Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef im Europaparlament Manfred Weber spricht sich für einen europäischen Militäreinsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine aus. «Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern», sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Er warnte davor, sich bei einer möglichen Friedenslösung allein auf die USA zu verlassen. «Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht aussen vor bleiben.» Europa müsse Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen, forderte Weber. «Nach einem Waffenstillstands- oder Friedensabkommen muss an der Sicherheitslinie die europäische Flagge wehen.»
Gleichzeitig zeigte sich Weber skeptisch gegenüber einem baldigen Waffenstillstand. «Putin führt uns an der Nase herum. Bis heute sitzt er im Kreml und freut sich, wie der Westen sich streitet und spaltet», sagte der CSU-Politiker. «Ich kann nicht erkennen, dass Putin den Weg des Friedens geht.» Frieden werde es nur geben, wenn Europa Stärke zeige und geschlossen auftrete.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende mahnte zudem eine neue europäische Sicherheitsstrategie an. Angesichts der aussenpolitischen Neuausrichtung von US-Präsident Donald Trump müsse Europa aufhören, seine Politik aus Washingtoner Papieren heraus zu gestalten. Die Europäische Union müsse ihre Sicherheitsarchitektur grundlegend überprüfen.