CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist den Vorwurf an den designierten Kanzler Friedrich Merz zurück, sich nicht zur Ukraine zu äußern. „Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung“, sagt Linnemann im ZDF. „Ich höre nichts oder wenig von Herrn Scholz. Frau Baerbock sehe ich seit Tagen nicht. Die sind im Amt, sie können machen, was sie wollen, sie können mit jedem reden.“ Das Thema Ukraine werde Priorität Nummer eins für die neue schwarzrote Regierung haben, sobald diese ihr Amt antrete. „Es gibt keinen Diktatfrieden, wir werden nichts über die Köpfe der Ukrainer machen“, betont der CDU-Generalsekretär mit Blick auf US-Forderungen an die Ukraine. Hintergrund der Kritik sind Gespräche der USA, Frankreich, Großbritanniens mit der Ukraine am Rande des Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom. Kanzler Olaf Scholz nahm an den Feierlichkeiten teil, nicht aber an den Gesprächen.
+++ 21:00 „Kleine Angriffstruppen“: Ukraine beklagt schwierige Lage in Sumy +++
Die russische Armee veruscht ukrainischen Angaben zufolge, mit kleineren Angriffstruppen im Gebiet Sumy vorzudringen. Die Lage dort sei schwierig, wird der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, von der Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert. „Besondere Aufmerksamkeit gilt bestimmten Gebieten, vor allem in der Nähe der Siedlungen Basivka und Zhuravka, wo der Feind leider seine Aktionen fortsetzt, indem er kleine Angriffsgruppen auf ukrainisches Gebiet schickt“, heißt es.
+++ 20:29 Ukrainischer Politiker: Trump könnte „größter Präsident der Geschichte“ werden +++
Laut einem ukrainischen Abgeordneten hat US-Präsident Donald Trump die Chance, der „größte Präsident in der Geschichte der USA“ zu werden. Dafür müsse er dem „ikonischen“ Beispiel früherer Amtsinhaber wie John F. Kennedy und Ronald Reagan folgen, sagt Oleksandr Mereschko, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, zu „Kyiv Independent“. Mereschko bezieht sich auf Kennedys 1963 („Ich bin ein Berliner“) und Reagans 1987 („Reißen Sie diese Mauer nieder“) gehaltene Reden in West-Berlin. „Und wenn Trump nach Kiew kommt und etwas sagt wie: ‚Ich bin Ukrainer‘ oder ‚Wir solidarisieren uns mit ihnen, wir sind auf ihrer Seite, sie kämpfen für die richtige Sache‘, wird er als eine Person in die Geschichte eingehen, die sogar Kennedy und Reagan in den Schatten stellen könnte“, sagt Mereschko.
+++ 19:55 USA: Rohstoff-Deal mit Ukraine wird kommen +++
Die USA und die Ukraine haben nach Angaben des Weißen Hauses am Wochenende weiter über den Abschluss eines Rohstoffabkommens verhandelt. „Der Ukraine-Deal wird zustande kommen, die Unterhändler haben am Wochenende hart gearbeitet“, antwortet der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz im US-Fernsehen auf die Frage, ob der Deal zustande kommen werde. Genaueres will er aber dazu nicht verraten und verweist etwas ausweichend darauf, dass ein solches Abkommen bei US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent ganz oben auf der Agenda stehe. Mit dem Abkommen wollen die USA Zugriff auf Bodenschätzen der Ukraine erhalten, vor allem auf die für Hochtechnologie bedeutenden seltenen Erden.
+++ 19:29 EU-Energiekommissar: „Wir sind nach wie vor von russischem Gas abhängig“ +++
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hält die Abhängigkeit Europas für die größte Bedrohung für die europäische Energiesicherheit. „Wir sind offensichtlich nach wie vor von russischem Gas abhängig. Das ist untragbar aus politischen, sicherheitspolitischen und moralischen Gründen,“ sagt Jørgensen Table.Briefings. Der Zustand gebe „Russland die Möglichkeit, Energie weiterhin als Waffe einzusetzen. Indirekt bedeutet es auch, dass wir Putins Krieg mitfinanzieren.“ Er kündigt an, dass Europa vollständig aus russischem Gas aussteigen wird, in dem der Gasverbrauch gesenkt wird und LNG-Gas aus den USA bezogen wird. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es Möglichkeiten gibt, noch mehr Gas aus den USA zu importieren.“
+++ 19:03 Pistorius: Trump-Vorschlag gleicht Kapitulation +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vergleicht Eckpunkte des US-Vorschlags für einen Ukraine-Frieden mit einer Kapitulation des Landes. Zwar wisse die Ukraine, dass es für einen nachhaltigen Frieden mit Russland auch zu Gebietsverlusten kommen könne, sagt der SPD-Politiker der ARD. Diese dürften aber nicht so weit gehen wie im jüngsten Vorschlag von US-Präsident Trump. „Denn das, was da drin stand, das hätte die Ukraine auch alleine haben können, schon vor einem Jahr quasi durch eine Kapitulation.“ Daher sei der Vorschlag kein Mehrgewinn für das Land. Eventuelle Gebietsabtretungen müsse man immer im Verhältnis zu Sicherheitsgarantien für die Zukunft der Ukraine sehen. Denn in der Vergangenheit habe man erlebt, dass russische Zusagen nichts wert seien.
+++ 18:38 US-Sender interviewt Lawrow: „Werden weiterhin Standorte angreifen“ +++
Der US-Sender CBS strahlt ein Interview mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow aus. In dem Gespräch, das den Angaben zufolge am Donnerstag für die Sendung „Face the Nation“ geführt wurde, sagt Lawrow, Russland werde weiterhin vom ukrainischen Militär genutzte Standorte angreifen. „Wir werden weiterhin die Standorte angreifen, die vom ukrainischen Militär, von einigen Söldnern aus dem Ausland und von Ausbildern genutzt werden, die die Europäer offiziell entsandt haben, um russische zivile Standorte ins Visier zu nehmen.“ Der Raketenangriff Russlands auf ein Wohngebäude im ukrainischen Kiew in der vergangenen Woche habe sich nicht gegen ein „absolut ziviles“ Ziel gerichtet, sagt Lawrow. Beim dem Beschuss waren mindestens zwölf Menschen getötet worden.
+++ 18:01 Steinmeier zu Nato-Partnern: „Wir haben den Ruf gehört“ +++
Zum 70. Jahrestag des Nato-Beitritts der Bundesrepublik Deutschland am Montag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut einem Medienbericht in Brüssel die besondere Rolle des Landes betonen. „Heute, da Putins Krieg gegen die Ukraine mit voller Wucht weiter tobt und die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen, kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu“, äußert Steinmeier, wie die „FAZ“ unter Berufung auf das ihr vorliegende Redemanuskript berichtet. Deshalb „wende ich mich an Sie, unsere Bündnispartner, nicht nur mit Dankbarkeit, sondern mit Dringlichkeit“, sagt der Bundespräsident demnach weiter. „Deutschland wird gerufen – und wir haben den Ruf gehört. Wir haben verstanden. Ihr könnt auf uns zählen“
+++ 17:36 Rubio macht Druck: „Wird eine sehr wichtige Woche“ +++
US-Außenminister Marco Rubio erhöht den Druck auf die Ukraine und Russland, schnell ein Friedensabkommen auszuhandeln. „Diese Woche wird eine sehr wichtige Woche sein, in der wir entscheiden müssen, ob wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren, die genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind“, sagt Rubio mit Blick auf die Vermittlerrolle der USA im US-Fernsehen. Auf die konkrete Frage, wie lange Kiew und Moskau noch Zeit hätten, eine Einigung zu erzielen, will Rubio allerdings keine konkrete Antwort geben. Es sei „albern“ ein bestimmtes Datum festzulegen, sagt der Minister.
+++ 17:09 Terroranklage nach Anschlag auf russischen General +++
Nach dem Autobombenanschlag auf einen russischen General in der Nähe von Moskau ist der mutmaßliche Täter wegen Terrorismus angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft habe Ignat K. wegen einer „terroristischen Straftat, des Handels mit Sprengstoff und der Herstellung von Sprengsätzen“ angeklagt, teilt das russische Ermittlungskomitee mit. Dem 42-jährigen Russen, der in der Ukraine lebte, droht damit lebenslange Haft. Dem Ermittlungskomitee zufolge bekannte sich der Tatverdächtige schuldig. Er habe zugegeben, dass er „von Agenten ukrainischer Geheimdienste rekrutiert wurde, die ihn kontaktierten und ihm eine Belohnung“ in Höhe von umgerechnet knapp 16.000 Euro angeboten hätten. Demnach traf der Tatverdächtige im September 2023 in Russland ein, bevor er den Auftrag erhalten habe, General Jaroslaw Moskalik zu töten. Moskalik war am Freitag bei einer Explosion auf einem Parkplatz in Balaschicha nahe Moskau ums Leben gekommen.
+++ 16:45 Trumps Ukraine-Kurs: SPD sieht „gute Entwicklung“, Linke nicht +++
Mit Blick auf das Treffen von US-Präsident Trump und dem ukrainischen Pärisdenten Selenskyj in Rom sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, es sei „eine gute Entwicklung, dass Trump zumindest seine Rhetorik zugunsten der ukrainischen Interessen verändert hat“. Es müsse sich jedoch zeigen, wie sich das auf die Verhandlungsführung des US-Präsidenten auswirke, sagt Schmid der Zeitung „Welt“. Anders sieht das Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Es gebe keinen „grundlegenden Wechsel“ in Trumps Ukraine-Politik. Trumps Ziel sei „nicht Frieden in der Ukraine, sondern mehr Einfluss für die USA“.
+++ 16:20 Selenskyj: Kämpfe in Kursk dauern an +++
Trotz anderslautender Berichte russischer Militärs spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von fortgesetzten Kämpfen seiner Truppen in der russischen Region Kursk. „Unsere Einheiten setzen aktive Defensiv-Operationen in den (russischen) Regionen Kursk und Belgorod fort“, schreibt Selenskyj in einem Beitrag zu den Kampfhandlungen auf X. Zugleich berichtet er von weiteren Kämpfen bei Pokrowsk und Kramatorsk in der Ostukraine.
+++ 15:50 Ukraine: Drei Tote nach russischem Gleitbomben-Angriff +++
Bei einem Angriff mit russischen Gleitbomben sind im Osten der Ukraine in der Kleinstadt Kostjantyniwka mindestens drei Menschen getötet worden. Vier weitere Einwohner wurden verletzt, als die zwei Bomben auf Privatgrundstücken einschlugen, wie die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk mitteilt. Getötet worden seien ein Ehepaar, 47 und 48 Jahre, und ein 78-jähriger Rentner. Die vier Verletzten seien im Alter zwischen 67 und 83 Jahren. Von der Behörde veröffentlichte Fotos zeigen schwere Zerstörungen an Gebäuden und ein brennendes Auto.
+++ 15:23 Außenpolitiker Hardt: Trump verliert Geduld mit Putin +++
Nach dem bilateralen Treffen von US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Samstag in Rom äußert sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, vorsichtig optimistisch hinsichtlich einer Wende in der US-Ukraine-Politik. „Trumps jüngste Äußerungen lassen darauf schließen, dass er angesichts der Hinhaltetaktik des Kreml die Geduld mit Putin verliert“, sagt Hardt der „Rheinischen Post“. „Auch die USA sollten ihre Bereitschaft zum Frieden mit weiterer starker Hilfe für die Ukraine verbinden. Dann weiß Putin, dass er den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen kann und wird hoffentlich von sich aus zu einem fairen Frieden bereit sein“, sagt er. „Die nächsten Tage werden zeigen, ob Trump zu einem solchen Strategiewechsel bereit ist. Da mag helfen, dass auch in den USA die Skepsis angesichts von Trumps Nachgiebigkeit gegenüber Putin wächst“, betont der CDU-Politiker.
+++ 14:51 „Alle Rekorde gebrochen“: Ukraine jubelt über Abschüsse mit NASAMS-System +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge elf russische Marschflugkörper in weniger als zwei Minuten abgeschossen. Dazu nutzten sie demnach NASAMS-Luftabwehrsysteme. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf ein Video der ukrainischen Luftwaffe. „Wir haben wahrscheinlich alle Rekorde anderer Länder in Sachen Nachladegeschwindigkeit gebrochen und wir sind bereit, dies zur Verteidigung unseres Landes weiterhin ständig zu tun, solange wir die Raketen haben“, sagte Oberstleutnant Kyrylo Peretyatko. Auf welchen Angriff er sich bezog, ist unklar. Die NASAMS-Systeme aus US-amerikanischer und norwegischer Produktion sind seit November 2022 in der Ukraine im Einsatz.
+++ 14:20 Ukrainischer Botschafter setzt große Hoffnungen in CDU-Chef Friedrich Merz +++
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, sieht Deutschland unter einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz in einer internationalen Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine. „Merz scheint es klar zu wollen. Über die genauen Schritte wird natürlich die neue Bundesregierung entscheiden“, sagt Makeiew t-online. Die Ukraine stehe in engem Kontakt zu Merz und Außen- sowie Verteidigungspolitikern. Er ergänzt: „Aktuell haben wir viele vertrauenswürdige Partner unter deutschen Beamten und Politikern.“ Er schaue mit Zuversicht in die Zukunft.
+++ 13:54 Estland gibt festgesetzten Tanker der russischen Schattenflotte wieder frei +++
Estland hat einen vor zwei Wochen festgesetzten Öltanker wieder freigegeben, der zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören soll. Bei einer erneuten Inspektion des Schiffs „Kiwala“ sei festgestellt worden, dass kritische Mängel behoben worden seien. Daher sei dem mit EU-Sanktionen belegten Tanker die Erlaubnis erteilt worden, die estnischen Hoheitsgewässer zu verlassen, teilt die Verkehrs- und Transportbehörde in Tallinn mit. Wie aus Daten von Schiffs-Tracking-Diensten hervorgeht, befindet sich die „Kiwala“ inzwischen wieder auf dem Weg in Richtung Russland. Die estnischen Behörden hatten den Tanker am 11. April vor der Küste des baltischen EU- und Nato-Landes gestoppt und ihm die Weiterfahrt bis zur Klärung verschiedener rechtlicher und sicherheitsrelevanter Fragen untersagt:
+++ 13:14 Russische Soldaten an der Front rollen auf E-Scootern vor – Ukrainer können es kaum glauben +++
In Sozialen Netzwerken findet derzeit ein Video viel Beachtung, in dem russische Soldaten mit E-Scootern fahren. Die mutmaßlichen ukrainischen Verteidiger in dem Video, welche die russischen Angreifer beobachten, können den Einsatz der Scooter kaum glauben. Neben einer Reihe von wüsten Beschimpfungen sind Sätze wie „Wollt ihr mich verarschen?“ und Gelächter zu hören. Es ist unklar, wann der Clip aufgenommen wurde. Dass die Roller an der Front genutzt werden, ist nicht neu. Die russischen Truppen setzen auch viele andere ungepanzerte Fahrzeuge wie Motorräder ein (siehe Eintrag von 06:19 Uhr). Das Fahren auf E-Scootern ist für die Soldaten mit einem enormen Risiko verbunden, andererseits ermöglichen sie schnellere Bewegungen und können so durchaus eine Bedrohung darstellen.
+++ 12:42 „Teil der Abschreckung Russlands“ – ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine geht es nicht +++
Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger verweist auf die hohe Bedeutung von Sicherheitsgarantien, damit die Ukraine dauerhaft vor Russland geschützt ist. „Kern jedes Abkommens zwischen Ukraine und Russland sind Sicherheitsgarantien. Ohne sie sieht Ukraine ihrem Ende entgegen. Mit ihnen kann sie über andere Fragen sprechen“, schreibt Jäger auf X. Es müsse ein Prozess zwischen den USA und Europa beginnen, so der Politikwissenschaftler. „Sicherheitsgarantien sind Teil der Abschreckung Russlands.“ Die Ukraine bemüht sich besonders bei den USA seit längerer Zeit um umfassende Sicherheitsgarantien. Washington will diese jedoch nicht leisten und verweist auf Europa. Kiew hat in den 90er-Jahren schlechte Erfahrungen mit wirkungslosen Sicherheitsgarantien im Rahmen des Budapester Memorandums gemacht:
+++ 12:07 Russland relativiert eigene Angaben über Lage in Region Kursk +++
Russland relativiert seine eigenen Angaben über die militärische Lage in seiner Region Kursk. Der staatlichen Nachrichtenagentur Ria zufolge dauern dort die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen an. Es gebe „verstreute Überreste“, die bald vernichtet würden, teilt ein Militärkommandeur der Agentur zufolge dem Präsidenten Wladimir Putin mit. Gstern hatte Generalstabschef Waleri Gerassimow Putin mitgeteilt, die ukrainischen Streitkräfte seien aus dem letzten Teil der Region Kursk vertrieben worden. Diese Darstellung war später vom ukrainischen Generalstab dementiert worden. Er hatte zudem erklärt, ukrainische Truppen seien auch unverändert in der russischen Region Belgorod im Einsatz.
+++ 11:38 Polens Präsident Duda hofft nach Treffen von Trump und Selenskyj auf „besonderen Geist“ +++
Der polnische Präsident Andrzej Duda sagt anlässlich des gestrigen Treffens von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj in Rom, er hoffe, dass der „besondere Geist, der dort herrschte, neue Lösungen und Ideen hervorbringen kann, die dazu beitragen werden, diesen Krieg zu beenden“. Es liege im Interesse Polens und der Polen, dass der Krieg in einem gerechten Frieden ende, „der uns auch eine Garantie für den Frieden gibt, sodass wir uns wirklich in Frieden entwickeln können, ohne Angst zu haben, dass uns jemand angreift“, so Duda beim Sender Polsat News.
+++ 11:02 Russland attackiert Odessa +++
Im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine sei eine 35 Jahre alte Frau verletzt worden, als ein dreigeschossiges Wohnhaus bei einem Drohnenangriff getroffen wurde, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Auf einem Foto der Behörde sind schwere Zerstörungen der Fassade des Hauses zu sehen. Zu den Schäden kommt es entweder durch direkte Treffer oder durch herabfallende Trümmer abgeschossener Drohnen.
+++ 10:10 Heftige US-Sanktionen gegen Russland? Republikanischer Abgeordneter Graham prescht voran +++
Mittlerweile scheint es vielleicht auch Donald Trump zu ahnen: Nicht die Ukraine, sondern Russland ist bislang an einer Waffenruhe und einem Frieden nicht wirklich interessiert. Der US-Präsident überlegt, ob er von Putin „hingehalten“ wird und brachte gestern harte Sanktionen ins Spiel. Diese könnten der von Energieexporten abhängigen russischen Wirtschaft schwer schaden. Unterstützt wird die Idee vom republikanischen Abgeordneten Lindsey Graham. Auf X schreibt dieser: „Was zusätzliche Sanktionen gegen Putins Russland angeht, so habe ich eine überparteiliche Gesetzesvorlage mit fast 60 Mitunterzeichnern, die Sekundärzölle auf jedes Land erheben würde, das russisches Öl, Gas, Uran oder andere Produkte kauft.“ Der Senat sei laut Graham bereit, in diese Richtung zu gehen. „Und wird dies mit überwältigender Mehrheit tun, wenn Russland sich nicht zu einem ehrenhaften, gerechten und dauerhaften Frieden bereit erklärt.“
+++ 09:42 Russland greift Ukraine mit Drohnen an – Mann stirbt +++
Die Ukraine ist in der Nacht nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe von 149 russischen Drohnen angegriffen worden. In der östlichen Region Dnipropetrowsk sei ein Mann in Pawlohrad getötet worden, teilt Gouverneur Serhij Lysak mit. Ein 14-jähriges Mädchen sei verletzt worden. Bei einem Drohnenangriff auf einen landwirtschaftlichen Betrieb seien zudem 500 Rinder getötet worden. Die Luftwaffe habe 57 der Drohnen abgeschossen. Weitere 67 Drohnen sind demnach durch elektronische Störungen vom Kurs abgekommen.
+++ 09:03 Italien erwartet „konkreten Beweis der Bereitschaft zum Frieden“ von Russland +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich gestern in Rom auch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni getroffen. Diese zeigt sich weiterhin skeptisch, ob Russland wirklich an einem Frieden interessiert ist. Von Moskau werde ein konkreter Beweis der Bereitschaft zum Frieden erwartet, heißt es in einem Statement. Die volle Bereitschaft der Ukraine zu einem sofortigen Waffenstillstand werde begrüßt. „Präsidentin Meloni sprach auch im Namen der Regierung den Opfern der jüngsten russischen Angriffe ihr Beileid aus und wiederholte die entschiedene Verurteilung solcher Taten und betonte die Dringlichkeit eines sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstands sowie die Notwendigkeit einer konkreten Zusage Moskaus, einen Friedensprozess einzuleiten.“
+++ 08:11 Ukraine könnte Produktion von Prunkstück der Rüstungsindustrie deutlich hochgefahren haben +++
Das Artilleriesystem Bohdana ist eines der Prunkstücke der ukrainischen Rüstungsindustrie. 20 Stück werden laut Beschaffungsbehörde für Verteidigungsgüter in diesem Jahr pro Monat produziert. Das Portal Army Technology berichtet nun unter Berufung auf eine Quelle sogar von bis zu 36 Systemen, die monatlich ausgeliefert würden.
+++ 07:31 Große Hürden bei möglichen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland +++
Die Ukraine und Russland könnten nach Ankündigungen aus Moskau wieder direkt miteinander über ein Ende der Kämpfe verhandeln, so wie Anfang 2022 nach Beginn des russischen Angriffskrieges. Der Weg wird jedoch, selbst wenn es so kommt, steinig. Denn es gibt einige besonders heikle Punkte, bei denen eine Einigung in weiter Ferne scheint. Neben den russischen Gebietsansprüchen, die sogar über von Moskaus Truppen besetztes Territorium hinausgehen, hat Russland in der Vergangenheit auch die großangelegte Demilitarisierung der Ukraine gefordert. Zudem wollte der Kreml eigentlich immer die Regierung um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beseitigen. Und selbst wenn es zu einem umfassenden Waffenstillstand käme: Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Moskau Teil-Waffenstillstände nicht ernst genommen hat. Die Ukraine fordert zum Schutz vor weiteren russischen Angriffen unter anderem klare Sicherheitsgarantien von den USA, welche diese bislang allerdings nicht geben wollen.
+++ 06:51 Ukrainer sollen weiter in russischer Region Kursk kämpfen – doch es sieht „nicht gut“ aus +++
Die gestrige Meldung der angeblich vollständigen Vertreibung ukrainischer Truppen aus der Region Kursk war möglicherweise nur ein Manöver Russlands, um den Berichten über Gespräche der Ukraine mit westlichen Partnern in Rom etwas entgegenzusetzen. Nach dem Dementi aus Kiew über einen Rückzug aus Kursk berichtet auch der proukrainische Kanal Deepstate in seinem Monitoring des Frontgeschehens von russischen Falschinformationen. Die Lage in der Region sei für die Ukraine jedoch „nicht gut“, heißt es. In eines der zwei letzten Dörfer, welche die Ukrainer noch halten, seien die russischen Truppen vorgedrungen. Die andere Ortschaft sei von den Kreml-Truppen fast vollständig besetzt. „Die Operation Kursk ist also noch im Gange, und die ukrainischen Truppen kämpfen mit den Moskauern und Nordkoreanern. Sie jagen und zerstören insbesondere die feindliche Logistik, deren Konzentrationspunkte und so weiter“, heißt es von Deepstate.
+++ 06:19 ISW: Kremltruppen planen Front-Einsatz von Motorrad-Brigaden +++
Das russische Militär bereitet sich möglicherweise darauf vor, im Sommer und Herbst 2025 systematisch Motorräder in die Offensivoperationen gegen die Ukraine zu integrieren, schreibt das Institut für Kriegsforschung (ISW) und beruft sich dabei auf Filmmaterial des russischen Verteidigungsministeriums. Während die Ukraine zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bereit ist, intensiviert Russland seine Angriffsoperationen entlang der Frontlinie. Filmmaterial des russischen Verteidigungsministeriums deute auf Pläne hin, eine „taktische Doktrin für den systematischen Angriffseinsatz von Motorrädern“ zu entwickeln, schreiben die ISW-Analysten.
+++ 05:45 Kiews Generalstab beziffert russische Verluste in Kursk +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet, dass Russland seit Beginn der Kursk-Operation im Operationsgebiet Kursk mehr als 62.000 Soldaten und mehr als 4500 nordkoreanische Soldaten verloren habe. Weitere 983 russische Soldaten seien gefangengenommen worden. Der Generalstab fügt hinzu, dass „die Kämpfe andauern“, sowohl in Kursk als auch in Belgorod. Moskaus Erklärung, das gesamte Gebiet in Kursk zurückerobert zu haben, sei Propaganda.
+++ 04:45 Bericht: Russische Armee plant Rekrutierung obdachloser Ukrainer +++
Moskau arbeitet daran, Obdachlose in den besetzten ukrainischen Gebieten in die russische Armee einzuziehen. Die Regierung in Moskau erwäge ein Gesetz, das es auch Menschen ohne legale Aufenthaltserlaubnis ermöglichen soll, zu dienen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur UNN mit Verweis auf das Nationale Widerstandszentrum (CNS). So sollten etwa im Rahmen der Frühjahresrekrutierungen 2500 Krim-Bewohner an die russische Armee übergeben werden. Das CNS betont, dass es sich dabei um ein politisch motiviertes Verbrechen handele.
+++ 03:54 US-Senator Graham fordert Zölle für Russlands Gaskäufer +++
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham unterstützt die Drohung von US-Präsident Donald Trump, Russland mit zusätzlichen Sanktionen zu belegen, falls es einen Friedensvertrag mit der Ukraine blockiert. Trump deutete in einem Social-Media-Post, in dem er den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisierte, mögliche Sanktionen gegen Moskau an. „Das lässt mich denken, dass Putin den Krieg vielleicht gar nicht beenden will, sondern mich nur an der Nase herumführt und dass man anders mit ihm umgehen muss, durch Bankensanktionen oder Sekundärsanktionen?“, schrieb Trump. Graham lobt Trumps Bemühungen, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Auf X schreibt der Trump-Anhänger: „Was zusätzliche Sanktionen gegen Putins Russland angeht, habe ich einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf mit fast 60 Mitunterzeichnern, der Sekundärzölle auf jedes Land erheben würde, das russisches Öl, Gas, Uran oder andere Produkte kauft.“ Graham fügt hinzu: „Der Senat ist bereit, in diese Richtung zu gehen und wird dies mit überwältigender Mehrheit tun, wenn Russland sich nicht für einen ehrenhaften, gerechten und dauerhaften Frieden entscheidet.“
+++ 01:44 McDonald’s lässt Markenrechte in Russland neu registrieren +++
Der US-Fastfood-Riese McDonald’s hat bei der Regierungsagentur Rospatent einen Antrag auf Registrierung seiner Marke in Russland eingereicht, berichtet das russische staatliche Nachrichtenportal RIA Novosti. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine schloss McDonald’s 2022 seine Restaurants und zog sich vollständig vom russischen Markt zurück. Laut russischen Medien reichte McDonald’s den Antrag im Dezember 2024 ein und Rospatent hat ihn nun zur Prüfung angenommen. Die Registrierung sei kein Zeichen dafür, dass das Unternehmen beabsichtige, wieder in den russischen Markt einzusteigen, erklärt McDonald’s gegenüber der ukrainischen Zeitung „Economic Pravda“. „Wir tun dies, um unsere Marke zu schützen und zu verhindern, dass Drittunternehmen oder Einzelpersonen, insbesondere in Russland, unsere Marken zu ihrem Vorteil nutzen“, teilt das Unternehmen mit.
+++ 00:39 Estnischer Präsident: Trump will sich nicht aus Ukraine-Verhandlungen zurückziehen +++
US-Präsident Donald Trump hat versprochen, sich nicht als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine zurückzuziehen. Das berichtet der estnische Präsident Alar Karis, der während der Beerdigung von Papst Franziskus neben Trump und First Lady Melania Trump saß. Laut „Kyiv Independent“ sagt Karis, er habe Trump direkt nach dem Fortschritt der Friedensgespräche gefragt. Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Präsident Wolodymyr Selenskyj, waren in der Vatikanstadt zusammengekommen, um an der Zeremonie teilzunehmen. Laut Karis habe Trump versprochen, dass die USA weiterhin auf einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland hinarbeiten würden. „Trump sagte, dass wir einer Lösung recht nahe seien, da er sich gerade mit Selenskyj getroffen habe“, berichtet Karis weiter. Allerdings habe er Trump nicht näher auf die Einzelheiten seines Treffens mit Selenskyj angesprochen.
Der estnische Präsident Karis spricht auf der Beerdigung mit Trump.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 23:19 Treffen mit Selenskyj in Rom: Von der Leyen verspricht Ukraine Unterstützung +++
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich am Rande der Beerdigung von Papst Franziskus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. „Europa wird der Ukraine im Streben nach Frieden immer zur Seite stehen“, schreibt von der Leyen in einem Social-Media-Post. Von der Leyen bekräftigt die Unterstützung Europas für die Ukraine bei der Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine. Vor seinem Treffen mit von der Leyen traf sich Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni.
+++ 22:17 Kundgebungen von „Gemeinsam für Deutschland“ – und Gegenproteste +++
Im Zuge eines bundesweiten Aktionstages haben insgesamt mehrere tausend Menschen in Deutschland an Kundgebungen des neuen Protestbündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ teilgenommen. In vielen Städten gab es Gegenproteste, die vereinzelt gewalttätig verliefen. Die Polizei war mit starken Kräften im Einsatz, erteilte Platzverweise und nahm eine Reihe von Menschen in Gewahrsam. Das neue Bündnis tritt unter anderem für flächendeckende Grenzkontrollen und ein Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine ein. In mehreren Städten beteiligten sich laut Polizei Rechtsextreme an den Veranstaltungen der Gruppierung.
+++ 21:47 Selenskyj vergleicht russische Invasion mit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert am Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl an das schreckliche Ereignis und dankt allen Helfern von damals. „Jedes Jahr am 26. April ehren wir den Mut und die Selbstlosigkeit Tausender Menschen, die die Ukraine und alle anderen Länder vor den Folgen der Tschernobyl-Katastrophe bewahrt haben“, schreibt Selenskyj auf X. „Man bezeichnet sie zwar als einen ‚Unfall‘, doch die Tragweite ist weitaus größer. Die Explosion im vierten Reaktor des Kernkraftwerks Tschernobyl verseuchte Länder Tausende Kilometer vom Epizentrum entfernt mit radioaktiven Elementen. Die Folgen hätten noch viel katastrophaler sein können – wäre da nicht unser Volk gewesen.“
„Auch den Krieg Russlands gegen die Ukraine“, fährt Selenkyj fort, „bezeichnen manche immer noch als ‚Konflikt‘, obwohl die Bedrohung global ist. Und nur dank des ukrainischen Volkes, der Selbstaufopferung und Widerstandsfähigkeit vieler unserer Bürgerinnen und Bürger gelang es uns, den Großangriff der russischen Armee abzuwehren, ihr erhebliche Verluste zuzufügen und die Unabhängigkeit der Ukraine und damit das Recht anderer Nationen auf Unabhängigkeit und ein autonomes Leben zu verteidigen“, so Selenskyj.
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