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Warnungen vor einem Angriff aus Russland gewinnen an Schärfe. Doch eine Kernfrage lautet: Was ist das Ziel? Eine Analyse.
Ein „frohes neues Jahr“ wünscht man sich dieser Tage – gegenseitig und auch im Stillen. „Froh zu sein bedarf es wenig“ heißt ein bekannter Vers aus dem 18. Jahrhundert. Eine wichtige Voraussetzung ist aber wohl: Frieden. Und wie es um den in Europa, in der EU, in den NATO-Gefilden bestellt sein wird, das ist auf so ungewohnte wie beunruhigende Weise umstritten. Die Blicke richten sich auf Wladimir Putins Russland.
Wladimir Putin Anfang Dezember in Camouflage-Uniform. © IMAGO/Russian Presidential Press Service
Der Historiker Sönke Neitzel warnte im Frühjahr vor dem womöglich „letzten Sommer (…) in Frieden“. Mark Rutte sagte im Dezember gar: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“ – der NATO-Generalsekretär sprach von einem möglichen Krieg im Ausmaß der Weltkriege. Sicher ist allein: Niemand kann in Putins Kopf sehen, die aus dem Kalten Krieg bekannte „Kreml-Astrologie“ bleibt ein unsicheres Geschäft. Ein paar der Gefahren für NATO und Deutschland lassen sich aber einschätzen. Und ein Teil der Wirklichkeit mit simpler Definitions- und Faktenarbeit und eingrenzen. Denn Politik und Strategie spielen längst auf beiden Seiten eine Rolle. Eine Analyse:
Sorge vor Putin: Was will Russland – und was kann es?
Zwei Faktoren sind zu unterscheiden. Eine Leitfrage lautet: Was will Russland? Eine zweite: Was kann Russland? An öffentlichen Willensbekundungen mangelt es nicht. Sie fallen allerdings eher unterschiedlich aus. Putin betont gerne, es gebe keinerlei Plan, Europa anzugreifen – bei einer Kriegserklärung aus Europa sei man aber bereit. Und die wiederum attestiert Russland den Nachbarn alle naselang. „Wir breiten uns in alle Richtungen aus, so weit, wie Gott das will“, sagte wiederum Wladislaw Surkow im Frühjahr. Surkow ist kein Regierungssprecher. Aber er gilt als Kopf hinter der von Putin adoptierten Strategie der „russischen Welt“, die seit einigen Jahren Russlands neuen „nationalkonservativen“ Kurs prägt.
Auf offizielle Kreml-Verlautbarungen ist nicht unbedingt viel zu geben. Auch einen Angriff auf die Ukraine hatte Moskau noch 2022 ins Reich der Fabel verwiesen. Und Putins Außenminister Sergej Lawrow pries Russland unlängst als führenden „Freund“ der UN-Charta. Das Dokument verlangt Gleichheit zwischen den Staaten und Gewaltverzicht. Beim Wort nehmen darf man Putin wohl aber bei einem erklärten Ziel: Russland will eine „multipolare Weltordnung“ – das heißt, eine Welt mit mehreren Machtzentren statt jener, in der weitgehend die USA (oder die USA und China) den Ton angeben. Der Kreml schielt allem Anschein nach zudem auf „Einflusssphären“ in seiner Nachbarschaft. Bei beiden Vorhaben ist die NATO als militärischer Machtblock und vor allem ein US-Schutz für die Wirtschafts- und politische Macht EU eher hinderlich.
Schatten aus Stahl an der Front: Panzer gestern, heute und morgen
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Die andere Frage ist die nach Russlands Angriffsfähigkeiten. „Es ist zynisch, das zu sagen, aber: Der Krieg gegen die Ukraine schränkt Russlands Fähigkeit, weitere Angriffe zu planen, zumindest stark ein“, sagte die Verteidigungsexpertin Minna Ålander im Sommer unserer Redaktion. Das gilt weiter. Klar ist aber auch, dass Russland mittlerweile eine massive Rüstungsfertigung (wieder)aufgebaut hat. Was in welcher Zeit mit diesen Kapazitäten anzurichten wäre, hängt natürlich auch von der Gegenseite ab – sprich von den Verteidigungsmaßnahmen der NATO und Europas.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist mit einigen Sicherheitsfragen gut vertraut. Von 2020 bis 2025 saß er im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ – hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich die Schnittstelle zwischen dem Bundestag und den deutschen Geheimdiensten. „Wenn wir unsere aktuellen Entscheidungen nicht in Stärke ummünzen, wird Russland nicht drei bis fünf Jahre warten, sondern früher angreifen“, sagte er der Frankfurter Rundschau im März. Erklärtes Ziel ist es, einen militärischen Angriff durch Abschreckung zu verhindern. Das stellte auch Rutte klar. Spätestens an dieser Stelle kommt aber wieder Russlands „Wollen“ ins Spiel.
Angriff aus Russland auf die NATO: Ja – aber welcher Art?
„Die Frage lautet: Was ist Russlands Interesse daran, die NATO zu testen?“, betonte Ålander. Von Vorteil für Putins Ziele wäre es, den Block NATO vor aller Augen zerfallen zu lassen – Donald Trump habe tendenziell ein Möglichkeitsfenster für einen entsprechenden Angriff geöffnet, erklärte die Expertin. Mögliche Ziele gibt es indes, sie werden auch im Westen debattiert. Etwa die „Suwalki-Lücke“ ein schmaler Landkorridor zwischen dem Belarus von Diktator Alexander Lukaschenko und der russischen Exklave Kaliningrad. An dieser Stelle ließe sich „russisches“ Territorium verbinden und eine Landverbindung zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen durchtrennen. Das Baltikum fühlt sich ohnehin bedroht. Russland und Belarus sind nah. Und zu bedenken ist, dass Litauen, Lettland und Estland russischsprachige Bevölkerungsanteile besitzen. Der Vorwand, Russinnen und Russen zu helfen, ist aus dem Ukraine-Krieg bekannt.
Doch selbst wenn in der Ukraine russische Panzer mit der Aufschrift „nach Berlin!“ (eine Anspielung auch auf den von Putin gerne zitierten „großen vaterländischen Krieg“ gegen Nazi-Deutschland) fotografiert wurden: Ein groß angelegter militärischer Angriff mit dem Ziel von Landgewinnen würde auch die größte Gefahr bergen, dass sich die NATO zusammenrauft. Und Putins Militär hat zwar aus dem Ukraine-Krieg Lehren gezogen, dennoch tut es sich beim Feldzug überaus schwer. Auch wenn Putin den Tod seiner Soldaten billigend in Kauf nimmt: Der Abnutzungskrieg strapaziert auch wirtschaftliche Ressourcen. Selbst im hypothetischen Falle einer großen militärischen Auseinandersetzung sähe Ålander Deutschland eher als „Drehkreuz“ gefragt – für militärische, aber auch für Flüchtlingsbewegungen. Auch Luftverteidigung und Schutzräume wären aufgrund dieser Rolle nötig, sagte sie im Juni.
Womöglich ließe sich die Spaltung der NATO aber mit anderen Mitteln für Russland günstiger erreichen. Mit niedrigschwelligeren Maßnahmen – mit einem militärischen „Test“. Vielleicht sogar mit politischen oder medialen. Ålander spricht vom „Tod der vielen kleinen Nadelstiche“. Beispiele aus dem Baltikum: Im Mai 2024 entfernte Russland Grenzbojen im Fluss Narva. In einem Ausschuss des EU-Parlaments schilderte eine Expertin, wie Russland Debatten zu lenken versucht. Und natürlich gibt es eine große Anzahl von Luftraumverletzungen, etwa durch russische Kampfjets, teils auch durch Drohnen. Nicht immer gelingt eine passende Reaktion.
Die US-Nachrichtenagentur AP sammelte zuletzt eine Liste von 145 Sabotage-Fällen in Europa, die „westliche Offizielle mit Russland verbinden“. Teils wurden Hilfsgüter für die Ukraine angegriffen, teils Infrastruktur, teils geht es um eher banalen Vandalismus. AP zitierte einen nicht namentlich genannten Kopf eines europäischen Geheimdienstes mit den Worten, die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme benötigen mittlerweile genauso viele Kapazitäten wie der Kampf gegen Terrorismus. Auch diese Art Beschäftigungstherapie schwächt Europa – und schürt innenpolitisch Sorge und Streit.
„Krieg“ aus Russland? Es geht um Nuancen, Definitionen – und Einigkeit
Die Rede ist in Europa oft von „hybrider Kriegsführung“ – Ausdruck für den Umgang mit einer Grauzone. Einerseits besteht das Risiko, Gefahren nicht ernst genug zu nehmen. Noch immer lahmen die europäischen Rüstungsbemühungen. Andererseits sind hybride Attacken ein Ansatzpunkt, von „Krieg“ zu sprechen. Das Wort gibt Dringlichkeit, um Abschreckungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, eben um einen militärischen Angriff zu verhindern. Eine verbale Strategiefrage, in der es um Nuancen geht.
Überraschend klar brachte der estnische Auslandsgeheimdienst-Chef Kaupo Rosin die Angelegenheit zuletzt vor. Er warnte im Sender ERR einerseits vor dem Wort „hybrid“ – weil es einen „weichen, verschwommenen“, „unschuldigen“ Eindruck von der Lage gebe. „Wir sollten die Dinge bei ihrem Namen nennen“, forderte er: „Wenn es Sabotage ist, ist es Sabotage. Wenn es eine Cyberattacke ist, ist es eine Cyberattacke.“ Zugleich betonte Rosin: Russland habe derzeit keine Intention, einen der baltischen Staaten oder die NATO „breiter“ zu attackieren. Das sei auch Folge von gelungenen Reaktionen auf Provokationen. „Bis jetzt ist klar, dass Russland die NATO respektiert und derzeit versucht, jeglichen offenen Konflikt zu vermeiden.“
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Allerdings arbeite der Kreml daran, die europäischen Rüstungsbemühungen zu untergraben, sagte Rosin. Muster der politischen Einflussnahme sind bekannt. In der früheren Sowjetrepublik Moldau, die Russland zu seiner Einflusssphäre zählt, haben Journalistinnen und Ermittler ein umfassendes System des Wählendenkaufs aufgedeckt. Nicht immer geht es so weit. Aber der Kreml pflegt bewusst Kontakte zu extremen politischen Parteien in der EU. In Litauen etwa resultierte die Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten im Streit um Ukraine und Verteidigungsbudgets. Moskau „unterscheide nicht zwischen radikaler Linker und Rechter“, erklärte uns die lettische Ex-Außenministerin Sandra Kalniete. Fundamentale politische Spaltungen können Regierungen handlungsunfähig machen. Und damit schnell auch die EU, ihre Einigkeit, ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre Wehrhaftigkeit.
Im Ringen um eine neue Hackordnung in der Weltpolitik ist Europa im Fadenkreuz. Eine Zersplitterung in eher wehrlose Nationalstaaten wäre nicht nur in Putins, sondern auch in Donald Trumps Interesse, wie ein Expertenpapier zuletzt warnte. Wie sich das demokratische Europa aus diesem Kreuzfeuer befreit, wird auch die künftige Angriffsgefahr aus Russland bestimmen. Vorerst geht es wohl eher um „Sabotage“, „Cyberangriffe“, Einflussnahme. Die Zukunft bleibt (noch) offen. Militärexperte Carlo Masala erklärte vor einiger Zeit: Solange auf der Weltbühne die „neue Ordnung“ noch nicht vollständig ausgeprägt sei, „werden wir in dieser Übergangszeit leben – die natürlich enorm gefährlich ist“. (Quellen: Interviews mit Roderich Kiesewetter, Minna Ålander, Sandra Kalniete, Helmut Brandstätter; dpa, AP, ERR, eigene Recherchen/fn)