Im Dezember hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Druck der USA und Russlands grundsätzlich offen für demokratische Wahlen gezeigt – nun stellte er einiges klar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine klare Botschaft: In den von Russland besetzten Teilen seines Landes wird es vorerst keine Wahlen geben.
Bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Premierminister Luís Montenegro, die vom ukrainischen Sender Suspilne übertragen wurde, betonte Selenskyj, dass die Durchführung von Wahlen in der Ukraine von zwei entscheidenden Faktoren abhängt: Sicherheit und Rechtmäßigkeit.
Selenskyj: Russland würde Wahl manipulieren
„Es ist nicht an Putin zu entscheiden, wann Wahlen in der Ukraine stattfinden und in welchem Format. Er ist sicherlich kein Bürger der Ukraine und wird weder das Ergebnis noch irgendetwas anderes beeinflussen“, stellte Selenskyj unmissverständlich klar.
Selenskyj erklärte, Wahlen könnten deshalb in den vorübergehend besetzten Gebieten nicht stattfinden, weil klar sei, wie sie dort durchgeführt würden: Russland würde zuerst den Wahlsieger verkünden, noch bevor überhaupt Stimmen ausgezählt wurden.
Wahlen sind in der Ukraine aufgrund des geltenden Kriegsrechts eigentlich rechtlich generell nicht möglich.
Selenskyj hatte sich Anfang Dezember nach Druck der USA und Russland dennoch offen dafür gezeigt – wenn die Bedingungen für demokratische Wahlen gegeben seien.