Das außenpolitische Grundproblem für die Bundesregierung hat kürzlich der Historiker und Politikwissenschaftler Herfried Münkler so zusammengefasst: „Der liberale Idealismus einer regelbasierten internationalen Ordnung hat sich als Illusion herausgestellt.“
Denn von Multilateralismus und einer regelbasierten Weltordnung zu retten, was zu retten ist, das ist weiterhin das übergeordnete Ziel der Bundesregierung. „China und Russland versuchen, die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung umzuschreiben“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul.
Und Bundeskanzler Friedrich Merz klagt, die regelbasierte Ordnung werde heute nicht nur von autoritären politischen Systemen in Frage gestellt. „Es gilt eben leider auch für Amerika“, sagte Merz mit Blick auf Präsident Donald Trump. Das jüngste US-Strategiepapier mit scharfer Kritik an den europäischen Verbündeten und der EU hat diesen Eindruck noch bestätigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz überreichte Präsident Donald Trump bei seinem Antrittsbesuch in Washington im Juni die Geburtsurkunde von Trumps Großvater, der aus Deutschland stammteBild: Evan Vucci/AP Photo/dpa/picture alliance
Der Abschied der USA von Europa hat schon begonnen
Die größte Sorge in deutschen Politiker- und Militärkreisen ist, dass sich die USA sicherheitspolitisch von Europa abnabeln. Dabei scheint dies schon in vollem Gange zu sein. Anfang Dezember sagte General Christian Freuding, einer der höchsten deutschen Generäle, in einem Interview mit der US-Zeitschrift „The Atlantic“, der direkte Kontakt mit seinen US-amerikanischen Gesprächspartnern sei inzwischen „abgeschnitten“.
Früher sei ein direkter Austausch „Tag und Nacht“ möglich gewesen. Der Wegfall schneller Kommunikationswege sei für ihn daher ein „Alarmzeichen“, insbesondere mit Blick auf einen möglichen russischen Angriff auf östliche NATO-Staaten.
Unmittelbar bekommen die Europäer die Abwendung der USA beim Thema Ukraine zu spüren. Trump drängt auf einen Frieden, der den Forderungen von Russlands Präsident Wladimir Putin weit entgegenkäme. Auch die US-Sicherheitsstrategie spricht von einer „strategischen Stabilität“ mit Russland – zum Entsetzen der Europäer.
Die russischen Zerstörungen in der Ukraine wie hier im Dezember in Dobropillja im Osten des Landes gehen weiter, ein Friede lässt auf sich wartenBild: Anatolii Stepanov/REUTERS
Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagt der DW: „Wenn es dazu kommt, dass die US-Amerikaner sich irgendwie verabschieden, steigt noch einmal der Druck auf die Europäer, handlungsfähig zu sein und eine starke Gegenmacht zu bilden.“
Merz versucht, zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer, der schwindenden Unterstützung der USA etwas entgegenzusetzen. „Niemand sollte an unserer Unterstützung für die Ukraine zweifeln“, sagte Merz bei einem der Dreiertreffen in London Anfang Dezember. Doch alle drei Regierungschefs haben mit angespannten Haushalten, innenpolitischem Druck von rechts und nachlassender öffentlicher Unterstützung für die Ukraine zu kämpfen.
In China ist Deutschland zum Bittsteller geworden
Im Verhältnis zu China ist Deutschland gerade bemüht, zerschlagenes Porzellan zu kitten. Außenminister Wadephul hatte im Herbst eine China-Reise kurzfristig abgesagt, als klar wurde, dass die chinesische Seite ihm außer seinem Amtskollegen keine wichtigen Gesprächspartner anbieten würde.
Seine Kritik an einem „zunehmend aggressiven Auftreten“ in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer rief eine wütende Reaktion in Peking hervor. Wadephul holte seine Reise im Dezember nach, zuvor hatte Vizekanzler Lars Klingbeil in Peking versucht, die Wogen zu glätten.
Beim zweiten Anlauf war die Stimmung besser: Außenminister Johann Wadephul mit dem chinesischen Handelsminister Wang WentaoBild: Soeren Stache/dpa/picture alliance
Denn China ist als Handelspartner für Deutschland einfach zu wichtig, um in einer Konfrontation festzustecken. Vor allem durch das chinesische Fast-Monopol auf seltene Erden ist die deutsche Industrie sehr abhängig von chinesischen Lieferungen.
Die Machtverhältnisse haben sich verschoben, erklärt Henning Hoff: „Die Chinesen sind sehr erfolgreich darin, in vielen Technologiebereichen Spitzenreiter zu werden und Plätze einzunehmen, die traditionell die deutsche Industrie innehatte. Und in so einem Moment wird dann auch Deutschland nicht mehr ganz so wichtig.“
Die alten Zeiten sind vorbei: Chinesische Elektroautos überschwemmen inzwischen den europäischen Markt, während deutsche Autos in China unter Absatzschwierigkeiten leidenBild: AFP
Für Anfang 2026 ist nun endlich ein China-Besuch des Bundeskanzlers geplant. In einem DW-Interview beim G20-Gipfel in Johannesburg im November stellte Merz aber eine Forderung auf: „China könnte ein wenig mehr Druck auf Russland ausüben, um diesen Krieg (in der Ukraine) zu beenden. Wenn nötig, wird das auch bei meinen Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten (Xi Jinping) im kommenden Jahr zur Sprache kommen.“ Bisher deutet nichts darauf hin, dass sich diese Hoffnung erfüllt.
Kritische Solidarität mit Israel
„Ich komme als ein Freund Israels, der weiß, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel unendlich wertvoll und kostbar ist“, sagte Merz bei seinem Israel-Besuch im Dezember. Die warmen Worte waren für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht selbstverständlich.
Im August hatte Merz die Lieferung von Waffen an Israel ausgesetzt, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Im November setzte Merz das Embargo wieder aus und machte damit den Weg frei für seinen – im Vergleich zu seinen Vorgängern Angela Merkel und Olaf Scholz – späten Antrittsbesuch.
Bundeskanzler Merz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: statt „Staatsräson“ jetzt „Wesenskern“Bild: Michael Kappeler/dpa/picture alliance
Israels hartes militärisches Vorgehen im Gazastreifen als Reaktion auf den Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel vom Oktober 2023 habe die Bundesregierung „vor einige Dilemmata gestellt“, wie Merz im Beisein von Netanjahu sagte. Die Bundesregierung will für Israels Sicherheit eintreten, auch in der Verantwortung aus dem Holocaust, aber Kritik üben, wo sie es für notwendig hält.
Bezeichnend ist, dass Merz nicht mehr den von Merkel eingeführten Satz „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ verwendet. Merz sagte stattdessen, für die Existenz und die Sicherheit Israels einzustehen gehöre „zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen“.
Das bedeutet jedoch keine Relativierung, meint Hans-Jakob Schindler, Nahostexperte und Leiter der internationalen Organisation Counter Extremism Project, gegenüber der DW. „Ich kann aus der veränderten Wortwahl nicht erkennen, dass es hier irgendwo eine Veränderung in der fundamentalen Position der Bundesregierung gibt.“
Bei mehreren Punkten kommen sich beide Regierungen jedoch absolut nicht näher, so, wenn die deutsche Seite am Ziel der Zweistaatenlösung festhält, dass es also in Zukunft einen palästinensischen neben dem israelischen Staat geben soll. „Der Zweck eines palästinensischen Staats besteht darin, den einzigen jüdischen Staat zu zerstören“, sagte Netanjahu dazu. Hans-Jakob Schindler meint zur Zweistaatenlösung: „Das ist möglicherweise eine sehr, sehr ferne Zukunftsvision, die aber in ihrer praktischen Umsetzbarkeit immer mehr infrage steht.“
Zerstörter Gazastreifen: Als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis kämen die Europäer kaum noch infrage, allenfalls bei Wiederaufbau und humanitärer HilfeBild: DW
Eine Einladung nach Deutschland hat Netanjahu nicht bekommen. Denn es liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen ihn vor, und eigentlich wäre die Bundesregierung verpflichtet, ihn dann festzunehmen. In Berlin wolle man eine Situation vermeiden, so Schindler, „dass man sagen muss: Okay, aus diplomatischen Gründen können wir Herrn Netanjahu nicht verhaften, wollen das auch nicht, aber wir wollen auch nicht durch unser Verhalten den Internationalen Strafgerichtshof beschädigen.“
Als Vermittler im Nahostkonflikt falle die Bundesregierung wie auch die EU insgesamt weitgehend aus, sagt Schindler: „Es ist klar, dass sowohl die Palästinenser als auch die israelische Seite nach Washington schauen als dem zentralen Vermittler und nicht nach Europa.“ Europa werde bei Wiederaufbau im Gazastreifen und humanitärer Hilfe eine wichtige Rolle spielen, „aber als zentraler Vermittler hat sich Europa zum Teil auch selbst in den letzten zehn Jahren wirklich verabschiedet.“
Weltweit Partner suchen, auch schwierige
Wie soll die Bundesregierung außenpolitisch vorgehen in einer Zeit, in der sich die geopolitischen Gewichte verschieben und internationale Regeln immer weniger beachtet werden?
Die Suche nach Partnern, die noch auf Multilateralismus setzen, darunter schwierige Partner, ist in jedem Fall richtig. Das meint Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Halle. „Deutschland versucht zurecht, alte Allianzen zu pflegen, aber auch neue Bündnisse zu schmieden und Netzwerke mit anderen Mittelmächten weltweit auszubauen“, schreibt Varwick der DW und nennt die Beispiele Brasilien, Mexiko und Vietnam. „Kritisch miteinander im Gespräch zu bleiben“ sei das Gebot der Stunde. „Nur mit denen zu reden, die schon einer Meinung sind, macht in der Realität internationaler Politik recht einsam.“
Neue Partnerschaften gesucht: Merz mit Brasiliens Präsidenten Lula da Silva beim G20-Gipfel in JohannesburgBild: Michael Kappeler/dts Nachrichtenagentur/IMAGO
Der Bundeskanzler hat von Anfang an einen Schwerpunkt auf die Außenpolitik gelegt. Wegen seiner vielen Auslandsreisen wurde er teilweise etwas spöttisch Außenkanzler genannt. „Insgesamt kann man schon von einer gewissen Belebung sprechen“, bilanziert Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Aber er fügt hinzu: „Die Berliner Außenpolitik ist noch zu langsam, um auf diese neue Weltlage zu reagieren.“ Immerhin soll das Auswärtige Amt reformiert werden, eine Kommission wird sich zum Beispiel im neuen Jahr mit der Frage der Abhängigkeit von China befassen. „Das ist alles gut, kommt aber zwei, drei, vier, fünf Jahre zu spät. Und wenn es nicht gelingt, da mehr Tempo reinzubringen, dann wird es schwierig.“