Außenminister Johann Wadephul
hat angesichts der Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der
Ukraine die Bedeutung ernsthafter Sicherheitsgarantien des Westens und
vor allem der USA betont. „Das bedeutet natürlich eine Zusage und eine
wirkliche Bereitschaft auch der Versprechensgeber, einzutreten an der
Seite der Ukraine, sollte sie von Russland erneut überfallen werden“,
sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Die Ukraine könne nur dann zu Zugeständnissen
bereit sein – auch was mögliche Gebietsabtretungen betreffe –, wenn dies
begleitet werde von belastbaren Sicherheitszusagen des Westens, an
allererster Stelle der USA, sagte Wadephul.
Gleichzeitig würden auch die Europäer dazu Beiträge zu leisten haben.
Wie man diese ausgestalte, „darüber reden wir dann vertieft, wenn wir
einen Waffenstillstand haben und wenn wir ernsthaft sehen, dass Russland
überhaupt bereit ist, über Frieden ernsthaft nachzudenken“.
Russland gebe sich verhandlungsbereit. Das sei
aber etwas anderes als echte Friedensbereitschaft, kritisierte der
Außenminister. „Die haben wir bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht
gesehen.“
Sicherheit „nur aus einer Position der Stärke“
Wadephul
warnt davor, sich bei einem Erfolg der Bemühungen um einen
Waffenstillstand in der Ukraine in Sicherheit zu wiegen. „Unsere Analyse
ist und wird auf absehbare Zeit bleiben, dass wir Sicherheit in Europa
nur als Sicherheit vor Russland bekommen“, sagte er. Sicherheit sei „nur aus einer
Position der Stärke, der Geschlossenheit im Bündnis und einer
verteidigungsfähigen Bundeswehr“ zu erreichen.
© Lea Dohle
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Er wolle nicht darüber spekulieren, wie groß
die Gefahr sei, dass Wladimir Putin eine Waffenruhe dafür
nutzen werde, sich noch schneller in die Lage zu versetzen, Nato-Gebiet
anzugreifen. „Ich kann uns nur raten, dass wir uns darauf einstellen,
dass diese Möglichkeit besteht“, fügte Wadephul
hinzu. Dies geschehe mit einem Aufbau von Sicherheitsstrukturen im
nordatlantischen Verteidigungsbündnis Nato und dem personellen und
materiellen Umbau der Bundeswehr zu einer Armee, die wieder vollständig
zur Landes- und Bündnisverteidigung fähig sei.
„Je stabiler die Ukraine, desto besser für Europa“
„Es gibt keinen Anlass, dass wir unsere
Anstrengungen reduzieren könnten. Ganz im Gegenteil“, sagte der
Außenminister. Wenn die russische Armee in der Ukraine
militärisch nachhaltig erfolgreich wäre, „ist das eine starke Gefährdung
für die Nato“, warnte der Minister. Allein deshalb bleibe es dabei,
dass die Unterstützung der Ukraine im ureigensten sicherheitspolitischen
Interesse liege. „Je stabiler die Friedenssituation in der Ukraine ist,
je eher die Ukraine in der Lage ist, eigene Interessen zu wahren, desto
besser ist es für ganz Europa“, sagte Wadephul.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
hatte Mitte November gesagt, dass Russland nach Wiederherstellung seiner
Streitkräfte in der Lage wäre, einen Angriff auf ein Nato-Mitgliedsland
im Osten zu führen. „Wir haben immer gesagt, das könnte ab 2029 der
Fall sein“, sagte Pistorius. Andere halten das schon ab 2028 für denkbar.
Derzeit gibt es immer wieder Verhandlungen der Chefunterhändler der
USA, der Ukraine und Russlands über ein Ende des Ukrainekriegs. Ein
Waffenstillstand ist allerdings nicht absehbar.
Ukrainekrieg
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Boris Pistorius:
„Jetzt sind die USA am Zug“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
EU-Gipfel:
Reicht das, um Russland zu beeindrucken?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Wladimir Putin:
Putins Eroberungswahn