Nein, man muss Nicolás Maduro sicher keine Träne nachweinen. Der Mann, der Venezuela jahrelang als Diktator führte, Oppositionelle verfolgte und tief in den Drogenhandel verstrickt war, hat die Bürgerinnen und Bürger in dem südamerikanischen Land schon viel zu lange unterdrückt. Nicht zufällig hatte Oppositionsführerin Mariá Corina Machado erst vor wenigen Wochen den Friedensnobelpreis bekommen. Und auch wenn noch überhaupt nicht klar ist, wie es nun in Venezuela weitergeht, haben die Menschen dort nun eine echte Chance auf einen Neuanfang. Das ist zu begrüßen, denn schlimmer kann es für sie kaum werden.

Die Bilder von feiernden Venezolanern in Miami und anderen Exilorten überall auf der Welt, die Erleichterung dieser Menschen kann sich Donald Trump auf die Fahnen schreiben, das gehört erstmal zur Wahrheit in den ersten Stunden nach der Entführung Maduros durch US-amerikanische Streitkräfte. Die Rückkehr der Demokratie in ein geschundenes Land, soviel zum Guten, das der militärische Überfall der USA auf das lateinamerikanische Land mit sich bringen könnte.

In anderer Hinsicht ist Trumps staatlich angeordnetes Kidnapping allerdings hochproblematisch. Zunächst meinen es Trump und die USA es ernst, wenn sie sagen, dass Nord- und Südamerika ihre alleinige Einflusszone sind. Mit der Intervention in Venezuela hat Trump eine klare rote Linie gezogen, vor allem gegenüber China und Russland. Auf dem amerikanischen Kontinent habt ihr nichts zu suchen, das ist seine Botschaft. Und: Hier mache ich Geschäfte, und nur ich, so könnte man die Ansage des US-Präsidenten umschreiben. Dass es Trump darum geht, den enteigneten US-Ölgesellschaften möglich rasch Zugang zu den großen Ölvorräten Venezuelas zu verschaffen, dürfte mindestens eine ebenso große Motivation für seinen Angriff gewesen sein, wie die Sorge um die Drogen, die mit Hilfe Maduros und seiner Gefolgsleute in die USA verfrachtet wurden.

Maduro raus, Chevron rein: Wie geht es in Venezuela weiter?

Maduro raus, Chevron rein, so bringt es ein US-Podcast auf den Punkt. Trump macht daraus überhaupt keinen Hehl. Immerhin: wenn das Öl Venezuelas auch für die USA wieder sprudelt, lassen sich die Preise in den USA dämpfen, keine Kleinigkeit angesichts der im kommenden Herbst anstehenden Midterm-Wahlen. Eine andere Frage ist freilich, ob es wirklich so einfach gelingt, in wenigen Monaten ein stabiles Investitionsklima zu schaffen. Vielen Amerikanern ist der Irak-Krieg noch in schlechter Erinnerung, wo überlegene US-Truppen den Gegner ebenfalls rasch besiegten, nur um dann in einen jahrelangen blutigen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden.

Zweitens zeigt der US-Präsident abermals überdeutlich, dass er sich um die jahrhundertealten Gepflogenheiten des Völkerrechts oder die jüngeren Regeln des internationalen Strafrechts nicht schert, wenn es darum geht, das durchzusetzen, was er für Amerikas Interessen hält. America First, das löst nun mehr und mehr jene regelbasierte Weltordnung ab, die der Westen ausgerechnet unter Anleitung der USA nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat. Welthandelsregeln, UN-Charta, internationales Strafrecht – alles für Weicheier, die ihre Interessen nicht mit ihrem Militär oder ihrer Wirtschaftsmacht durchsetzen können, so sehen das Trump und seine Getreuen. Dass die Entführung eines fremden Staatsoberhaupts ohne jede Rechtsgrundlage beispiellos in der Geschichte ist, stört sie nicht im Geringsten. Für Länder wie Deutschland oder Organisationen wie die EU, die in dieser Weltordnung bislang gut Geschäfte machen (Exporte, Welthandelsordnung) und leben konnten, ist das eine sehr schlechte Nachricht.

Europa spielt in der Weltordnung, die Trump vorschwebt, keine Rolle mehr

Womit wir beim dritten Punkt wären: Europa. Europa, Deutschland, Frankreich, die Briten, sie alle spielen in der Weltordnung des Donald Trump keine Rolle mehr. Die USA teilen die Welt in Sphären ein, in denen Großmächte tun und lassen können, was sie wollen. Sicher, noch ist völlig unklar, ob China aus dem Angriff auf Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen etwa gegenüber Taiwan ableiten könnte. Doch obwohl der Fall Maduros Chinas Geschäftsinteressen in Südamerika (Öl, Rohstoffe) genauso schadet wie denen Russlands, werden sich Peking und Moskau nicht nehmen lassen, beim nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der Amerikaner zu verweisen.

Die Europäer, Kanzler Friedrich Merz, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, sie wissen das – und antworten dem eklatanten Völkerrechtsbruch der Amerikaner mit windelweichen Statements in den Sozialen Medien. Es sind Einlassungen der Machtlosen in Trumps neuer Welt. Sicher, Trump wird seinen Venezuela-Coup nicht sofort mit einem Raubzug gegen Grönland wiederholen, also jener zu Dänemark gehörenden Riesen-Insel, auf die Trump aus wirtschaftlichen und militärischen Gründen ebenfalls ein Auge geworfen hat. Doch wer jetzt noch daran zweifelt, dass sich Europa, dass sich Deutschland rasch bewaffnen muss, um sich im Notfall gegen Russland ohne die USA wehren zu können, dem ist nicht mehr zu helfen.

  • Peter Müller

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