Zwar hatte der Oberste Gerichtshof des Landes Klarheit herzustellen versucht und Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Samstagabend zur Interimspräsidentin ernannt. Kurz darauf trat sie jedoch im Staatsfernsehen auf und erklärte, Nicolás Maduro sei weiterhin der einzige Präsident Venezuelas.
Bei ihrem Fernsehauftritt standen an ihrer Seite ihr Bruder, Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, Innenminister Diosdado Cabello und Verteidigungsminister Wladimir Padrino López. Der gemeinsame Auftritt deutete darauf hin, dass die Gruppe, die sich bislang mit Maduro die Macht teilte, vorerst geeint bleibt.
Trump blockt Vorschlag von Machado
US-Präsident Donald Trump schloss unterdessen eine Zusammenarbeit mit der Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin María Corina Machado eher aus. Sie habe keine Unterstützung im Land, sagte er. Machado hatte nach der Festnahme Maduros die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia als Nachfolger im Präsidentenamt gefordert. Er habe die Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren gewonnen und sollte sein verfassungsmäßiges Amt nun unverzüglich antreten, hieß es in einer auf X veröffentlichten Mitteilung Machados.
Maduro in der Zentrale der US-Antidrogenbehörde DEA in New York – das Foto ist ein Standbild aus einem kurzen Video, das auf X von dem offiziellen Kanal der schnellen Eingreiftruppe des Weißen Hauses verbreitet wurde Bild: X account of Rapid Response 47/AFP
Analysten zufolge herrscht in Venezuela seit mehr als einem Jahrzehnt ein zivil-militärisches Gleichgewicht innerhalb eines kleinen Kreises von Spitzenfunktionären. Während Delcy Rodríguez und ihr Bruder die zivile Seite repräsentieren, stehen Verteidigungsminister Padrino und Innenminister Cabello für die militärische. Diese Machtstruktur macht die Ablösung der Regierung nach Einschätzung von Experten komplexer als die bloße Absetzung Maduros. „Man kann so viele Teile der venezolanischen Regierung entfernen, wie man will, aber es müssten mehrere Akteure auf verschiedenen Ebenen sein, um eine Veränderung zu bewirken“, sagte ein ehemaliger US-Beamter, der an Ermittlungen in Venezuela beteiligt war.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht nun Innenminister Diosdado Cabello. Er gilt als ideologisch, gewalttätig und unberechenbar und übt großen Einfluss auf die zivilen und militärischen Spionageabwehrdienste des Landes aus. Die Vereinten Nationen haben festgestellt, dass sowohl der zivile Dienst Sebin als auch der militärische Geheimdienst DGCIM Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, unter anderem durch den brutalen Umgang mit politischen Gegnern.
Die Macht des Regimes stützt sich zudem auf das Militär. Venezuela hat bis zu 2000 Generäle und Admirale, mehr als doppelt so viele wie die USA. Hochrangige Offiziere kontrollieren die Lebensmittelverteilung, Rohstoffe und den staatlichen Ölkonzern PDVSA. Nach Angaben von Überläufern und Ermittlern profitieren Militärs zudem von illegalem Handel. Während einige Offiziere nach der Gefangennahme Maduros erwägen könnten, die Seiten zu wechseln, hieß es aus informierten Kreisen, dass das Umfeld von Cabello derzeit nicht an einer Vereinbarung mit den USA interessiert sei.
„Drogenterrorismus“ lautet eine der Anklagen
Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren am Samstag bei einem US-Militäreinsatz von Spezialeinheiten festgenommen und in die USA gebracht worden. Sie sitzen in einer Haftanstalt in New York. Ein vom Weißen Haus auf der Plattform X verbreitetes Video zeigte, wie Maduro in Handschellen und umrahmt von Beamten der US-Drogenpolizei DEA in einem Gang des Gebäudes abgeführt wird. Ihm und seiner Frau werden unter anderem „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ sowie „Verschwörung zum Kokainimport“ vorgeworfen. Laut US-Medien soll Maduro in Kürze vor Gericht erscheinen.
Einsatzkräfte bewachen das Justizministerium in New York nach der Festnahme von Nicolás MaduroBild: Eduardo Munoz/REUTERS
In mehreren Städten der USA kam es zu Protesten gegen den Militäreinsatz, darunter in New York, Los Angeles und Washington. In Chicago protestierten Demonstranten der „New York Times“ zufolge unter anderem mit Transparenten, auf denen stand „Kein Blut für Öl“ oder „Hände weg von Lateinamerika“. Vor dem Weißen Haus war auf Plakaten zu lesen „Trump ist ein Kriegsverbrecher“ sowie „Kein US-Krieg gegen Venezuela.“
Gleichzeitig gab es US-Medien zufolge im Land auch an vielen Orten Versammlungen von Exil-Venezolanern, die den Sturz Maduros ausgelassen feierten. Auch nahe der Haftanstalt im New Yorker Stadtteil Brooklyn, wo Maduro zunächst einsitzen soll, versammelten sich Venezolaner, häufig mit der Flagge ihres Heimatlandes.
„Atemberaubend“
Wie es nun in Venezuela weitergeht, ist ungewiss. „Wir werden das Land so lange führen, bis wir einen sicheren, ordnungsgemäßen und umsichtigen Übergang gewährleisten können“, betonte Trump vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.
US-Präsident Donald Trump ist voll des Lobes für den Militäreinsatz in VenezuelaBild: Jonathan Ernst/REUTERS
Er fügte hinzu: „Wir werden sicherstellen, dass dieses Land ordnungsgemäß regiert wird.“ Die Gefangennahme Maduros am Samstag bezeichnete der US-Präsident als „atemberaubend und wirkungsvoll“.
Trump hatte Venezuela in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Die venezolanische Regierung warf den USA dagegen vor, es auf die riesigen Ölreserven des Landes abgesehen zu haben.
Reaktionen weltweit
International wurde der US-Einsatz scharf kritisiert, teils aber auch begrüßt. Die mit Venezuela verbündeten Staaten Russland, Kuba und der Iran verurteilten den Angriff als Verletzung der Souveränität. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sicherte der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodriguez Solidarität zu. Das chinesische Außenministerium erklärte ebenfalls, man verurteile die Anwendung von Gewalt gegen einen souveränen Staat auf das Schärfste. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief zur Zurückhaltung auf.
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte einen „geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung“. Für die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes werde sich die Bundesregierung Zeit nehmen. „Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten“, betonte Merz. In Lateinamerika lobte der argentinische Präsident Javier Milei die neue „Freiheit“ für Venezuela, während Mexiko und der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva die Intervention als inakzeptabel verurteilten.
haz/ust (rtr, dpa, afp)