UN-Generalsekretär António Guterres hat sich angesichts der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär, alarmiert gezeigt. Die Entwicklungen stellten einen gefährlichen Präzedenzfall dar und hätten potenziell weitreichende Folgen für die Region, erklärte ein UN-Sprecher.
Guterres betonte die Notwendigkeit der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der UN-Charta und äußerte Sorge, dass diese Grundsätze nicht gewahrt worden seien. Zugleich rief er alle Akteure in Venezuela zu einem inklusiven Dialog unter Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auf.
Auch die französische Regierung kritisiert den US-Militäreinsatz in Venezuela als völkerrechtswidrig. Die Aktion verstoße gegen die Grundsätze des internationalen Rechts, teilt das Außenministerium in Paris mit. „Keine dauerhafte politische Lösung kann von außen aufgezwungen werden.“ Frankreich bekräftige, dass nur das souveräne Volk einer Nation über deren Zukunft bestimmen könne. Präsident Emmanuel Macron wünscht sich, dass der Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia die Verantwortung in dem Land übernimmt. „Der bevorstehende Übergang muss friedlich, demokratisch und unter Achtung des Willens des venezolanischen Volkes erfolgen“, teilte Macron mit. „Wir wünschen uns, dass der 2024 gewählte Präsident Edmundo González Urrutia diesen Übergang rasch sicherstellen kann.“
China hat die Absetzung Maduros durch die USA scharf verurteilt. „China ist zutiefst erschüttert und verurteilt die Anwendung von Gewalt durch die USA gegen einen souveränen Staat und die Anwendung von Gewalt gegen den Präsidenten eines Landes auf das Schärfste“, teilt das Außenministerium in Peking in einer Erklärung mit. „China lehnt ein solches hegemoniales Verhalten der USA entschieden ab, das in schwerwiegender Weise gegen das Völkerrecht verstößt, die Souveränität Venezuelas verletzt und den Frieden und die Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik bedroht.“ Die Regierung fordert die USA auf, sich an das Völkerrecht sowie die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu halten. Sie sollten aufhören, die Souveränität und Sicherheit anderer Länder zu verletzen.
Ähnlich deutliche Worte findet der britische Premierminister Keir Starmer. Stamer begrüßt das Ende der Herrschaft des venezolanischen Präsidenten. „Wir betrachteten Maduro als einen illegitimen Präsidenten und wir vergießen keine Träne über das Ende seines Regimes“, heißt es in einer auf der Regierungswebseite veröffentlichten Mitteilung Starmers. Starmer erklärt, er plädiere für einen sicheren und friedlichen Übergang zu einer legitimen Regierung, die den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegele. Die britische Regierung werde die Lage in den kommenden Tagen mit den USA erörtern. Der Labour-Politiker betonte zudem die Bedeutung des Völkerrechts, „an das wir uns alle halten sollten“.
Etwas abwägender äußerte sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ein „externes militärisches Vorgehen“ sei nicht der richtige Weg, um „totalitäre Regime zu beenden“, hieß es in einer Mitteilung von Melonis Amtssitz. Die rechte Politikerin gilt als Sympathisantin von US-Präsident Donald Trump, der die Angriffe angeordnet hatte. Gleichzeitig betonte Meloni, ihre Regierung halte ein „Eingreifen defensiver Natur“ gegen hybride Angriffe auf die eigene Sicherheit für legitim – etwa, wenn staatliche Akteure den Drogenhandel in einem anderen Land fördern oder begünstigen.
Die Bundesregierung hat bisher keine klare Einschätzung zu der Festsetzung Maduros abgegeben. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für ganz Venezuela ausgesprochen. Der Krisenstab der Bundesregierung sei im Auswärtigen Amt zusammengetreten, sagt eine Sprecherin des Außenamts. Deutsche Staatsangehörige im Land seien aufgerufen, an einem sicheren Ort zu bleiben. Das Auswärtige Amt stehe im engsten Kontakt mit der Botschaft in Caracas. Die Bundesregierung betrachte die Lage „weiter mit Sorge, fortlaufend und sehr genau“, heißt es nur. Man stimme sich mit Partnern ab. „Wir rufen alle Beteiligten auf, nichts zu tun, was zu einer Zuspitzung der Lage führen könnte und Wege zu einer politischen Beilegung zu suchen. Völkerrechtliche Normen sind einzuhalten.“ Die Venezolanerinnen und Venezolaner verdienten „eine friedliche und demokratische Zukunft“.