Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Bußgeld gegen einen Carsharing-Anbieter in Höhe von 25 Millionen Euro verhängt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um den Anbieter Miles. In dem geführten Bußgeldverfahren im
Zusammenhang mit der zu geringen Entrichtung von Parkgebühren ist der Bußgeldbescheid jetzt rechtskräftig, da das Unternehmen auf Rechtsmittel verzichtete.

Durch Ermittlungen des Landeskriminalamts Berlin kam die Staatsanwaltschaft Berlin zu der Erkenntnis, dass Miles jahrelang systematisch zu wenig Parkgebühren bezahlt habe.

Berlin: Miles manipulierte automatisierte Systeme

Die Berliner Ermittler gingen von gezielter Manipulation der automatisierten Systeme aus. Carsharing-Anbieter zahlen in der Regel über GPS-Daten automatisch ermittelte Parkgebühren für ihre Fahrzeuge. Bei Miles sei die automatische Übermittlung der Daten im Zeitraum zwischen Januar 2019 und Oktober 2023 „zeitweise manuell unbemerkt unterbrochen“ worden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Die zuständigen Mitarbeitenden des Carsharing-Anbieters hätten es „unterlassen, das Unternehmen in einer Weise zu informieren, zu organisieren, zu kontrollieren und zu überwachen, die sicherstellte, dass bußgeldbewehrte Parkgebührenverstöße erkannt und verhindert werden“, hieß es in der Mitteilung.

In der Folge wurden für eine Vielzahl an gebührenpflichtigen Parkvorgängen, deren genaue Größe aber nicht feststeht, keine Parkscheine gelöst. Bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße hat die Staatsanwaltschaft Berlin berücksichtigt, dass der Carsharing-Anbieter im Zuge des Verfahrens eine umfangreiche und aufwändige interne Untersuchung durchgeführt und Strukturen implementiert hat, die dazu beitragen, das Risiko für die künftige Begehung von Verstößen in Zusammenhang mit der Entrichtung von Parkgebühren zu minimieren. Die Geldbuße wurde bereits vollständig an die Landeskasse entrichtet.