Die Altschuldenlösung kommt, die von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführte Landesregierung lässt uns in schweren Zeiten nicht im Stich und entlastet die Kommunen in hohem Maße! Für unser Oberhausen bedeutet das eine Übernahme von knapp 1,2 Milliarden Euro. Das ist ein wichtiges Signal, denn Kommunen organisieren das tägliche Leben vor Ort. Damit sie diese Aufgaben zuverlässig erfüllen können, brauchen sie Entscheidungsfreiheit und vor allem finanzielle Stabilität. Mit der Übernahme von Verbindlichkeiten in Milliarden-Höhe bekommen wir in unserer Stadt mehr finanzielle Handlungsspielräume zurück.
Die Ampel hat zu ihrer Zeit nicht geliefert. Umso wichtiger ist das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Bund bei der Entschuldung der Kommunen seinen Teil der Verantwortung übernehmen wird.
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