Umweltschützer und Polizeigewerkschaft fordern trotz einer relativ ruhigen Silvesternacht weiter ein Verbot von privatem Feuerwerk. In diesem Jahr habe man wieder „einen riesigen Ausstoß von
umweltschädlichen Chemikalien gesehen, wir sehen eine hohe
Feinstaubbelastung und jede Menge Müll“, sagte Jörg-Andreas Krüger, Chef des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu). Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Bilanz der Silvesternacht als verheerend.
„Angriffe auf unseren Rechtsstaat“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich indessen für härtere und schnellere Strafen bei Angriffen mit Böllern aus, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete. „Beim Einsatz von illegalem Feuerwerk gegen Menschen, insbesondere der sogenannten Kugelbomben, handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte, sondern um gefährliche Körperverletzungen und Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf. Vielerorts wurden auch Polizeibeamte mit Feuerwerk attackiert.
„Es müssen nun dringend durch den Gesetzgeber Strafverschärfungen angegangen werden“, forderte der Polizeigewerkschafter. „Auch müssen unsere Gerichte unmittelbar Urteile aussprechen und spürbare Strafen verhängen.“ Dabei gehe es, wie er der Bild-Zeitung sagte, „nicht mehr nur um
Böllerverbote, sondern um schwere Angriffe auf unseren
Rechtsstaat“.
Zusammen mit 64 weiteren Organisationen fordern Umwelthilfe und GdP ein
bundesweites Böllerverbot. Auch die Bundesärztekammer, der Deutsche Tierschutzbund sowie das
Kinderhilfswerk unterstützen ein Verbot. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Umwelthilfe, verwies auf die geringe Wirksamkeit von Verbotszonen und Appellen. „Ein
bundesweites Böllerverbot ist rechtlich einfach umsetzbar und von der
Mehrheit der Menschen gewollt.“
Stark erhöhte Feinstaubbelastung
„Millionen Menschen und Tiere waren der extremen Luftverschmutzung, dem
Lärm und der Panik schutzlos ausgeliefert“, kritisierte die Umwelthilfe. Der Feinstaubspitzenwert in München habe etwa bei 1.458 Mikrogramm
pro Kubikmeter Luft gelegen – der Tagesgrenzwert beträgt laut
Bundesumweltamt 50.
© Lea Dohle
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Die Auswirkungen für die Umwelt beklagte auch Nabu-Chef Krüger. Sollte es kein Verbot für privates Feuerwerk kommen, wie auch der Nabu es fordert, plädiere er für
Alternativen. „Wenn man eine Feiermeile hat wie in Berlin, muss man
darüber diskutieren, ob man über die Ticketpreise auch die
Müllentsorgung auf dieser Meile mitfinanziert.“
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte nach der
Silvesternacht an, sich für eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht einzusetzen. Dabei gehe es darum, eigenständig
entscheiden zu können, wo Feuerwerksverbote erlassen und
Pyroerlaubniszonen genehmigt werden. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann
Gröhe, begrüßte einen von Bundesjustizministerin Stefanie
Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf, der schärfere Strafen
für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht.
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