Der Graben zwischen den USA und der EU wird tiefer – Europa reagiert schockiert auf die neue Sicherheitsstrategie von US-Präsident Trump. Die EU müsse sich nun auf ihre eigene Stärke verlassen, fordern viele.
Seitdem Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, haben die Europäer immer wieder versucht, den US-Präsidenten an Bord zu halten. Doch scheinbar ist der Graben nun so groß, dass man ihn auch in der Öffentlichkeit nicht mehr kleinreden möchte: „Europa und die Vereinigten Staaten teilen nicht dieselbe Sicht auf die internationale Ordnung“, sagt der Präsident des Europäischen Rates, António Costa.
Vergangene Woche meldete die Nachrichtenagentur Reuters, das Pentagon fordere die Europäer dazu auf, sich ab 2027 größtenteils selbst um ihre Sicherheit zu kümmern. Und am Freitag wurde die Nationale Sicherheitsstrategie der Amerikaner öffentlich, in der steht, Europa drohe „der Untergang der Zivilisation“.
„Verbündete respektieren sich“
Der Präsident des Europäischen Rates zeigte sich bei einer Konferenz in Paris getroffen: „Wenn wir Verbündete sind, sollten wir uns auch wie Verbündete verhalten. Und Verbündete drohen nicht mit Einflussnahme in interne politische Angelegenheiten der Verbündeten. Man respektiert sie. Man respektiert die Eigenständigkeit des anderen. Warum versuchen so viele, Europa zu untergraben? Weil wir stark sind“, so Costa.
In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA steht, die EU untergrabe die politische Freiheit. Die Migrationspolitik verändere den Kontinent. In Europa herrsche Zensur, die Opposition werde unterdrückt.
„Stehen in einer kalten Welt ziemlich alleine“
Für den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber ist klar: „Wir können uns auf Washington nicht mehr verlassen“, sagte er im Deutschlandfunk und ergänzte: „Wir als Europäer stehen in einer kalten Welt ziemlich alleine.“
Weber fordert schon länger, eine europäische NATO aufzubauen. Allerdings gibt es auch Europaabgeordnete in Webers Reihen, vor allem aus den baltischen Ländern, die Doppelstrukturen mit der NATO vermeiden wollen.
„Historische Kehrtwende“
Die Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion und Vertraute des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Valérie Hayer, findet mindestens genauso scharfe Worte. Die Französin spricht von einer „historischen Kehrtwende“ der transatlantischen Beziehungen. Trump schlage den Europäern die Tür vor der Nase zu. Das Papier sei „Ideologie“, ein „Manifest der Make-America-Great-Again-Bewegung“.
Die USA, so Hayer, sehen Europa als Belastung, nicht als Partner. Statt den Westen zu stärken, versuche Trump-Amerika, ihn zu spalten, und verschone Russland trotz seiner Kriegsverbrechen. „Europa muss nun zeigen, dass wir kein Satellit sind, der den Launen des Weißen Hauses unterworfen ist“, sagte Hayer dem ARD-Studio Brüssel.
„Schockiert, aber nicht überrascht“
Andere Abgeordnete in Brüssel versuchen dagegen, das Thema Sicherheitsstrategie auf kleiner Flamme zu kochen. Den SPD-Abgeordneten Tobias Cremer hat das Papier aus Washington „vielleicht schockiert, aber sicherlich nicht überrascht“. Im Endeffekt ändere sich für die Europäer nichts. Die EU müsse ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten stärken, so Cremer: „Das müssen wir so oder so machen. Das heißt, auch da kühlen Kopf bewahren.“
„Europas Strategie ist gescheitert“
Überrascht hat die US-Sicherheitsstrategie den Kölner Professor für Politikwissenschaften, Thomas Jäger, auch nicht. Und trotzdem müssten die Europäer erkennen, dass ihre Strategie, zu versuchen, Trump im Boot zu halten, gescheitert sei. Scheitern musste. Denn In Trump-Amerika gelte: „Politik wird eingesetzt, um Geschäfte zu machen. Und das war eine ganz andere Logik, als sie in Europa geherrscht hat. Hier ist es nämlich so, dass die Koalition der Willigen, die hier zusammenkommt, versucht, Politik umzusetzen, um Ordnung in Europa zu schaffen. Daran hat Trump überhaupt kein Interesse.“
Nicht umsonst unterstütze die „Make-America-Great-Again“-Bewegung („MAGA“) auch Parteien, die die EU stutzen oder gar auflösen wollen, so Jäger: „Wenn parallel dazu aus Trumps Zirkel kommt, die EU am besten abzuschaffen. Dann sieht man, wohin die Reise geht. Man möchte am liebsten mit den einzelnen Staaten verhandeln, weil dann die Durchsetzungskräfte der USA viel größer sind.“
Diese Entwicklung ist seit Freitag deutlich spürbar. Seitdem die EU-Kommission eine Strafe gegen Elon Musks Plattform X angekündigt hat, feuert „MAGA“ aus allen Rohren gegen die EU. Und der ehemalige Trump-Vertraute Musk vergleicht die EU sogar mit dem Dritten Reich.