Das neue Jahr beginnt mit schweren weltpolitischen Turbulenzen – und dieses Mal hat sie der US-Präsident nicht nur chaotisiert, geschweige denn verbessert, sondern: ausgelöst.
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Denn nachdem Donald Trump dem kleinen, aber ölreichen Venezuela schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit mit einem Angriff gedroht hatte und nun seit einem Vierteljahr immer wieder Schiffe vor dessen Küste – rechtswidrig, aber ohne Gegenwind aus Europa – attackierte, trieb er die Eskalation jetzt in einem atemberaubenden Tempo auf die Spitze. Am Abend nach dem Überfall proklamierte er sogar eine Art vorläufige US-Annexion des südamerikanischen Landes.
Angriff auf Venezuela: Was wir bisher wissen – und was nicht
Das US-Militär greift Ziele in Caracas an, Venezuelas Präsident Nicolas Maduro und dessen Ehefrau sind laut US-Präsident Donald Trump gefangen genommen worden. Was bisher bekannt ist – und was nicht.
Damit ist klar: Mit ihrem Vorgehen in Venezuela und der – man muss es so sagen – Entführung des Staatschefs bricht die Trump-Regierung sowohl US-, als auch Völkerrecht. Die Weltgemeinschaft und vor allem Europa stellt das vor ein Dilemma, das zwar nicht überraschend kommt – aber deshalb nicht weniger heikel ist.
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Zwar hat der – nun ehemalige – Diktator Maduro kein Mitleid verdient. Er hat politische Gegner systematisch verfolgt, inhaftiert und mit Folter und Mord überzogen. Erst vor wenigen Tagen führte sein Militär außergerichtliche Hinrichtungen durch. Ein Viertel der Bevölkerung floh bereits ins Exil.
Verbrechen wie die Maduros müssen anders verfolgt werden als durch eine solche Nacht- und Nebelaktion. Doch den Internationalen Strafgerichtshof boykottieren die USA.
Und doch müssen Verbrechen wie die Maduros anders verfolgt werden als durch eine solche Nacht- und Nebelaktion. Doch während der Internationale Strafgerichtshof bereits wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Maduro ermittelte, wird er von den USA – im Reigen mit Russland, China und Iran – boykottiert.
Trump begründet seine Aktion nicht einmal mit Maduros Menschenrechtsverletzungen. Stattdessen erwartet den Venezolaner in New York eine Anklage wegen Drogenschmuggels in die USA.
Mit Autokraten hat Trump nicht per se Probleme
Offenbar hat Trump das Gefühl, bei seinen Anhängern damit stärker zu punkten als mit dem Vorwurf, Maduro habe Wahlen manipuliert, ein ihm höriges Parallelparlament etabliert und das Oberste Gericht gegen seine Gegner instrumentalisiert. Klar, moralische Probleme mit derlei Vorgehen hatte Trump ja noch nie, jedenfalls lobt er Autokraten von Erdogan bis Putin für gewöhnlich für deren Kompromiss- und Ruchlosigkeit. Dazu passt, dass Trump im Fall Venezuela selbst den rechtsstaatlichen Weg mied.
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Genau da liegt das Problem: Natürlich seien dem venezolanischen Volk alle Daumen gedrückt, dass es die Diktatur überwinden und seine Freiheit erringen kann. Zunächst aber besteht das Risiko, dass sein Leid wächst – erst durch zivile Tote beim US-Angriff, dann durch folgende Turbulenzen und im schlimmsten Fall, indem die ganze Region in Instabilität stürzt. Bei der vorherigen US-Intervention ohne UN-Mandat, der Irak-Invasion 2003, war es so. Erste Reaktionen etwa aus Kuba, Kolumbien und Bolivien lassen auch jetzt wenig Gutes erahnen.
Trump bestätigt: USA greifen Venezuela an – und nehmen Präsident Maduro gefangen
So sehr Trumps Verteidiger nun humanitäre Begründungen nachschieben: Der US-Präsident selbst blieb seinem Volk und der Welt eine stimmige Begründung zunächst schuldig.
So sind die Motive am plausibelsten, die ohnehin auf der Hand liegen: die Ablenkung von innenpolitischen Problemen von Inflation bis Epstein-Skandal, dazu die schlechten Beliebtheitswerte angesichts nahender Zwischenwahlen. Sowie die Aussicht, dass sich ein Volk im Krieg hinter dem Präsidenten versammelt – der noch dazu die Dominanz in der Region sichern und Stärke demonstrieren will, an der man in Nahost und gegenüber Russland heftig zweifeln muss.
Trump brachte selbst Venezuelas Öl ins Spiel
Nicht zuletzt brachte Trump selbst mehrfach die Ölvorkommen Venezuelas ins Spiel, die er Maduro entziehen wolle. Es ist dieselbe üble Vermischung wirtschaftlicher Interessen und militärischer Schritte, die er auch bei seinen Vermittlungen in Nahost und der Ukraine zeigt.
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In der Summe hat Trump die USA auf einen Weg geführt, der für die ganze Welt gefährlich ist: Von der demokratischen Führungsmacht ist, selbst wenn man sie als „Weltpolizist“ verspottete, wenig übrig. Stattdessen folgt Washington nun auch militärisch dem Recht des Stärkeren, wie wir es Russland und China zu Recht vorwerfen.
Trumps eigene Wahlkampf-Behauptung, als Friedensstifter anzutreten, war schon immer genauso lächerlich wie seine Ambitionen auf den Friedensnobelpreis. Doch Europa, das ohne die USA keine Autorität als Friedensmacht hat, muss das neue Jahr nun ernsthaft fürchten. Es verspielt zudem weitere Glaubwürdigkeit, weil es Trump genau deshalb nicht angemessen rügen kann.
Kurz: Mit seinem Abenteuer in Caracas hat Trump ohne guten Grund riskiert, dass die nicht-demokratischen Supermächte auch ihre letzten Hemmungen ablegen.