2026 stehen mehrere Landtagswahlen an. In vielen Prognosen landet die AfD weit vorn. Der renommierte Verfassungsrechtler Udo Di Fabio rät dazu, nicht in Hysterie zu verfallen – aber genau hinzusehen.

In der Auseinandersetzung mit der AfD plädiert der Jurist Udo Di Fabio für mehr Sachlichkeit. Neben den Bedrohungen von außen erlebten die westlichen Gesellschaften derzeit eine „Verfeindlichung der demokratischen Kultur“, sagte der frühere Verfassungsrichter im Interview der „Bild am Sonntag“.

Die von ihm konstatierte Verfeindlichung komme von den Extremen, „von links und zurzeit vor allem von rechts“, so Di Fabio weiter. „Das erinnert manchmal, ohne das gleichsetzen zu wollen, an die hasserfüllte Kommunikation der späten Weimarer Republik, wo der Andere als Feind wahrgenommen wurde.“

Die AfD trage zu dieser Verfeindlichung bei, weil sie die Auffassung nähre, dass die Migrationspolitik möglicherweise zum Untergang des Landes führe. Auch stehe sie Russlands Präsident Wladimir Putin näher als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Bundeskanzler Friedrich Merz, erläuterte Di Fabio.

„Wir müssen allerdings umgekehrt auch sehen, dass die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP auch Verfeindlichung begünstigt“, gab der renommierte Verfassungsrechtler zu bedenken. „Es mag Gestalten bei der AfD geben, die mit der Ideologie und den Symbolen der NSDAP liebäugeln. Das müssen wir sorgfältig beobachten; niemand kann ausschließen, dass die Partei sich weiter radikalisiert. Doch wenn wir so tun, als hätten wir bereits eine Nazi-Partei vor uns, dann verfeindlichen wir auch diejenigen, die aus irgendwelchen sachlichen oder weniger sachlichen Gründen die AfD wählen.“

Ein AfD-Verbotsverfahren hält der Jurist derzeit für wenig aussichtsreich. Sein Rat: „Vielleicht sollte man das Pulver lieber trocken halten, weil man es womöglich später noch benötigt.“ Mit Blick auf die 2026 anstehenden Landtagswahlen fügte Di Fabio hinzu, man werde der Partei die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bildung einer Landesregierung nicht verweigern können, wenn sie die absolute Mehrheit der Mandate erhalte. „In diesem Fall muss man aber sagen, dass das Grundgesetz durchaus Möglichkeiten bereithält, gegen eine Landesregierung einzugreifen, die den verfassungsrechtlichen Rahmen verlässt.“

Auch eine AfD-Regierung müsse sich an Recht und Gesetz halten, betonte Di Fabio. „Wenn sie das täte, müssten wir mit dieser Erfahrung leben – und schauen, was die Wähler dann am Ende einer solchen Legislaturperiode sagen. Ich würde nicht den drohenden Untergang der Demokratie an die Wand malen, aber eine ernste Herausforderung steht uns bevor.“

KNA/doli