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Frankreich überbrückt Haushaltsstreit mit Notgesetz
Die Handlungsfähigkeit soll damit im Januar gesichert sein, bis ein regulärer Haushalt für 2026 verabschiedet wird.
Publiziert: 24.12.2025, 08:06
Premierminister Sebastien Lecornu (in der Mitte) während den Diskussionen in der französischen Nationalversammlung.
Bild: Yoan Valat/EPA/Keystone
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Das französische Parlament hat am Dienstag ein Notgesetz verabschiedet, um die Handlungsfähigkeit des Staates im Januar zu sichern. Damit soll die Zeit überbrückt werden, bis ein regulärer Haushalt für 2026 verabschiedet ist. Am Freitag waren die Verhandlungen über einen Kompromiss zu dem Budget im tief gespaltenen Parlament wegen Meinungsverschiedenheiten über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen gescheitert.
Das Gesetz, das am Dienstag im Unterhaus und im Senat einstimmig angenommen wurde, erlaubt es dem Staat, die Ausgabengrenzen von 2025 in das neue Jahr zu übertragen sowie Steuern zu erheben und Schulden aufzunehmen. «Es wird uns ermöglichen, ab dem 1. Januar Steuern einzuziehen und die öffentlichen Dienste aufrechtzuerhalten», sagte Premierminister Sebastien Lecornu am Abend in einer Ansprache an die Nation.
Investoren und Ratingagenturen beobachten die französischen Finanzen genau, da das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei 5,4% der Wirtschaftsleistung liegt. Dies ist der höchste Wert in der 20 Länder zählenden Eurozone.
Lecornus Minderheitsregierung hat in dem zerstrittenen Parlament kaum Handlungsspielraum. Dort sind seit dem Verlust der Mehrheit von Präsident Emmanuel Macron bei den vorgezogenen Neuwahlen 2024 bereits drei Regierungen an Haushaltsstreitigkeiten gescheitert.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Frankreich auf ein solches Notgesetz zurückgegriffen. Der reguläre Haushalt für 2025 konnte erst im Februar verabschiedet werden, was nach Angaben der Regierung Kosten von 12 Mrd. € verursachte. Lecornu kündigte an, sich nun auf die Verhandlungen über einen vollständigen Haushalt für das kommende Jahr zu konzentrieren. Ziel sei ein Haushaltsdefizit von unter 5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
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Reuters
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Premierminister Sebastien Lecornu (in der Mitte) während den Diskussionen in der französischen Nationalversammlung.
Bild: Yoan Valat/EPA/Keystone