Paris, 22. Dez (Reuters) – Die Regierung in Frankreich will mit einem Notgesetz einen Stillstand der Verwaltung abwenden, nachdem Verhandlungen mit der Opposition über einen Haushalt für 2026 gescheitert sind.
Die Sonderregelung solle den Staat bis in den Januar hinein handlungsfähig halten und den Verhandlungen eine letzte Chance geben, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montagabend.
Ein Vermittlungsausschuss aus beiden Parlamentskammern war am Freitag daran gescheitert, einen Kompromiss für den Haushalt 2026 zu finden. Das Parlament soll dem nun geplanten Überbrückungsgesetz voraussichtlich am Dienstag zustimmen. Das Sondergesetz sei aber kein Haushalt, sagte Bregeon. Ein solcher müsse aber so schnell wie möglich aufgestellt werden.
Ministerpräsident Sebastien Lecornu will den Einsatz von Sonderbefugnissen zur Durchsetzung des Haushalts vermeiden, da dies wahrscheinlich zu einem Misstrauensvotum führen würde. Macrons Minderheitsregierung hat seit dem Verlust der absoluten Mehrheit 2024 kaum Spielraum. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung auf eine solche Notverordnung zurückgegriffen, bis der Haushalt für 2025 im Februar verabschiedet werden konnte.
Investoren und Ratingagenturen beobachten die französischen Finanzen genau, da das Land das höchste Haushaltsdefizit in der Eurozone aufweist.
(Bericht von Leigh Thomas und Benoit Van Overstraeten. Geschrieben von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)