Die bisherige US-Unterstützung der Ukraine wird nach Angaben der Regierung in Kiew nicht Teil des geplanten Rohstoffabkommens zwischen den beiden Ländern sein. „Es wurde vereinbart, dass in dem Dokument keine Hilfen berücksichtigt sind, die vor seiner Unterzeichnung geleistet wurden“, schreibt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram. „Am wichtigsten ist, dass wir unsere roten Linien klar definiert haben. Das Abkommen muss mit den europäischen Verpflichtungen übereinstimmen und darf nicht der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine widersprechen.“ Insgesamt komme man bei den Verhandlungen gut voran. Auch der Nationale Sicherheitsberater der USA zeigte sich zuversichtlich: Das Abkommen „wird zustande kommen“, sagt Mike Waltz.
+++ 08:00 Ukraine greift russische Region Brjansk an +++
„Kyiv Independent“ berichtet von einem Angriff auf ein wichtiges russisches Elektronikwerk in der Stadt Brjansk. Der Gouverneur der Region spricht von einem „massiven Angriff“. Drohnen zielten auf eine Einrichtung, die auf Mikroelektronik für den militärisch-industriellen Komplex Russlands spezialisiert sei, teilt der Leiter des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, mit.
+++ 07:14 Mögliche Vorbereitungen für Angriff auf Nato: Sorge um russische Aktivitäten nahe finnischer Grenze +++
Das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Russland nicht weit entfernt von der Grenze zu Finnland in der Stadt Petrosawodsk ein neues Armeehauptquartier einrichten will, das in den nächsten Jahren Zehntausende von Soldaten betreuen soll. Viele würden bereits in der Ukraine dienen und könnten künftig das Rückgrat einer Konfrontation mit der Nato darstellen. Ein Angriff Russlands wird in den nächsten Jahren für möglich gehalten. Der Kreml verstärke seine militärische Rekrutierung, steigere die Waffenproduktion und baue die Eisenbahnlinien in den Grenzgebieten aus, heißt es. Ein finnischer Militärbeamter sagt dem „Wall Street Journal“ zudem, Russland schicke nur wenige seiner modernen T-90M-Panzer an die Front in der Ukraine, sondern spare diese zur späteren Verwendung auf. Die Produktion soll mittlerweile bei 300 Stück pro Jahr liegen.
+++ 06:39 Kernkraftwerk Saporischschja unter US-Kontrolle? Russland hält nichts davon +++
Laut einem Bericht von „Axios“ sieht ein US-Plan vor, dass das von Russland besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja als ukrainisches Territorium betrachtet und von den USA betrieben wird. Der dort erzeugte Strom solle sowohl an die Ukraine als auch an Russland geliefert werden, heißt es. Auf russischer Seite findet diese Idee jedoch anscheinend keinen Anklang. In einem Interview mit CBS News sagt Außenminister Sergej Lawrow, er halte keine Änderung für denkbar.
+++ 06:12 US-Demokrat Schumer: Trump beschädigt Bündnis mit Europa +++
Der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kritisiert Präsident Donald Trumps Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Schumer warnt, dass die Trump-Regierung die Bündnisse der USA beschädige und ihren Gegnern Schwäche zeige. In der CNN- Sendung „State of the Union“ sagt Schumer: „Die Europäer haben sich für uns eingesetzt – der gesamte Westen hat sich für uns eingesetzt. Sie haben Geld investiert. Sie haben alle möglichen diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel eingesetzt, um uns zu unterstützen. Wie soll Europa uns jemals wieder vertrauen, wenn Trump einen Rückzieher macht?“
+++ 05:44 Kiews Generalstab meldet 123 russische Angriffe +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet von 123 Kampfhandlungen an der Front binnen 24 Stunden. Die russische Armee habe 57 Luftangriffe auf ukrainische Stellungen und Siedlungen mit 106 gelenkten Fliegerbomben und 785 Kamikaze-Drohnenangriffen geflogen und führte mehr als 3700 Artillerieangriffe durch, heißt es in dem Bericht auf Telegram. Die größte feindliche Aktivität fand demnach in Richtung Pokrowsk statt, wo die Russen 42 Angriffe unternahmen.
+++ 04:56 USA besorgt über Nordkoreas Schützenhilfe für Moskau +++
Die USA missbilligen Nordkoreas direkte Beteiligung an Russlands Krieg gegen die Ukraine. „Wir sind weiterhin besorgt über die direkte Beteiligung Nordkoreas am Krieg. Nordkoreas Militäreinsatz in Russland und jegliche Unterstützung der Russischen Föderation für Nordkorea im Gegenzug müssen beendet werden“, schreibt ein Sprecher des Außenministeriums in einer E-Mail. Nordkorea hatte zuvor erstmals bestätigt, dass es eigene Soldaten auf Seiten Russlands im Krieg mit der Ukraine eingesetzt hat. Das sei auf Befehl von Machthaber Kim Jong Un geschehen, berichtet die nordkoreanische Agentur KCNA.
+++ 03:52 Putin gratuliert Armeeführung zum Sieg in Kursk +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine obersten Kommandeure in Kursk angerufen, um ihnen zum „Sieg“ und zum Abschluss der Operation zur Vertreibung der ukrainischen Streitkräfte aus der Region im Westen Russlands zu gratulieren, zitieren russische Nachrichtenagenturen den Kreml. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in einem Artikel über die Frontoperationen, dass die ukrainischen Streitkräfte in Kursk und in der benachbarten russischen Region Belgorod weiterhin aktiv seien.
+++ 02:43 „Soll aufhören zu schießen und Vertrag unterzeichnen“: Trump mahnt Putin +++
US-Präsident Donald Trump hat sein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „gutes Treffen“ bezeichnet. Man werde nun sehen, was passiert, sagt Trump. Auf die Frage, ob Selenskyj bereit sei, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim aufzugeben, sagt Trump nach Angaben der mitreisenden Presse: „Ich denke schon.“ Das Thema sei bei dem Treffen kurz aufgekommen. An Kremlchef Wladimir Putin gerichtet sagt der Republikaner, dass dieser aufhören solle zu schießen und einen Friedensdeal eingehen solle. „Ich möchte, dass er mit dem Schießen aufhört, sich hinsetzt und einen Deal unterschreibt“, sagt Trump auf die Frage, was er von Putin erwarte.
+++ 01:53 Zehntes Jahr in Folge: Globale Rüstungsausgaben steigen +++
Die weltweiten Militärausgaben sind 2024 zum zehnten Mal in Folge gestiegen. Rund 2,72 Billionen US-Dollar (etwa 2,38 Billionen Euro) wandten alle Staaten zusammen für das Militär auf, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem neuen Bericht mitteilt. Das waren inflationsbereinigt 9,4 Prozent mehr als 2023 – der größte Anstieg von einem aufs nächste Jahr seit dem Ende des Kalten Krieges. Besonders stark war der Anstieg dem Institut zufolge in Europa und im Nahen Osten, was mit den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen sowie dem Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon begründet werden könne.
+++ 00:50 Nordkorea bestätigt erstmals Truppenentsendung nach Russland +++
Nordkorea hat erstmals die Entsendung von Truppen nach Russland bestätigt. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldet, dass die Soldaten des Landes Russland dabei unterstützt hätten, von der Ukraine kontrollierte Gebiete in der russischen Region Kursk zurückzuerobern. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un habe die Entscheidung im Rahmen eines Abkommens mit Russland getroffen. Untereinheiten der nordkoreanischen Streitkräfte hätten an den „Operationen zur Befreiung“ der Gebiete in Kursk teilgenommen, meldet KCNA weiter. Die Einsätze seien „siegreich abgeschlossen“ worden.
+++ 23:18 Schmyhal: Fortschritte bei Verhandlungen um Rohstoff-Deal mit USA +++
Bei den Gesprächen mit den USA über ein geplantes Rohstoff-Abkommen gibt es nach Angaben des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal „gute Fortschritte“. Das schreibt er auf Telegram, wie „Kyiv Independent“ berichtet. Schmyhal war als Teil einer Delegation in Washington, um mit US-Vertretern über den möglichen Deal zu verhandeln. „Das Abkommen muss mit den europäischen Verpflichtungen übereinstimmen und darf nicht im Widerspruch zur Verfassung und zur Gesetzgebung der Ukraine stehen“, schreibt Schmyhal. „Es muss vom Parlament ratifiziert werden. Es wurde vereinbart, dass das Dokument die vor seiner Unterzeichnung geleistete Hilfe nicht berücksichtigt.“ Bereits im Vorfeld der Gespräche hatte die Ukraine erklärt, dass ein Abkommen nicht die Umwandlung früherer US-Hilfen in Schulden zur Folge haben werde.
+++ 22:02 Selenskyj: „Russland versucht, die Welt zu täuschen“ +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland weiterhin Täuschungsmanöver im Tauziehen um ein mögliches Kriegsende auf Grundlage amerikanischer Vermittlung vor. „Die Russen reden viel über ihre angebliche Bereitschaft, amerikanische Vorschläge zu akzeptieren, aber bisher sind keine Vorbereitungen der russischen Armee für ein wirkliches Schweigen (der Waffen) zu verzeichnen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Im Gegenteil habe Russland seit Ostern sogar seine Angriffe wieder aufgenommen. „Und jeder Tag solcher Kämpfe an der Frontlinie beweist, dass Russland wirklich versucht, die Welt zu täuschen, die USA und andere zu hintergehen, und diesen Krieg weiter zu verlängern“, fügt der ukrainische Staatschef hinzu.
+++ 21:29 Linnemann: Scholz und Baerbock schweigen zur Ukraine +++
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist den Vorwurf an den designierten Kanzler Friedrich Merz zurück, sich nicht zur Ukraine zu äußern. „Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung“, sagt Linnemann im ZDF. „Ich höre nichts oder wenig von Herrn Scholz. Frau Baerbock sehe ich seit Tagen nicht. Die sind im Amt, sie können machen, was sie wollen, sie können mit jedem reden.“ Das Thema Ukraine werde Priorität Nummer eins für die neue schwarzrote Regierung haben, sobald diese ihr Amt antrete. „Es gibt keinen Diktatfrieden, wir werden nichts über die Köpfe der Ukrainer machen“, betont der CDU-Generalsekretär mit Blick auf US-Forderungen an die Ukraine. Hintergrund der Kritik sind Gespräche der USA, Frankreich, Großbritanniens mit der Ukraine am Rande des Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom. Kanzler Olaf Scholz nahm an den Feierlichkeiten teil, nicht aber an den Gesprächen.
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