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Aufgelöst: Im Dezember endete die Nutzung dieser (direkt neben dem Frankenbach-Gelände gelegenen) Immobilie in der Münsterer Goebelstraße als Flüchtlingsunterkunft. © Jens Dörr
Der Kreis übernimmt die Betreuung der Flüchtlinge in Münster. Die umstrittene Integration in gemeinnützige Arbeit bleibt erfolglos.
Die Gemeinde Münster hat die soziale Betreuung der im Ort lebenden Flüchtlinge zum Jahreswechsel an den Landkreis Darmstadt-Dieburg abgegeben. Zugleich wurde mit dem Objekt in der Goebelstraße die zweite große Münsterer Flüchtlingsunterkunft aufgelöst. In ihrem Bestreben, anerkannte und noch arbeitslose Asylbewerber in gemeinnützigen Tätigkeiten unterzubringen, müssen die Münsterer CDU und FDP nun ebenfalls auf den Kreis statt aufs Rathaus hoffen.
Flüchtlinge Münster 2.JPG © Jens Dörr
Letztgenannter Punkt meint den Beschluss der Gemeindevertreter von Union und Liberalen, volljährige, arbeitsfähige und nicht anderweitig durch Job, Ausbildung oder Sprachkurs gebundene Personen, deren Asylstatus bereits festgestellt wurde, zur mit 80 Cent pro Stunde bezahlten Arbeit zum Beispiel im Münsterer Bauhof einzusetzen. Das Asylbewerber-Leistungsgesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor, obgleich kaum eine Kommune und nur wenige Landkreise davon Gebrauch machen.
In Münster ist es selbst 16 Monate nach dem entsprechenden Auftrag des Ortsparlaments, in dem SPD und ALMA-Die Grünen bis heute gegen den Vorstoß sind, nicht gelungen, auch nur einen einzigen Asylbewerber in eine gemeinnützige Tätigkeit zu integrieren. Bei einem halben Dutzend Vorladungsterminen mit jeweils mehreren vorausgewählten Personen gaben diese entweder Gründe an, weshalb sie keine solche Arbeit aufnehmen können, oder erschienen nicht. Wer nicht kam oder seine Ablehnungsgründe nicht nachwies, wurde von der Gemeinde an den Kreis gemeldet.
Landkreis für Betreuung zuständig
Dies habe schon zu ersten Leistungskürzungen geführt, teilte Münsters Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) in einem seiner jüngsten Berichte zum Thema mit. Teil des Parlamentsbeschlusses fürs Heranziehen von anerkannten Flüchtlingen zur gemeinnützigen Arbeit ist auch, in jeder Sitzung der Gemeindevertretung einen kurzen Überblick zu geben. Diese Berichte werden ab sofort nicht mehr vom Rathaus erstellt. Schledt hat der Kreisverwaltung bereits übermittelt, dass die Münsterer Politik sich regelmäßige Sachstände wünscht. Ob sie die bekommt, ist noch unklar – bis Weihnachten hatte der Kreis dem Verwaltungschef dazu noch keine Auskunft erteilt.
Geklärt ist hingegen, dass seit dem 1. Januar nicht mehr die Gemeinde, sondern der Landkreis sowohl die anerkannten als auch noch nicht anerkannten Flüchtlinge im Ortsgebiet sozial betreut. Zu diesem Zweck hatte die Gemeinde in den vergangenen Jahren zwei Mitarbeiter eingestellt, deren Kosten aber vom Kreis erstattet wurden. Diese Mitarbeiter bleiben ab Januar 2026 für die Kommune tätig, werden künftig allein von ihr bezahlt und übernehmen neue Aufgaben: „Das sind zwei Topleute, die wir unbedingt behalten wollten“, sagt Schledt. Finanziell und gemäß Stellenplan möglich wurde dies, weil eine andere Mitarbeiterin die Gemeinde verlassen hat und eine weitere in Elternzeit gegangen ist. Die bisherigen Flüchtlingsbetreuer bringen sich ab sofort in Jugendpflege und Obdachlosenbetreuung ein.
Nachdem vor wenigen Monaten schon die Unterkunft in der Darmstädter Straße (hinter dem Restaurant „El Cuervo“) aufgelöst worden war, zogen Ende des Jahres auch die letzten Bewohner aus der Immobilie in der Goebelstraße (direkt neben dem Frankenbach-Gelände) aus. Damit sind die beiden großen Flüchtlingsunterkünfte in Münster aufgelöst. Einige Personen müssen von der Gemeinde nun dezentral untergebracht werden. Bürgermeister Schledt: „Es sieht so aus, dass wir das gerade so hinkriegen.“