Nach dem mehr oder weniger ergebnislosen Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj stehen die Zeichen auf Ausweitung der Kampfzone. Wie schon bei den bisherigen Eskalationsstufen ist es für unabhängige Beobachter kaum noch möglich, die Urheber von Militärschlägen zu identifizieren.

Mit viel Pomp und ungewöhnlich detailreich meldete Russland vor dem Jahreswechsel einen spektakulären Angriff auf die Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er soll mit Drohnen aus der Ukraine durchgeführt worden sein. Kiew, obwohl sonst nie übermäßig bescheiden, wenn es um Schläge in der Tiefe Russlands ging, dementierte sofort heftig und behauptete, die Angriffe seien eine erfundene Meldung, um Russlands Rückzug aus Friedensgesprächen zu legitimieren.

Auch der Präsident der Vereinigten Staaten schien verwirrt: Zunächst sagte Trump auf Journalistenfragen beinahe stolz, er sei von Putin selbst über den vermeintlichen ukrainischen Angriff informiert worden. Der Angriff sei „nicht gut“ und komme zum falschen Zeitpunkt. Später teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social jedoch einen Artikel der New York Post, in dem Putin als das Hindernis zum Frieden dargestellt wurde, dem nun mit Härte zu begegnen sei. Jeder Angriff auf Putin sei „mehr als gerechtfertigt“: „Wir brauchen seine Krokodilstränen nicht, stattdessen sollte der Druck erhöht werden.“

Die Sender PBS und CNN berichteten, Trump sei vor dem Posting von CIA-Chef John Ratcliffe über die Erkenntnisse des Geheimdienstes unterrichtet worden.

Die dpa, die als Nachrichtenagentur ein feines Sensorium für Desinformation haben sollte, lieferte zur Aufklärung eine umfassende Experten-Kaskade und schreibt: „Der US-Geheimdienst CIA hat Medienberichten zufolge die Erkenntnis erlangt, dass die Ukraine weder den russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier genommen noch eine seiner Residenzen angegriffen hat. Das berichteten das ,Wall Street Journal‘ sowie die Sender PBS und CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter der US-Regierung. Damit widerspricht der US-Auslandsgeheimdienst schweren Vorwürfen aus Moskau vom Montag. Zunächst hatte auch Präsident Donald Trump nach einem Gespräch mit Putin die Ukraine wegen des angeblichen Angriffs kritisiert.“

Unterdessen mehren sich die Hinweise, dass es in dieser Tonlage – jeder behauptet, was ihm gerade in den Kram passt – weitergehen wird. So berichtet das US-Magazin Politico, der „Kreml plane wahrscheinlich einen inszenierten Anschlag innerhalb Russlands oder in den illegal besetzten ukrainischen Gebieten, um die von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensgespräche zu torpedieren“. Quelle für diese Information ist eine Warnung des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes vom Freitag. Demnach „warnt die Ukraine, die Russen könnten die Eskalation mit einem inszenierten Anschlag mit vielen Opfern im Vorfeld des russisch-orthodoxen Weihnachtsfestes am 7. Januar weiter vorantreiben“.

Der Geheimdienst begründete seine Warnung „mit Beobachtungen, wonach der Kreml eine verstärkte Desinformationskampagne vorbereite“. Politico zitiert aus einer „Stellungnahme“, die tatsächlich auf Englisch auf der Website des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes zu finden ist. Hier heißt es: „Wir gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass es zu einem Übergang von manipulativer Einflussnahme zu einer bewaffneten Provokation durch die russischen Geheimdienste kommen wird, die erhebliche menschliche Opfer zur Folge haben wird. Der Ort der Provokation könnte ein religiöses Gebäude oder ein anderes Objekt von hoher symbolischer Bedeutung sowohl in Russland als auch in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine sein. Um Beweise für eine Beteiligung der Ukraine zu fälschen, ist geplant, Fragmente westlicher Kampfdrohnen einzusetzen, die von der Kampflinie zum Ort der Provokation transportiert werden sollen.“

Auf diesem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellten Foto nimmt Generalmajor Kyrylo Budanow, Leiter des militärischen Geheimdienstes HUR, an der Zeremonie anlässlich des Tages der Nationalflagge teil.

Auf diesem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellten Foto nimmt Generalmajor Kyrylo Budanow, Leiter des militärischen Geheimdienstes HUR, an der Zeremonie anlässlich des Tages der Nationalflagge teil.Ukrainian Presidential Press Off

Am Freitag gab die Ukraine bekannt, dass der bisherige Leiter des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, zum Chef des Präsidialamts ernannt werden soll. Er soll Andrij Jermaks Position einnehmen. Der enge Vertraute Selenskyjs war Ende November wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Die AFP schreibt über den neuen starken Mann in Kiew: „Budanow ist seit 2020 Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Dem 39-Jährigen wird eine Reihe gewagter Militäreinsätze gegen Russland zugeschrieben. Er hatte selbst an mehreren dieser Einsätze teilgenommen und wurde auch verletzt.“