Das Vereinigte Königreich hat erste Erfolge mit seiner verschärften Abschiebepolitik erzielt. Die beiden afrikanischen Länder Angola und Namibia stimmten nun zu, ausreisepflichtige Migranten und Straftäter zurückzunehmen, wie die Regierung in London mitteilte.
Gegen die Demokratische Republik Kongo, die den britischen Anforderungen zur Zusammenarbeit bisher nicht nachkam, wurden demnach bereits Maßnahmen verhängt. Dem Land seien beschleunigte Visa-Verfahren sowie eine bevorzugte Behandlung für hochrangige Persönlichkeiten und Amtsträger entzogen worden, hieß es.
Innenministerin Shabana Mahmood drohte mit einer Eskalation bis hin zu einem vollständigen Visa-Stopp, sollte die „Kooperationsbereitschaft nicht rasch zunehmen“. Sie fügte hinzu: „Wir erwarten von den Ländern, dass sie sich an die Regeln halten. Wenn einer ihrer Bürger kein Aufenthaltsrecht hier hat, müssen sie ihn zurücknehmen.“
Für Abschiebungen aus Großbritannien zuständig: Shabana Mahmood Bild: Thomas Krych/ZUMA/picture alliance
Seit die sozialdemokratische Labour-Partei im Juli 2024 die Regierungsgeschäfte übernommen hat, wurden nach Angaben von Außenministerin Yvette Cooper schon „mehr als 50.000 Menschen ohne Aufenthaltsrecht außer Landes gebracht“. Außerdem seien mehr als 7000 ausländische Straftäter in ihre Heimatländer zurückgeführt worden.
„Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle“
Die Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Reform, die die Regierung im November angekündigt hatte. Diese zielt neben beschleunigten Abschiebungen vor allem darauf ab, den Flüchtlingsstatus nur noch vorübergehend zu gewähren.
Im Kern sieht das Papier mit dem Titel „Restoring Order and Control“ (etwa: „Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle“) einen zentralen Wechsel im Asylsystem weg von einem langjährigen Schutz hin zu einem zeitlich stark begrenzten „Basisschutz“ (Core Protection) vor. Der Status soll regelmäßig überprüft werden.
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wa/pg (rtr, dpa)