Haushalt Kornwestheim: Streichliste in Kornwestheim – Kein Geld für Klimabäume und Lurchi-Ampel 2024 wurden 73 junge Bäume im Rahmen der Aktion „Klimabäume“ verschenkt. Das Projekt wird nun eingespart. Foto: Stadt Kornwestheim

7 Millionen Euro muss Kornwestheim (Kreis Ludwigsburg) einsparen. Der Gemeinderat hat erste Streichungen beschlossen. Darunter findet sich auch ein Projekt, das der OB wollte.

In der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten ging es alles andere als besinnlich-heiter zu, denn es ging darum, welche Projekte wegen des Spardiktats nicht oder erst mal nicht umgesetzt werden können. Darunter ist auch ein Projekt, das dem OB wohl am Herzen lag.

Kornwestheim muss wegen steigender Ausgaben und Wirtschaftsflaute jährlich 7 Millionen Euro einsparen und das, obwohl die Stadt schuldenfrei ist und 100 Millionen Euro Rücklagen hat.

Die mittelfristige Entwicklung ist allerdings auf Ausgaben- und Einnahmeseite so besorgniserregend, dass schon bald nichts mehr von dem finanziellen Puffer übrig sein könnte. Deshalb geht es in den Haushaltsberatungen derzeit auch darum, zu schauen, wo man Einsparungen vertreten kann.

70 Projekte zur Kosteneinsparung

Dass es Verwaltung und Gemeinderat ernst damit ist, zeigt sich daran, dass neben dem Großprojekt Schulcampus Ost fast 100 Einzelposten diskutiert werden. In einer ersten Runde ging es um immerhin 70 Projekte.

Lurchi (links) wird erst mal nicht auf einer Ampel in Kornwestheim verewigt. Da waren sich Gemeinderat und OB Nico Lauxmann (rechts) angesichts der Haushaltslage einig. Foto: Werner Kuhnle

Überwiegend herrschte bei den Streichungen Einigkeit zwischen Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit. So war schnell entschieden, dass die Ausrichtung eines Sommerempfangs für die Bevölkerung zwar grundsätzlich eine nette Idee ist, aber in Zeiten knapper Kassen die 30 000 Euro lieber anders eingesetzt werden. „Es passt nicht in die Zeit“, sagte Oberbürgermeister Nico Lauxmann selbst.

Lurchi-Ampeln gestrichen

Die Maßgabe trifft auch auf Lurchi-Ampeln an der Kreuzung vor dem Rathaus zu. Bis auf Weiteres wird also nicht der Salamander das Zeichen für eine sichere Straßenüberquerung sein, auch wenn das Projekt 2026 erst einmal nur mit 5000 Euro zu Buche geschlagen hätte.

Größere Diskussionen gab es bei der Aktion „Klimabäume“, bei der die Stadt 100 Bäume an Eigentümer von Privatgärten verschenkt, um das Stadtklima zu verbessern. Die Aktion wird trotz überschaubarer Kosten von 6600 Euro pro Jahr nicht fortgeführt.

OB Lauxmann sprach sich für die Beauftragung einer Büromarktstudie aus. Diese könne der städtischen Wirtschaftsförderung wichtige Informationen liefern. Das fand aber keine Mehrheit. Weder eine Verschiebung der Entscheidung darüber noch eine Verschiebung in den nächsten Haushalt erlaubten die Räte und besiegelten das Aus für die Büromarktstudie, die 2026 mit 15 000 Euro zu Buche geschlagen hätte.