Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD appelliert, im angebrochenen Jahr 2026 entschlossen die anstehenden Probleme zu lösen, und dabei hauptsächlich die deutsche Wirtschaft hervorgehoben. So solle die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden, schrieb der Kanzler in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben an die Abgeordneten. Er machte dafür mehrere Vorschläge.
Zwar habe die schwarz-rote Regierung bereits viele Reformen beschlossen und eingeleitet, die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft habe man aber noch nicht hinreichend verbessert. „Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch, große Industriezweige stehen ebenso wie erhebliche Teile des Mittelstandes und des Handwerks vor gewaltigen Herausforderungen, in vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren“, schrieb der Kanzler.
In 2026 solle sich die Regierung darauf konzentrieren, die Standortbedingungen zu verbessern. Arbeits- und Energiekosten, Bürokratie- und Steuerlasten seien zu hoch.
Jedoch lägen dabei nicht alle Entscheidungen in der Hand der Regierung, teilte Merz mit. Er verwies auf die EU, die internationale Politik und den Krieg in der Ukraine. Zugleich schrieb er an die Abgeordneten aber auch, dass „wir die meisten unserer Probleme selbst lösen können“.
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