Die US-Regierung hat zwei deutsche Aktivistinnen gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt. Die Reaktion lässt nicht lange auf sich warten. Nun meldet sich auch die Bundesjustizministerin zu Wort.
Von den Sanktionen betroffen sind die Gründerin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie Ko-Geschäftsführerin Josephine Ballon, wie das Außenministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft ihnen „Zensur“ im Internet vor.
Auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird zur unerwünschten Person in den USA erklärt, wie Außen-Staatssekretärin Sarah Rogers im Onlinedienst X schrieb. Der Franzose Breton war bis September 2024 unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen federführend für die EU-Digitalgesetze zuständig. Sie schreiben großen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X etwa das Löschen „illegaler Inhalte“ vor. Von US-Einreiseverboten betroffen sind darüber hinaus die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Hass im Netz und Desinformation einsetzen.
ANZEIGEMinister Wadephul und Hubig verurteilen Einreiseverbote für HateAid-Chefinnen scharf
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich am Mittwochvormittag zu Wort gemeldet und die Vorwürfe der US-Regierung als inakzeptabel zurückgewiesen. „HateAid unterstützt Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede. Die Organisation leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden“, teilte die SPD-Politikerin in Berlin mit. „Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar“, fügte sie hinzu.
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HateAid unterstütze Betroffene, aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungsäußerungen, erklärte Hubig weiter. „Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden“, betonte sie. Die Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump „zeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement mächtigen Plattformen unbequem ist“. Ballon und Anna-Lena von Hodenberg „haben unsere Unterstützung und Solidarität“.
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Auch Außenminister Johann Wadephul bezeichnete in einem Beitrag bei X die Einreiseverbote als „nicht akzeptabel“.
Die deutsche Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Sie arbeitet dabei mit der EU zusammen.
Anna-Lena von Hodenberg von HateAid dpa HateAid-Leiterinnen zu US-Sanktionen: „Akt der Repression“
Die mit dem Einreiseverbot belegten Leiterinnen von HateAid haben das Vorgehen der US-Regierung als „Akt der Repression“ kritisiert. Ballon und von Hodenberg teilten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen.“
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Die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid – einer gemeinnützigen Organisation, die sich seit Jahren gegen Hass und Hetze im Netz engagiert – sehen mit dem Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump eine neue Eskalationsstufe erreicht: „Die US-Regierung stellt damit die europäische Souveränität infrage.“ Sie versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen.
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„Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen“, heißt es in der Stellungnahme. HateAid werde seine Arbeit als Beratungsstelle mit aller Kraft fortsetzen. „Wir solidarisieren uns mit allen weiteren Betroffenen und allen, die nun ähnliche Maßnahmen befürchten müssen.“
Im Oktober erhielt von Hodenberg für ihre Arbeit den Bundesverdienstorden.
Sind die US-Einreiseverbote ein Akt der Repression?