gegen diese vorliegt. Dass Clinton Epstein gut kannte und auch mit ihm in dessen Privatjet gereist war, war bereits seit Längerem bekannt. Der Ex-Präsident ließ jedoch über einen Sprecher mitteilen, dass er keine Kenntnis von den Verbrechen Epsteins gehabt habe.

Laut einer Analyse der Nachrichtenagentur Reuters kam Donald Trump in den Dokumenten hingegen kaum vor. Die Akten enthielten ein einziges Bild, in dem Epstein offenbar mit einem Scheck mit Trumps Namen darauf zu sehen sei. Auf einem anderen sei ein von Trump geschriebenes Buch in Epsteins Haus in Manhattan zu erkennen. 

Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit auf Clinton zu lenken. Dabei behauptete er, dass dieser auf einer Privatinsel Epsteins gewesen sei. Trumps Stabschefin Susie Wiles widersprach dieser Darstellung: „Es gibt keine Beweise dafür“, sagte sie dem Magazin Vanity Fair. Ein Sprecher Clintons hatte bereits vor Jahren erklärt, Clinton sei „nie auf Little St. James Island, Epsteins Ranch in New Mexico oder in seiner Residenz in Florida“ gewesen.

Am Donnerstag hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus bereits neue Fotos von Epstein und dessen Umfeld veröffentlicht. Auch darin befand sich mindestens ein Bild, auf dem Clinton zu sehen war. Die Dokumente stammten allerdings nicht aus den Ermittlungsakten des Justizministeriums, sondern aus dem Nachlass des 2019 verstorbenen Epstein. Auf einigen Fotos war auch Donald Trump abgebildet, was neue Diskussionen um dessen Nähe zu Epstein anfachte. Dem US-Präsidenten wurden bisher noch keine Vergehen zur Last gelegt.

Trump wollte die Herausgabe der Akten verhindern

Sowohl Demokraten als auch Republikaner hatten die Veröffentlichung der Ermittlungsakten seit Monaten gefordert. Präsident Donald Trump hatte sich dem Schritt lange widersetzt, obwohl die Freigabe der Akten eines seiner wichtigsten Wahlversprechen war. Bis zuletzt stellte er sich gegen eine Veröffentlichung und übte starken Druck auf einzelne republikanische Abgeordnete aus, gegen einen Gesetzentwurf zu stimmen, der die Regierung zur Herausgabe zwingt. Am Ende fanden sich genügend Abgeordnete beider Parteien im Kongress, um das Gesetz zu verabschieden.

Allerdings räumt das Gesetz der Regierung auch Ausnahmen ein: So dürfen etwa Unterlagen, die laufende Ermittlungen gefährden könnten, weiterhin zurückgehalten werden. Trump hatte kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes noch Ermittlungen gegen namhafte Demokraten angeordnet, darunter auch Bill Clinton. Auch Akten mit sensiblen Informationen unter Verschluss müssen nicht veröffentlicht werden; wie viele der Dokumente so eingestuft sind, ist unbekannt. 

Epstein, ein New Yorker Investmentbanker und Multimillionär, gehörte viele Jahre zu einflussreichen Kreisen in den USA. Jahrelang betrieb er einen Missbrauchsring. Zahlreiche junge Frauen und Minderjährige wurden Prominenten zugeführt und so zu Opfern von Missbrauch. Auch Epstein selbst soll Frauen und Mädchen missbraucht haben. Zu Epstein und dessen Tod im Jahr 2019 gibt es zahlreiche Verschwörungserzählungen. Offiziellen Angaben zufolge starb er durch Selbstmord in seiner Gefängniszelle, bevor ihm der Prozess gemacht werden konnte.

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