Newsblog zur US-Politik
FBI verhindert offenbar Silvester-Anschlag mit Hammer und Messern
Aktualisiert am 03.01.2026 – 05:31 UhrLesedauer: 10 Min.
FBI-Chef Kash Patel (Archivbild): Seine Behörde hat einen 18-Jährigen mit mutmaßlichen Anschlagsplänen festgenommen. (Quelle: IMAGO/Mehmet Eser/imago)
Ein 18-Jähriger wollte laut FBI an Silvester ein Attentat begehen. Trump kündigt an, den Demonstranten im Iran beizustehen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Der kalifornische Kongressabgeordnete Eric Swalwell (Demokrat) versprach am Mittwoch, dass er, sollte er zum Gouverneur gewählt werden, in Kalifornien tätigen maskierten Einwanderungsbeamten den Führerschein entziehen werde. „Wenn der Gouverneur die Befugnis hat, Führerscheine an Personen in Kalifornien auszustellen, dann darf man in Kalifornien kein Fahrzeug führen, wenn man eine Maske trägt und sich nicht ausweisen kann“, erklärte Swalwell gegenüber MS NOW.
Ein kalifornisches Gesetz, das Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) das Tragen von Masken bei Einsätzen im Bundesstaat verbietet, trat am Donnerstag in Kraft. Bei der Unterzeichnung des Gesetzes im September erklärte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom (D), dass ICE-Beamte sich nicht länger „der Rechenschaftspflicht entziehen“ könnten. Das Heimatschutzministerium kündigte an, sich nicht an die Maßnahme zu halten, während die Trump-Regierung im November Klage gegen das Verbot einreichte und argumentierte, es sei verfassungswidrig.
Russland hat eine formelle diplomatische Anfrage an die Vereinigten Staaten gestellt, die Verfolgung eines Öltankers einzustellen, der ursprünglich für Venezuela bestimmt war. Das meldet CNN. Die Demarche, die am Silvesterabend an das Außenministerium geschickt wurde, erfolgte, nachdem das Schiff namens Bella 1 unter einem neuen Namen im offiziellen russischen Schiffsregister aufgetaucht war.
Es ist unklar, ob die Anfrage, über die zuerst die „New York Times“ berichtete, die Bemühungen der USA zur Aufbringung des Öltankers stoppen wird. Dieser war ursprünglich auf dem Weg nach Venezuela war, bevor er umkehrte, um einer Beschlagnahmung durch die US-Küstenwache zu entgehen. Allerdings konnten die US-Behörden das Schiff bislang nicht stoppen.
Ein US-Berufungsgericht entschied am Freitag, dass das Verbot Kaliforniens, in den meisten Teilen des Bundesstaates offen Schusswaffen zu tragen, verfassungswidrig ist. Eine Kammer des in San Francisco ansässigen 9. US-Berufungsgerichts entschied mit 2:1 Stimmen zugunsten eines Waffenbesitzers, dass das Verbot des offenen Führens von Waffen in Bezirken mit mehr als 200.000 Einwohnern gegen das in der zweiten Verfassungsänderung der USA verankerte Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen verstößt.
Etwa 95 Prozent der Bevölkerung Kaliforniens, das einige der strengsten Waffengesetze der USA hat, leben in Bezirken dieser Größe. Der von Donald Trump ernannte US-Bundesrichter Lawrence VanDyke erklärte, das Gesetz des von den Demokraten geführten Bundesstaates könne angesichts der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2022 zum Waffenrecht nicht bestehen bleiben.