Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, hält die Förderpläne für die Wasserstofftechnolgie von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) für völlig falsch. Damit setze Aiwanger „aufs falsche Pferd“, schließlich gehöre auch bei Nutzfahrzeugen die Zukunft dem Elektromotor. In staatlichen Zuschüssen für Wasserstoffmobilität sieht von Brunn „krasse Geldverschwendung“, Geld, das bei sinnvollen Projekten der Elektromobilität fehle.
Zuschüsse für den Kauf von Wasserstoff-LKW sollen um mehr als das 18fache steigen
Nach Plänen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) sollen im Doppelhaushalt 2026/27 die Gelder für den Kauf wasserstoffgetriebener Nutzfahrzeuge nächstes Jahr um mehr als das 18fache, von 350.000 auf 6,5 Millionen Euro erhöht werden, 2027 sogar auf 8,5 Millionen. Den Bau von Wasserstofftankstellen will Aiwanger künftig statt mit jährlich zwei Millionen Euro, mit 3,88 Millionen Euro fördern.
SPD: Wasserstoff-Förderung ist „Verschwendung von Steuergeldern“
Die SPD-Landtagsfraktion möchte die entsprechenden Ausgaben-Posten im Haushaltsplan mithilfe von zwei Änderungsanträgen im Landtag komplett streichen. Florian von Brunn hält das für einen Fehler, schließlich gehe der Trend auf der Straße „ganz klar Richtung E-Mobilität“. Bei Wasserstoff-LKW und -Autos habe man „mikroskopisch kleine Zulassungszahlen“ und bei den Wasserstofftankstellen tanke fast niemand. Bei den künftig auch noch steigenden Förderungen wolle die Landtags-SPD „jedenfalls nicht mitmachen (…). Der Zug ist abgefahren“.
Wirtschaftsministerium: EU und Bund sollen Bayern folgen
Das bayerische Wirtschaftsministerium sieht dagegen „große Chancen in der Wasserstoffmobilität“. „Unnötig strenge EU-Vorschriften“ hätten den Wasserstoffhochlauf zuletzt gebremst, so ein Ministeriumssprecher. Wasserstoff sei ein Markt im Entstehen, Bayern sei „mit klarem Ziel vorangegangen“. Nun müssten EU und Bundesregierung „nachziehen“. Die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin habe etwa bereits die Förderung von Wasserstoffbussen wieder aufgenommen, auch ein Bundesförderprogramm für Tankstellen sei in Aussicht. Dass sich die SPD-Fraktion mit ihren Forderungen gegen die Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern durchsetzen kann, ist aber unwahrscheinlich.