Die jüngsten Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine haben nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem stärkeren und gerechteren Rohstoffabkommen mit den USA geführt. „Heute haben unsere Regierungsvertreter – die ukrainischen Unterhändler bei den Gesprächen mit den USA – auch über das wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen berichtet“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Das Dokument ist nun deutlich stärker – gerechter – geworden. Es könnte für beide Völker von Vorteil sein, sowohl für die Ukraine als auch für Amerika.“ Einzelheiten nennt er nicht, eine Stellungnahme der USA liegt zunächst nicht vor. Die Regierung in Kiew erklärte zuvor, man wolle das Abkommen so schnell wie möglich unterzeichnen.
+++ 21:14 Militärexperte Thiele: „Taurus-Lieferungen sind eskalationsgefährdend“ +++
In den vergangenen Kriegsjahren stellt sich Deutschland immer wieder die Frage, ob es den Taurus an die Ukraine liefern soll oder nicht. „Mir scheint da Kompetenz zu fehlen. Deswegen ist es gut, dass wir eine neue Regierung bekommen“, meint Militärexperte Ralph Thiele und warnt vor einer Eskalation.
+++ 20:48 Designierter Außenminister Wadephul lobt Baerbocks Ukraine-Politik +++
Der designierte Außenminister Johann Wadephul äußert sich anerkennend über die Ukraine-Politik von Amtsinhaberin Annalena Baerbock. „Sie hat erstaunlicherweise die Ukraine-Politik in sehr klarer und harter Position vertreten. Für eine grüne Politikerin hätte man das vor einigen Jahren so nicht erwartet“, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Auch mit der Verankerung der Klimapolitik habe Baerbock einen großen neuen Punkt ins Auswärtige Amt gebracht, der bleiben sollte.
+++ 20:10 Video zeigt: So gelingt ukrainischen Drohnenpiloten Befreiung ihrer Kameraden +++
Drohnenpiloten der Ukraine soll die Rettung von gefangenen Kameraden gelungen sein. Der ukrainische Grenzschutz veröffentlicht ein Video der ungewöhnlichen Befreiungsaktion. Zu sehen sind darauf drei Ukrainer in der Gewalt russischer Soldaten, die mit gezielten Granatabwürfen voneinander getrennt werden.
+++ 19:51 Kiew: 95 Prozent aller eingesetzten Drohnen stammen aus ukrainischer Produktion +++
Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium stammen mehr als 95 Prozent der an der Front eingesetzten Drohnen aus ukrainischer Produktion. „Wir haben einen Durchbruch im Bereich der unbemannten Systeme erzielt“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Walerii Tschurkin laut einem Bericht von Interfax Ukraine. Sowohl die Ukraine als auch Russland setzen im Krieg zunehmend auf Drohnen für Aufklärungs- und Kampfeinsätze an Land und auf dem Wasser. „Wir haben einen Durchbruch im Bereich der unbemannten Systeme erzielt. Mehr als 95 Prozent der derzeit an der Front eingesetzten Drohnen stammen aus ukrainischer Produktion“, wird Tschurkin zitiert.
+++ 19:20 Pistorius blickt skeptisch auf von Moskau angekündigte Feuerpause +++
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt wenig Hoffnung in die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Rande eines Besuchs im Nato-Hauptquartier verwies der SPD-Politiker auf frühere Ankündigungen Putins. „Und das Ergebnis kennen wir: Trotz laufender Gespräche über einen Waffenstillstand wurden Städte und zivile Infrastruktur gezielt und verstärkt angegriffen, um die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Er hoffe dennoch sehr, dass es zu einer echten und verlässlichen Feuerpause komme. „Eine Veränderung im Kriegsgeschehen oder einen Ausblick auf einen wirklichen Frieden wird es dadurch aber voraussichtlich noch nicht geben“, sagte er.
+++ 18:49 Melnyk erwartet von Merz baldige Taurus-Lieferung – „geht auch um Glaubwürdigkeit“ +++
Vom künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an sein Land. „Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit“, sagte Melnyk in einem Interview mit dem „Spiegel„. Mit einer schnellen Entscheidung für die Taurus-Lieferung könne Merz das in der Scholz-Ära verloren gegangene Vertrauen in Deutschland zurückgewinnen, so der Spitzen-Diplomat. Der CDU-Politiker würde sich Anerkennung als zentraler Akteur in diesem geopolitischen Machtspiel sichern und den Respekt von Trump und Putin erwerben. „Es wäre ein Fiasko, sollte der neue Kanzler stattdessen den unglücklichen Zickzack-Kurs seines Vorgängers fortsetzen“, so Melnyk weiter.
+++ 18:19 Kiew: Wollen US-Rohstoffabkommen so bald wie möglich +++
Die Ukraine will nach eigenen Angaben so schnell wie möglich ein seit Monaten geplantes Rohstoffabkommen mit den USA abschließen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagt während einer Liveübertragung bei X, beide Seiten arbeiteten täglich an der Vereinbarung. Man komme voran. Die Regierung in Kiew strebe dabei „ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen“ an, fügt er hinzu. Am 18. April unterzeichneten die Ukraine und die USA als ersten Schritt dazu ein Memorandum. Zuletzt erklärte die Regierung in Kiew, man komme gut voran und habe etwa die „roten Linien“ gezogen. Bei dem Abkommen soll es auch um Seltene Erden gehen, die eine wichtige Rolle etwa bei E-Autos und anderen Hochtechnologien spielen.
+++ 17:42 Ukrainische Luftabwehr meldet Abschuss von 40 Shahed-Drohnen +++
Die ukrainische Luftabwehr hat seit Mitternacht bislang 40 Shahed-Drohnen in den östlichen, nördlichen und zentralen Regionen des Landes abgeschossen (Stand 17 Uhr). Das berichtet Ukrinform unter Berufung auf die ukrainischen Luftstreitkräfte. Demnach seien 74 weitere Drohnen vom Radar verschwunden.
+++ 17:18 „Ihre Sache“ – China will Nordkorea-Soldaten im Ukraine-Krieg nicht kommentieren +++
Die chinesische Regierung will den Einsatz nordkoreanischer Truppen im Ukraine-Krieg in der Oblast Kursk nicht kommentieren. Peking unterhält zu beiden Ländern wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen. In einer Pressekonferenz erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, gegenüber Journalisten jedoch, dass „die Interaktion zwischen Pjöngjang und Moskau, einschließlich der militärischen Zusammenarbeit, ihre eigene Sache sei“. „Die chinesische Regierung mischt sich nicht in die Beziehungen zwischen Drittstaaten ein“, sagte der Sprecher laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform.
+++ 16:41 Dreitägige Waffenruhe? Ukraine macht Russland Gegenangebot +++
Die Ukraine hat die von Kremlchef Wladimir Putin ausgerufene dreitägige Waffenruhe zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit dem Angebot einer sofortigen und längerfristigen Feuerpause gekontert. „Wenn Russland wirklich Frieden will, muss es das Feuer sofort einstellen“, schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. Die Ukraine sei bereit, eine dauerhafte, stabile und vollständige Waffenruhe zu unterstützen. Diese solle mindestens 30 Tage dauern und nicht nur während der Moskauer Militärparade halten, schrieb Sybiha.
Zuvor hatte Russlands Präsident Putin einseitig „aus humanitären Gründen“ eine dreitägige Waffenruhe verkündet, die von Tagesanbruch des 8. Mai bis Tagesanbruch des 11. Mai gelten soll. Russland gehe davon aus, dass sich die Ukraine daran halte, ansonsten werde das Feuer effektiv erwidert, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreml dazu. Am 9. Mai findet in Moskau die Siegesparade auf dem Roten Platz statt, zu der Putin mehr als 20 Staats- und Regierungschefs erwartet.
+++ 15:57 Militärexperte: Wenn Trump Kiew fallen lässt, droht Zusammenbruch der Nato +++
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA laufen lange Zeit im Sinne von Russlands Staatschef Wladimir Putin. US-Präsident Trumps jüngste Äußerungen deuten einen Wandel im Umgang mit Moskau an. Zugleich scheinen die USA die Geduld zu verlieren. Militärexperte Burkhard Meißner zeichnet mögliche Szenarien für den weiteren Verlauf auf.
+++ 15:42 Merz: Werden keinen Diktatfrieden für Ukraine akzeptieren +++
CDU-Chef Friedrich Merz hat betont, dass er keinen „Diktatfrieden“ für die Ukraine akzeptieren werde. Deutschland und Europa unterstützten die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland, sagte Merz auf einem kleinen Parteitag in Berlin. „Damit verträgt sich kein Diktatfrieden oder eine Unterwerfung unter die militärisch geschaffenen Fakten, schon gar nicht gegen … den erklärten Willen der Ukraine selbst.“ Er hoffe, dass es bei einer gemeinsamen Unterstützung der Ukraine durch die USA und die Europäer bleibe. Er hoffe zudem, dass die Gespräche in Rom „vielleicht der Beginn eines ernsthaften Friedensprozesses (seien), der den Namen noch verdient“, fügte Merz hinzu in Anspielung auf ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus am Wochenende.
+++ 15:11 Sprecherin: Trump fordert „dauerhaften“ Waffenstillstand in der Ukraine +++
US-Präsident Donald Trump fordert einen dauerhaften Waffenstillstand zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Sie erklärte gegenüber Reportern, Trump sei zunehmend frustriert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und beide müssten an den Verhandlungstisch, um den Krieg zu beenden. Die von Putin angekündigte vorübergehende Feuerpause vom 8. bis 10 Mai reiche nicht aus, so die Sprecherin. Trump habe deutlich gemacht, dass er „einen dauerhaften Waffenstillstand sehen will, um das Töten zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden“, betonte Leavitt.
+++ 14:54 Russland sagt Nordkorea bei Bedarf Militärhilfe zu +++
Russland bietet Nordkorea bei Bedarf militärische Unterstützung an, wie die amtliche Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das Präsidialamt in Moskau meldet. Ria zitiert Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit den Worten, Nordkoreas Beteiligung an den Kämpfen in der russischen Region Kursk habe die Wirksamkeit des gemeinsamen strategischen Partnerschaftsvertrags bewiesen. Nach diesem Abkommen könnte Russland Nordkorea im Gegenzug helfen, falls Unterstützung benötigt würde, wird Peskow weiter zitiert.
+++ 14:26 Baerbock betont vor Ostseetreffen Einheit gegenüber Moskau +++
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock kündigt eine engere Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainerstaaten gegenüber anhaltenden hybriden Bedrohungen durch Russland an. „Durch verstärkte Nato-Patrouillen, engeren Austausch von Informationen und gemeinsame Übungen werden wir die Sicherheit im Ostseeraum weiter erhöhen“, sagte die Grünen-Politikerin vor einem Treffen mit Amtskollegen der nordischen und baltischen Länder (Nordic-Baltic Cooperation NB8) sowie aus Polen und Frankreich auf der dänischen Insel Bornholm. Auf Bornholm spüre man wie nirgendwo sonst, wie die Lebensadern der Ostsee Menschen, Wirtschaft und Demokratien auf das Engste verbinden würden, sagte Baerbock. Besonders deutlich spüre man dort aber auch, dass sich die hybride Bedrohungslage extrem verschärft habe. So würden Unterseekabel durchtrennt, Datenleitungen unterbrochen oder Stromkabel beschädigt. Die russische Schattenflotte fülle „nicht nur die russische Kriegskasse, sondern gefährdet auch Sicherheit und Umwelt in Nord- und Ostsee“, warnte sie.
+++ 13:48 „Ukrainer nicht unterschätzen“ – Außenminister äußert sich zur Lage an der Front +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha beschreibt in einem längeren Statement die Situation an der Front. Die sei nach wie vor angespannt und schwierig, heißt es von ihm. Es gebe weiterhin jeden Tag brutale Angriffe. „Trotz enormer Anstrengungen und Ressourcen war Russland jedoch nicht in der Lage, die Front zu durchbrechen und erzielte in keiner Richtung einen strategischen Erfolg.“ Sybiha kritisiert, dass ausländische Analysten die Ukraine oft unterschätzen und Russland überschätzen würden. Die Verteidiger hätten die Frontlinie weitgehend stabilisiert und sogar in der Nähe von Pokrowsk und anderen Gebieten etwas Boden zurückgewonnen. „Russland macht in einigen Gebieten nur minimale und äußerst kostspielige Fortschritte und verliert täglich mehr als tausend getötete und verwundete Soldaten im Kampf. Dies sind die blutigsten Quadratmeter, die eine Armee in der modernen Geschichte erobert hat.“
+++ 13:28 Ab 8. Mai: Russland will Ukraine angeblich drei Tage lang nicht angreifen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt eine befristete Waffenruhe über die Feiertage vom 8. bis 11. Mai an. Russland sei bereit zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen, heißt es weiter. Vergangene Teil-Waffenruhen hatte Russland laut ukrainischen Angaben vielfach gebrochen. Der russische Außenminister Lawrow bezeichnete die Anerkennung der Annexion der Krim und anderer von Moskau beanspruchter Regionen in der Ukraine heute noch als Voraussetzung für Verhandlungen (Eintrag von 11:11 Uhr). Der 8. Mai ist der Tag, an dem 1945 die deutsche Wehrmacht kapitulierte und der Zweite Weltkrieg in Europa endete. In Russland wird dies jedes Jahr am 9. Mai unter anderem mit einer Parade gefeiert.
Parade zum Weltkriegs-Gedenken in Moskau. Einen von der Ukraine und den USA vorgeschlagenen bedingungslosen Waffenstillstand hat Russland vor Wochen abgelehnt.
(Foto: IMAGO/Russian Look)
+++ 12:56 Neitzel: „Herausforderung für Nato größer als im Kalten Krieg“ +++
Seit 70 Jahren ist Deutschland in der Nato. Die war und ist immer auch ein Machtinstrument der USA gewesen. Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Uni Potsdam wirft anlässlich des Nato-Geburtstages einen Blick auf die Bedeutung des Bündnisses in den letzten Jahrzehnten und wagt einen Ausblick:
+++ 12:23 Ukraine meldet Absturz von Su-27-Kampfjet +++
Die ukrainische Luftwaffe meldet den Verlust eines Su-27-Kampfjets. Dieser sei im Luftkampf zur Abwehr eines russischen Drohnenangriffs abgestürzt, heißt es in einer Mitteilung. „Die Ursachen des Vorfalls werden von einer eigens eingerichteten Kommission untersucht.“ Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten können. Vor wenigen Wochen war bei einem Absturz eines vom Westen gelieferten ukrainischen F-16-Kampfjets ein Pilot ums Leben gekommen.
Eine mit Raketen bestückte Su-27 der ukrainischen Streitkräfte.
(Foto: picture alliance/dpa/SOPA Images via ZUMA Press Wire)
+++ 11:50 Deutschland will wegen Aufrüstung bis 2028 von EU-Schuldenregeln abweichen +++
Deutschland bittet die EU-Kommission darum, wegen der geplanten Aufrüstung von den europäischen Schuldenregeln abweichen zu dürfen. Der entsprechende Antrag wurde für die Jahre 2025 bis 2028 gestellt, wie aus einer vorliegenden Mail von Bundesfinanzminister Jörg Kukies an die Brüsseler Behörde hervorgeht. Das Schreiben datiert vom Donnerstag vergangener Woche. Der SPD-Politiker begründet den Antrag mit dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die notwendige Aufrüstung in Deutschland werde einen beträchtlichen Einfluss auf die Staatsfinanzen haben, heißt es in der Mail.
+++ 11:11 Lawrow widerspricht Peskow: Anerkennung besetzter Gebiete Vorbedingung für Verhandlungen +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet die Anerkennung der Annexion der Krim und anderer von Moskau beanspruchter Regionen in der Ukraine als Voraussetzung für Verhandlungen über die Beendigung der Kämpfe. „Die internationale Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim (…), der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Cherson und der Region Saporischschja zu Russland ist unabdingbar“, sagt Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in einem veröffentlichten Interview mit dem brasilianischen Medienhaus „O Globo“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte hingegen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, Russland sei bereit, „Verhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen aufzunehmen“:
+++ 10:31 Munz: Experte befürchtet letzten Sommer in Frieden +++
Im Ukraine-Krieg winkt laut US-Außenminister Rubio eine Woche der Entscheidung. Wie der Kreml auf die Trump-Äußerungen reagiert und ob sich Russland bei einem Angriff auf das Baltikum einen weiteren Krieg leisten könne, analysiert ntv-Korrespondent Rainer Mund in Moskau:
+++ 09:59 Putin rühmt angebliche „Heldentaten“ der Nordkoreaner +++
Kreml-Chef Wladimir Putin hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten bei Kämpfen gegen die ukrainische Armee in der russischen Grenzregion Kursk als „Heldentat“ bezeichnet. „Die koreanischen Freunde haben gehandelt, geleitet von Gefühlen der Solidarität, der Gerechtigkeit und wahrer Kameradschaft“, erklärt Putin nach Angaben des Kreml. Er sei Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un „und dem nordkoreanischen Volk zutiefst dankbar“, fügte Putin hinzu. „Das russische Volk wird die Heldentat der Kämpfer der koreanischen Spezialeinheiten nie vergessen.“ Pjöngjang hatte zuvor erstmals die Entsendung von Truppen nach Russland bestätigt:
+++ 09:19 „Das ist aber nicht, was Putin will“ – Militärexperte macht wenig Hoffnung auf dauerhaften Frieden +++
Ein US-Plan für ein Ende der Kämpfe orientiert sich laut Medienberichten stark an den Forderungen Russlands. Darunter unter anderem, dass die besetzten Gebiete an den Aggressor gehen und die Ukraine keine Nato-Perspektive bekommt. Selbst wenn Kiew darauf eingehen würde, bleibt der Militärexperte Nico Lange dennoch skeptisch. „Das ist aber nicht, was Putin will“, sagt er im Interview mit dem „Münchner Merkur“. Der Kreml-Chef wolle die volle Kontrolle über die Ukraine und eine andere Ordnung in Europa, in der Russland das Sagen habe. „Und er wird diese Ziele weiterverfolgen – während Trump ihn auch noch dazu ermutigt. Putin will diesen Krieg, deshalb hat er ihn ja begonnen. Ich wundere mich über das Wunschdenken vieler, dass man Putin ja nur ein bisschen was von der Ukraine abgeben müsste, damit plötzlich Frieden eintritt.“
+++ 08:51 Putin feiert Rückeroberung von Kursk, Ukraine dementiert +++
Die Lage für die Ukraine bleibt nach wie vor fragil. Das besetzte russische Gebiet in der Region Kursk ist nahezu verloren, die Verhandlungsmasse für Friedensgespräche ist damit weg. Und auch der Rückhalt durch die USA ist nach wie vor kaum vorhanden, berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma aus Saporischschja.
+++ 08:41 Ukraine: Vergangene US-Hilfen nicht Teil des Rohstoff-Deals +++
Die bisherige US-Unterstützung der Ukraine wird nach Angaben der Regierung in Kiew nicht Teil des geplanten Rohstoffabkommens zwischen den beiden Ländern sein. „Es wurde vereinbart, dass in dem Dokument keine Hilfen berücksichtigt sind, die vor seiner Unterzeichnung geleistet wurden“, schreibt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram. „Am wichtigsten ist, dass wir unsere roten Linien klar definiert haben. Das Abkommen muss mit den europäischen Verpflichtungen übereinstimmen und darf nicht der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine widersprechen.“ Insgesamt komme man bei den Verhandlungen gut voran. Auch der Nationale Sicherheitsberater der USA zeigte sich zuversichtlich: Das Abkommen „wird zustande kommen“, sagt Mike Waltz.
+++ 08:00 Ukraine greift russische Region Brjansk an +++
„Kyiv Independent“ berichtet von einem Angriff auf ein wichtiges russisches Elektronikwerk in der Stadt Brjansk. Der Gouverneur der Region spricht von einem „massiven Angriff“. Drohnen zielten auf eine Einrichtung, die auf Mikroelektronik für den militärisch-industriellen Komplex Russlands spezialisiert sei, teilt der Leiter des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, mit.
+++ 07:14 Mögliche Vorbereitungen für Angriff auf Nato: Sorge um russische Aktivitäten nahe finnischer Grenze +++
Das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Russland nicht weit entfernt von der Grenze zu Finnland in der Stadt Petrosawodsk ein neues Armeehauptquartier einrichten will, das in den nächsten Jahren Zehntausende von Soldaten betreuen soll. Viele würden bereits in der Ukraine dienen und könnten künftig das Rückgrat einer Konfrontation mit der Nato darstellen. Ein Angriff Russlands wird in den nächsten Jahren für möglich gehalten. Der Kreml verstärke seine militärische Rekrutierung, steigere die Waffenproduktion und baue die Eisenbahnlinien in den Grenzgebieten aus, heißt es. Ein finnischer Militärbeamter sagt dem „Wall Street Journal“ zudem, Russland schicke nur wenige seiner modernen T-90M-Panzer an die Front in der Ukraine, sondern spare diese zur späteren Verwendung auf. Die Produktion soll mittlerweile bei 300 Stück pro Jahr liegen.
+++ 06:39 Kernkraftwerk Saporischschja unter US-Kontrolle? Russland hält nichts davon +++
Laut einem Bericht von „Axios“ sieht ein US-Plan vor, dass das von Russland besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja als ukrainisches Territorium betrachtet und von den USA betrieben wird. Der dort erzeugte Strom solle sowohl an die Ukraine als auch an Russland geliefert werden, heißt es. Auf russischer Seite findet diese Idee jedoch anscheinend keinen Anklang. In einem Interview mit CBS News sagt Außenminister Sergej Lawrow, er halte keine Änderung für denkbar.
+++ 06:12 US-Demokrat Schumer: Trump beschädigt Bündnis mit Europa +++
Der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kritisiert Präsident Donald Trumps Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Schumer warnt, dass die Trump-Regierung die Bündnisse der USA beschädige und ihren Gegnern Schwäche zeige. In der CNN- Sendung „State of the Union“ sagt Schumer: „Die Europäer haben sich für uns eingesetzt – der gesamte Westen hat sich für uns eingesetzt. Sie haben Geld investiert. Sie haben alle möglichen diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel eingesetzt, um uns zu unterstützen. Wie soll Europa uns jemals wieder vertrauen, wenn Trump einen Rückzieher macht?“
+++ 05:44 Kiews Generalstab meldet 123 russische Angriffe +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet von 123 Kampfhandlungen an der Front binnen 24 Stunden. Die russische Armee habe 57 Luftangriffe auf ukrainische Stellungen und Siedlungen mit 106 gelenkten Fliegerbomben und 785 Kamikaze-Drohnenangriffen geflogen und führte mehr als 3700 Artillerieangriffe durch, heißt es in dem Bericht auf Telegram. Die größte feindliche Aktivität fand demnach in Richtung Pokrowsk statt, wo die Russen 42 Angriffe unternahmen.
+++ 04:56 USA besorgt über Nordkoreas Schützenhilfe für Moskau +++
Die USA missbilligen Nordkoreas direkte Beteiligung an Russlands Krieg gegen die Ukraine. „Wir sind weiterhin besorgt über die direkte Beteiligung Nordkoreas am Krieg. Nordkoreas Militäreinsatz in Russland und jegliche Unterstützung der Russischen Föderation für Nordkorea im Gegenzug müssen beendet werden“, schreibt ein Sprecher des Außenministeriums in einer E-Mail. Nordkorea hatte zuvor erstmals bestätigt, dass es eigene Soldaten auf Seiten Russlands im Krieg mit der Ukraine eingesetzt hat. Das sei auf Befehl von Machthaber Kim Jong Un geschehen, berichtet die nordkoreanische Agentur KCNA.
+++ 03:52 Putin gratuliert Armeeführung zum Sieg in Kursk +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine obersten Kommandeure in Kursk angerufen, um ihnen zum „Sieg“ und zum Abschluss der Operation zur Vertreibung der ukrainischen Streitkräfte aus der Region im Westen Russlands zu gratulieren, zitieren russische Nachrichtenagenturen den Kreml. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in einem Artikel über die Frontoperationen, dass die ukrainischen Streitkräfte in Kursk und in der benachbarten russischen Region Belgorod weiterhin aktiv seien.
+++ 02:43 „Soll aufhören zu schießen und Vertrag unterzeichnen“: Trump mahnt Putin +++
US-Präsident Donald Trump hat sein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „gutes Treffen“ bezeichnet. Man werde nun sehen, was passiert, sagt Trump. Auf die Frage, ob Selenskyj bereit sei, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim aufzugeben, sagt Trump nach Angaben der mitreisenden Presse: „Ich denke schon.“ Das Thema sei bei dem Treffen kurz aufgekommen. An Kremlchef Wladimir Putin gerichtet sagt der Republikaner, dass dieser aufhören solle zu schießen und einen Friedensdeal eingehen solle. „Ich möchte, dass er mit dem Schießen aufhört, sich hinsetzt und einen Deal unterschreibt“, sagt Trump auf die Frage, was er von Putin erwarte.
+++ 01:53 Zehntes Jahr in Folge: Globale Rüstungsausgaben steigen +++
Die weltweiten Militärausgaben sind 2024 zum zehnten Mal in Folge gestiegen. Rund 2,72 Billionen US-Dollar (etwa 2,38 Billionen Euro) wandten alle Staaten zusammen für das Militär auf, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem neuen Bericht mitteilt. Das waren inflationsbereinigt 9,4 Prozent mehr als 2023 – der größte Anstieg von einem aufs nächste Jahr seit dem Ende des Kalten Krieges. Besonders stark war der Anstieg dem Institut zufolge in Europa und im Nahen Osten, was mit den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen sowie dem Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon begründet werden könne.
+++ 00:50 Nordkorea bestätigt erstmals Truppenentsendung nach Russland +++
Nordkorea hat erstmals die Entsendung von Truppen nach Russland bestätigt. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldet, dass die Soldaten des Landes Russland dabei unterstützt hätten, von der Ukraine kontrollierte Gebiete in der russischen Region Kursk zurückzuerobern. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un habe die Entscheidung im Rahmen eines Abkommens mit Russland getroffen. Untereinheiten der nordkoreanischen Streitkräfte hätten an den „Operationen zur Befreiung“ der Gebiete in Kursk teilgenommen, meldet KCNA weiter. Die Einsätze seien „siegreich abgeschlossen“ worden.
+++ 23:18 Schmyhal: Fortschritte bei Verhandlungen um Rohstoff-Deal mit USA +++
Bei den Gesprächen mit den USA über ein geplantes Rohstoff-Abkommen gibt es nach Angaben des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal „gute Fortschritte“. Das schreibt er auf Telegram, wie „Kyiv Independent“ berichtet. Schmyhal war als Teil einer Delegation in Washington, um mit US-Vertretern über den möglichen Deal zu verhandeln. „Das Abkommen muss mit den europäischen Verpflichtungen übereinstimmen und darf nicht im Widerspruch zur Verfassung und zur Gesetzgebung der Ukraine stehen“, schreibt Schmyhal. „Es muss vom Parlament ratifiziert werden. Es wurde vereinbart, dass das Dokument die vor seiner Unterzeichnung geleistete Hilfe nicht berücksichtigt.“ Bereits im Vorfeld der Gespräche hatte die Ukraine erklärt, dass ein Abkommen nicht die Umwandlung früherer US-Hilfen in Schulden zur Folge haben werde.
+++ 22:02 Selenskyj: „Russland versucht, die Welt zu täuschen“ +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland weiterhin Täuschungsmanöver im Tauziehen um ein mögliches Kriegsende auf Grundlage amerikanischer Vermittlung vor. „Die Russen reden viel über ihre angebliche Bereitschaft, amerikanische Vorschläge zu akzeptieren, aber bisher sind keine Vorbereitungen der russischen Armee für ein wirkliches Schweigen (der Waffen) zu verzeichnen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Im Gegenteil habe Russland seit Ostern sogar seine Angriffe wieder aufgenommen. „Und jeder Tag solcher Kämpfe an der Frontlinie beweist, dass Russland wirklich versucht, die Welt zu täuschen, die USA und andere zu hintergehen, und diesen Krieg weiter zu verlängern“, fügt der ukrainische Staatschef hinzu.
+++ 21:29 Linnemann: Scholz und Baerbock schweigen zur Ukraine +++
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist den Vorwurf an den designierten Kanzler Friedrich Merz zurück, sich nicht zur Ukraine zu äußern. „Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung“, sagt Linnemann im ZDF. „Ich höre nichts oder wenig von Herrn Scholz. Frau Baerbock sehe ich seit Tagen nicht. Die sind im Amt, sie können machen, was sie wollen, sie können mit jedem reden.“ Das Thema Ukraine werde Priorität Nummer eins für die neue schwarzrote Regierung haben, sobald diese ihr Amt antrete. „Es gibt keinen Diktatfrieden, wir werden nichts über die Köpfe der Ukrainer machen“, betont der CDU-Generalsekretär mit Blick auf US-Forderungen an die Ukraine. Hintergrund der Kritik sind Gespräche der USA, Frankreich, Großbritanniens mit der Ukraine am Rande des Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom. Kanzler Olaf Scholz nahm an den Feierlichkeiten teil, nicht aber an den Gesprächen.
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