Separatisten im Jemen haben ein Volksreferendum zur „Selbstbestimmung des Südens“ angekündigt. Die Abstimmung solle auf eine zweijährige Übergangsphase folgen, sagte der Vorsitzende des sogenannten Südlichen Übergangsrats (STC), Aidarus al-Subaidi, in einer Fernsehansprache. Das Referendum solle den Bewohnern des Südens das Recht geben, über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Al-Subaidi bezeichnete dies als einen „verantwortungsvollen Schritt“ zur Wiederherstellung eines unabhängigen südjemenitischen Staates.
Saudi-Arabien begrüßte einen Vorschlag des jemenitischen Präsidialrats
für ein Forum zur Lösung der Südfrage. Alle südlichen
Fraktionen seien zur Teilnahme aufgerufen, um „ein Konzept für
eine gerechte Lösung der Spannungen im Süden des Landes zu
erarbeiten“, hieß es in einer Erklärung des saudischen
Außenministeriums.
VAE bestätigen Abzug aller Truppen aus dem Jemen
Zuvor hatte der Vorsitzende des Präsidialrats, Raschad
al-Alimi, Saudi-Arabien um die Ausrichtung eines solchen Forums
gebeten. Al-Alimi hoffe, das Treffen werde alle südlichen
Fraktionen „ausnahmslos“ zusammenbringen, meldete die
Nachrichtenagentur Saba. Dazu gehöre auch die von den
Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützte
Separatistenbewegung im Süden des Landes.
Das Verteidigungsministerium der VAE teilte am
Samstagmorgen (Ortszeit) mit, dass der Rückzug ihrer verbliebenen Truppen aus dem Jemen
abgeschlossen sei. Mit dem Abzug setze man eine vorab
verkündete Entscheidung um, die verbleibenden Einsätze von Einheiten zur
Terrorismusbekämpfung zu beenden. Das Prozedere sei so ausgeführt
worden, dass die Sicherheit des gesamten Personals gewährleistet worden
sei. Zudem habe sich das Militär mit allen relevanten Partnern
abgestimmt.
Erneute Eskalation des Bürgerkriegs
Der seit 2014 andauernde Bürgerkrieg im Jemen ist in den vergangenen Tagen erneut eskaliert. Der Jemen ist seit mehr als einem Jahrzehnt faktisch gespalten in einen von den Huthi-Rebellen kontrollierten Norden und den Süden, den ein fragmentiertes Regierungsbündnis kontrolliert. Während die Huthis vom Iran gefördert werden, bekommt das Regierungsbündnis Unterstützung von Saudi-Arabien und den VAE.
In den vergangenen Wochen brachte der von den VAE unterstützte STC, der formal Teil der international anerkannten Regierung ist, Teile der ölreichen Provinz Hadramaut sowie angrenzende Gebiete unter seine Kontrolle. Dabei verdrängte der STC Truppen aus dem
jemenitischen Regierungslager, die islamistischen Kräften nahestehen
und in der Vergangenheit von Saudi-Arabien unterstützt wurden. Die Eroberungen führten zum offenen Bruch zwischen den Bündnispartnern Saudi-Arabien und den VAE, die zwar gemeinsam gegen die Huthis kämpfen, jedoch seit Jahren in Rivalität zueinander stehen.
Erneute Kämpfe zwischen Regierungskräften und STC
Anfang der Woche erklärte die jemenitische Regierung die Zusammenarbeit mit den VAE für beendet und forderte den sofortigen Abzug emiratischer Truppen innerhalb von 24 Stunden. Saudi-Arabien unterstützte diese Forderung. Die VAE kündigten daraufhin an, ihre verbliebenen Truppen aus dem Jemen abzuziehen. Saudi-Arabien bombardierte zudem den Hafen von Mukalla und beschuldigte die VAE, mit zwei Schiffen Waffen an die Separatisten zu liefern. Die Regierung in Abu Dhabi wies dies zurück. Der jemenitische Präsidialrat rief einen 90-tägigen Notstand aus, zu dem auch eine 72-stündige Luft-, See- und Landblockade gehören soll.
Nur wenige Stunden vor der STC-Ankündigung kam es jedoch erneut zu Kämpfen zwischen mit der Regierung und Saudi-Arabien verbündeten Kräften und Truppen des STC. Der STC beschuldigte die von Saudi-Arabien angeführte Koalition, Luftangriffe auf ihre Stellungen geflogen zu haben. Dabei sollen mehrere Menschen getötet worden sein. Die Regionalregierung der Provinz Hadramaut kündigte an, vom STC gehaltene Gebiete zurückerobern zu wollen. Dies sei ein „friedlicher Einsatz“, um die Sicherheit zu gewährleisten, sagte Provinzgouverneur Salem al-Chanbaschi. Die Separatisten teilten daraufhin mit, dass ihre Streitkräfte in der gesamten Region in Alarmbereitschaft seien.